SPD Mitte

Abteilung 7

Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zustimmung zu CETA und TTIP nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einbindung der Parlamente!

1. Der Parteivorstand der SPD, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung ,die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Verhandlungen über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie der Europäischen Union und den USA offengelegt werden und die nationalen und das Europäische Parlament darüber abstimmen können.

1. Der Parteivorstand der SPD, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nicht zuzustimmen, wenn Rechtstreitigkeiten auf nicht öffentliche Schiedsgerichte übertragen und der unabhängigen Gerichtsbarkeit entzogen werden, wenn Standards im Bereich des Umweltschutzes, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes oder der Erzeugung von Nahrungsmitteln und weiteren Bereichen ohne künftige Einflussmöglichkeiten der Parlamente verändert werden können, Arbeitnehmerrechte geschwächt werden und insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge unverhältnismäßig hohe Profite zulasten der Allgemeinheit ermöglicht werden, die Überwachung und Gängelung von Internetnutzern ausgeweitet und der Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft erschwert werden.