SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A6/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark

AntragstellerInnen:

01/03 Friedrichstadt

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark

 

Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Rathaus- und Marx-Engels-Forum: Für den anstehenden Wettbewerb zur Gestaltung von Rathaus- und Marx-Engels-Forum sind – aufbauend auf den zehn Bürgerleitlinien – folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

Verkehr: Der Autoverkehr ist zugunsten von Fußgängern, Radfahrer*innen und dem öffentlichen Nahverkehr radikal auf ein Minimum zu reduzieren. Die Karl-Liebknecht-Straße wird je Richtung auf Tram und eine überbreite Mischspur für Bus, Taxi und notwendigen Anliegerverkehr sowie einen Radweg reduziert. Dies macht die Pflanzung von zwei Reihen Straßenbäumen möglich. Die Spandauer Straße wird eine die beiden Grünflächen verbindende Platzfläche, die die Ausweichstrecke für die neue Tram Richtung Mühlendammbrücke aufnimmt. Die reguläre Strecke der Tram wird über die Rathausstraße Richtung Alexanderplatz geführt. Fußgänger*innen sollen Vorfahrt erhalten. Alle öffentlichen Flächen sollen in vorbildlicher Weise barrierefrei gestaltet werden.

 

Kultur und Geschichte: Die vorhandenen Denkmäler (auch Luther-Denkmal, Mendelssohn-Denkmal, die beiden Arbeiter vis-a-vis zum Rathaus, das Marx-Engels-Denkmal) sollen erhalten bleiben. Der Neptunbrunnen soll an seinem derzeitigen Platze erhalten bleiben. Auf dem Schlossplatz kann über einen Wettbewerb ein neuer Brunnen geschaffen werden. Zur Erinnerung an das Judenpogrom am 19. Juli 1510, wo unweit der Marienkirche 38 zuvor überwiegend aus der Mark Brandenburg deportierte Juden öffentlich hingerichtet wurden, soll ein Gedenkort vorgesehen werden.

 

Bebauung: Westlich der Spandauer Straße kann straßenbegleitend an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße eine ein- bis zweigeschossige, dem Park dienende Bebauung entwickelt werden. Der Park des Marx-Engels-Forums kann hierdurch ein kontemplativer Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

 

Klimaresilienz: Dem prognostizierten Klimawandel angepasst soll ein Bepflanzungskonzept mit viel Verschattung und Verdunstungsleistung entwickelt werden. Dabei werden auch Fassadenbepflanzungen in das Konzept aufgenommen. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation soll durch ein Verdunstungs- und Versickerungskonzept minimiert werden, das auch bei Starkregen eine Rückhaltung ermöglicht. Für die Rückseite des Humboldt-Forum ist die Idee des Humboldt-Dschungel wieder aufzugreifen.

 

Molkenmarkt: Die durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist das bedeutendste Reurbanisierungsprojekt Berlins, dessen Umsetzung nun ansteht.

 

Verkehr: Der Straßenzug Mühlendammbrücke – Mühlendamm – neue Grunerstraße ist gegenüber der aktuellen Planung um eine Fahrspur auf zwei Spuren je Richtung zu verringern, auf denen auch die neue Tram fahren wird. Dies erlaubt breitere Bürgersteige und eine großzügigere Führung von Fahrradspuren. Im landeseigenen Parkhaus an der Rathauspassage soll ein Mobilitätshub für Fahrräder und Carsharing eingerichtet werden.

 

Mühlendammbrücke: Der anstehende Wettbewerb für den Neubau der Mühlendammbrücke ist ebenfalls mit einer Fahrspur je Richtung weniger vorzusehen. Statt einer Autobahnbrücke soll eine „Stadtbrücke“ entstehen.

 

Kultur und Geschichte: Die vielen geschichtlich bedeutsamen Orte, wie der Jüdenhof, die französische Kirche, das Graue Kloster und das erste Antikriegsmuseum verlangen eine umfassende Erinnerungs-Konzeption. Die Rückführung des Antikriegsmuseums ist ebenso zu prüfen wie eine schulische Nutzung auf dem Grundstück des Grauen Klosters.

