01/03 Friedrichstadt
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.
Rathaus- und Marx-Engels-Forum: Für den anstehenden Wettbewerb zur Gestaltung von Rathaus- und Marx-Engels-Forum sind – aufbauend auf den zehn Bürgerleitlinien – folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Verkehr: Der Autoverkehr ist zugunsten von Fußgängern, Radfahrer*innen und dem öffentlichen Nahverkehr radikal auf ein Minimum zu reduzieren. Die Karl-Liebknecht-Straße wird je Richtung auf Tram und eine überbreite Mischspur für Bus, Taxi und notwendigen Anliegerverkehr sowie einen Radweg reduziert. Dies macht die Pflanzung von zwei Reihen Straßenbäumen möglich. Die Spandauer Straße wird eine die beiden Grünflächen verbindende Platzfläche, die die Ausweichstrecke für die neue Tram Richtung Mühlendammbrücke aufnimmt. Die reguläre Strecke der Tram wird über die Rathausstraße Richtung Alexanderplatz geführt. Fußgänger*innen sollen Vorfahrt erhalten. Alle öffentlichen Flächen sollen in vorbildlicher Weise barrierefrei gestaltet werden.
Kultur und Geschichte: Die vorhandenen Denkmäler (auch Luther-Denkmal, Mendelssohn-Denkmal, die beiden Arbeiter vis-a-vis zum Rathaus, das Marx-Engels-Denkmal) sollen erhalten bleiben. Der Neptunbrunnen soll an seinem derzeitigen Platze erhalten bleiben. Auf dem Schlossplatz kann über einen Wettbewerb ein neuer Brunnen geschaffen werden. Zur Erinnerung an das Judenpogrom am 19. Juli 1510, wo unweit der Marienkirche 38 zuvor überwiegend aus der Mark Brandenburg deportierte Juden öffentlich hingerichtet wurden, soll ein Gedenkort vorgesehen werden.
Bebauung: Westlich der Spandauer Straße kann straßenbegleitend an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße eine ein- bis zweigeschossige, dem Park dienende Bebauung entwickelt werden. Der Park des Marx-Engels-Forums kann hierdurch ein kontemplativer Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.
Klimaresilienz: Dem prognostizierten Klimawandel angepasst soll ein Bepflanzungskonzept mit viel Verschattung und Verdunstungsleistung entwickelt werden. Dabei werden auch Fassadenbepflanzungen in das Konzept aufgenommen. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation soll durch ein Verdunstungs- und Versickerungskonzept minimiert werden, das auch bei Starkregen eine Rückhaltung ermöglicht. Für die Rückseite des Humboldt-Forum ist die Idee des Humboldt-Dschungel wieder aufzugreifen.
Molkenmarkt: Die durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist das bedeutendste Reurbanisierungsprojekt Berlins, dessen Umsetzung nun ansteht.
Verkehr: Der Straßenzug Mühlendammbrücke – Mühlendamm – neue Grunerstraße ist gegenüber der aktuellen Planung um eine Fahrspur auf zwei Spuren je Richtung zu verringern, auf denen auch die neue Tram fahren wird. Dies erlaubt breitere Bürgersteige und eine großzügigere Führung von Fahrradspuren. Im landeseigenen Parkhaus an der Rathauspassage soll ein Mobilitätshub für Fahrräder und Carsharing eingerichtet werden.
Mühlendammbrücke: Der anstehende Wettbewerb für den Neubau der Mühlendammbrücke ist ebenfalls mit einer Fahrspur je Richtung weniger vorzusehen. Statt einer Autobahnbrücke soll eine „Stadtbrücke“ entstehen.
Kultur und Geschichte: Die vielen geschichtlich bedeutsamen Orte, wie der Jüdenhof, die französische Kirche, das Graue Kloster und das erste Antikriegsmuseum verlangen eine umfassende Erinnerungs-Konzeption. Die Rückführung des Antikriegsmuseums ist ebenso zu prüfen wie eine schulische Nutzung auf dem Grundstück des Grauen Klosters.
Grundstücksbildung, Liegenschaftspolitik und architektonische Qualität: Um zu einer gemischt genutzten Bebauungsstruktur zu kommen, soll eine kleinteilige Grundstücksbildung vorgegeben werden, die selbstständige, architektonisch gut gestaltete Häuser möglich macht. Sofern die Häuser nicht durch städtische Gesellschaften errichtet werden, kommen entsprechend der politisch verbindlichen Liegenschaftspolitik nur Erbbaurechtsmodelle infrage. Durch eine weitere Verkehrsreduzierung soll auch entlang der Grunerstraße und des Mühlendamms Wohnen in den oberen Etagen möglich werden. Die