 

Grundstücksbildung, Liegenschaftspolitik und architektonische Qualität: Um zu einer gemischt genutzten Bebauungsstruktur zu kommen, soll eine kleinteilige Grundstücksbildung vorgegeben werden, die selbstständige, architektonisch gut gestaltete Häuser möglich macht. Sofern die Häuser nicht durch städtische Gesellschaften errichtet werden, kommen entsprechend der politisch verbindlichen Liegenschaftspolitik nur Erbbaurechtsmodelle infrage. Durch eine weitere Verkehrsreduzierung soll auch entlang der Grunerstraße und des Mühlendamms Wohnen in den oberen Etagen möglich werden. Die Vergabe an Dritte soll über kleinteilige Konzeptverfahren Stiftungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen bevorzugen. Die städtebauliche Rekonstruktion des Molkenmarktes soll auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rathausviertels leisten. Mit dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters, dem Stadthaus als Sitz der Innenverwaltung und des Landesdenkmalamtes, der Finanzverwaltung, dem Podewil und dem Theaterkontor an der Klosterstraße und dem Berliner Landgericht an der Littenstraße finden sich hier wichtige öffentliche und kulturelle Nutzungen, die sich mit dem neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.

 

Klimaresilienz: Retentionsdächer, Fassadenbepflanzung begrünte Innenhöfe und klimaangepasste Straßenbäume sollen einen Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation minimieren und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

 

Leipziger Straße: Die anstehenden Planungen haben auch auf das anschließende Wohngebiet der Fischerinsel und Leipziger Straße erheblichen Einfluss. Für die neue Tramstrecken ist die gestaltungsorientierte Variante mit einer KfZ-Spur je Richtung und einem 3 Meter breiten Fahrradstreifen vorzusehen. Damit wird auf der Nordseite eine 16 Meter breite Fläche von Charlottenstr. bis Spittelmarkt frei, auf der der „Leipziger Park“ (Arbeitstitel) angelegt werden soll. Grünfläche und Bäume sind für die derzeit schlechten klimatischen Bedingungen in der vollversiegelten Leipziger Straße besonders wichtig und verbessern zudem die Aufenthaltsqualität.

 

Begründung:

 

Wachsende Städte sind eine global zu beobachtende Entwicklung – die Anziehungskraft von urbanen Zentren ist ungebrochen. Weltweit leben bald 80 % der Weltbevölkerung in Ballungsgebieten. Metropolregionen konkurrieren politisch und wirtschaftlich heute mit einer Vielzahl von Nationalstaaten. Vergleichsweise gute Infrastruktur, kulturelle und wirtschaftliche Innovationskraft, Internationalität, gute Bildungsangebote und zukunftsträchtige Arbeitsplätze ziehen Menschen unterschiedlichster Kulturen und Lebensentwürfe in diese Zentren. Probleme und Herausforderungen in den Metropolen und deren Lösungen sind zentrale Menschheitsfragen und prägen das Leben bereits heute.

 

Stadtpolitik muss angesichts dieser Herausforderungen effektiv, zukunftsorientiert und auf Grundlage sozialer und demokratischer Rechte handeln. Bevölkerungswachstum und die notwendige Umstellung auf ein nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften sind dabei große, wenn nicht sogar die Herausforderungen für die Städte der Zukunft. Voraussetzungen für diese gesellschaftlichen Anstrengungen sind Stadtgesellschaften, in denen Wohlstand gerecht verteilt und Wohnraum bezahlbar ist, alle Menschen freien Zugang zu bester Bildung haben und es gute, sichere Arbeit für alle Stadtbewohner*innen gibt.

 

Städte haben erhebliche Herausforderungen im Klimawandel zu bewältigen, sowohl im Hinblick auf notwendigen Klimaschutz als auch hinsichtlich der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Bereits heute sind Städte für ca. 80 % des weltweiten Energieverbrauchs und über 70 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Einen besonders hohen Anteil daran nehmen Gebäude einschließlich der damit verbundenen Nutzung sowie Transportsysteme ein. Auf der anderen Seite besitzen Städte durch die hohe Konzentration von Menschen, Wertschöpfung und Infrastrukturen eine hohe Vulnerabilität in Bezug auf die Folgen des Klimawandels. Städte müssen deshalb gezielt Maßnahmen ergreifen, um CO2-Emissionen zu vermindern und sich den projizierten Klimaveränderungen anzupassen.

 

Aus Gründen der hohen Verdichtung wie auch des Klimaschutzes muss die Mobilität in den Städten nachhaltiger gestaltet werden. Die „autogerechte Stadt“ muss in eine menschenfreundliche und nachhaltige Stadt umgebaut werden.

 

Berlin und insbesondere die Berliner Mitte haben für die Erarbeitung von beispielgebenden Lösungen alle Voraussetzungen und müssen sich ihrer globalen Verantwortung stellen. Die Berliner Mitte kann mit ihren vielfältigen Möglichkeiten eine Werkstatt für die Strategien für einer lebenswerte Großstadt unter den Vorzeichen des Klimawandels sein.

 

Die Gestaltung der Berliner Mitte ist dabei eine der zentralen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen für die Umsetzung der beschriebenen Ziele. Durch vielfältige Projekte werden in den nächsten Jahren die Weichen dafür gestellt, welche gesellschaftspolitische Richtung die Großstadt Berlin – ausgehend von Stadtzentrum – nimmt. Durch den Bau des Humboldtforums und die Pläne für den Bereich rund um den Molkenmarkt wird sich der Innenstadtbereich in seiner städtebaulichen und kulturellen Prägung stark verändern. Die Rückgewinnung des Rathausforums als öffentlichem Raum birgt nach Fertigstellung der U-Bahn eine weitere große Chance dafür, dass die Mitte der Stadt wieder ein attraktiver Anziehungs- und Aufenthaltsort für die Berliner*innen und Berliner wird.

 

Ausgangspunkt für die hiesigen Forderungen ist der Wettbewerb für die Gestaltung des Rathaus- und des Marx-Engels-Forums, der durch die Erarbeitung der zehn Bürgerleitlinien konzeptionell gut vorbereitet ist. Der Antrag beschränkt sich hier nur auf kleinere Ergänzungen. Von grundsätzlich politischer Bedeutung ist allerdings die klimaresiliente Ausgestaltung und der Umgang mit dem Autoverkehr. Im Vergleich zu Städten wie Paris, Barcelona und Oslo bedarf es in Berlin noch einer strategischen Umsteuerung, die den Autoverkehr weitgehend verbannt. Dies gilt gleichermaßen für das Molkenmarktquartier und die neu zu errichtende Mühlendammbrücke. Zum Molkenmarkt erneuert der Antrag den Willen zur Gemeinwohlorientierung, Kleinteiligkeit und architektonischen Qualität. Die den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zufallende Aufgabe des Wohnungsbaus ist unter den derzeitigen vom Senat vorgegeben Bedingungen an diesem besonderen Ort vermutlich nicht zu erbringen. Hier bedarf es einer Anpassung des Handlungsrahmens.

 

Leitlinie 1 Die Berliner Mitte ist ein Ort für alle, an dem vielfältige Nutzungen möglich sind. Berliner*innen und Besucher*innen können hier abwechslungsreiche und offen zugängliche Angebote nutzen.

 

Leitlinie 2 Die Geschichte der Berliner Mitte wird zukünftig besser sicht- und erlebbar gemacht. Durch abwechslungsreiche Erinnerungselemente wird die vielfältige und vielschichtige Historie des Ortes verdeutlicht.

 

Leitlinie 3 Die Berliner Mitte, insbesondere der Platz vor dem Berliner Rathaus, öffnet sich als Ort der Demokratie für politische Debatten.

 

Leitlinie 4 Die Berliner Mitte ist ein Ort der Kultur und Kreativität. Vielfältige, auch experimentelle Kunstformen ermöglichen abwechslungsreiche Erlebnisse und einen inspirierenden Aufenthalt.

 

Leitlinie 5 Die Berliner Mitte bleibt ein öffentlicher, grundsätzlich nicht-kommerzieller Ort.

 

Leitlinie 6 Die Berliner Mitte dient als „Grüne Oase“ der Erholung, der Nachhaltigkeit und dem Stadtklima. Der heutige Anteil an Grünflächen soll nicht verringert werden. Die Grünflächen werden aufgewertet, ansprechend gestaltet und gepflegt.

 

Leitlinie 7 Die Berliner Mitte wird verkehrsberuhigt. Sie wird leiser. Auch wird sie zukünftig besser mit den umliegenden Stadtvierteln vernetzt.

 

Leitlinie 8 In der Berliner Mitte wird die Nähe zum Wasser spürbar. Das Spreeufer wird für den Aufenthalt geöffnet, die Wasserkaskaden am Fernsehturm laden auch zukünftig zum Verweilen ein.

 

Leitlinie 9 Die Sichtbeziehungen zwischen Fernsehturm und Spree sowie Berliner Rathaus und Marienkirche bleiben erhalten und werden weiterentwickelt.

 

Leitlinie 10 Die Berliner Mitte wird beständig weiterentwickelt. Durch flexible und temporäre Nutzungen bleibt der Ort zukunftsfähig und dynamisch.

 

Urheber*innen: Redaktionsgruppe aus den Abteilungen 1, 2, 3 und 4 der SPD Berlin Mitte sowie dem Arbeitskreis Soziale Stadt der SPD Berlin Mitte

Empfehlung der Antragskommission:

PDF

Download (pdf)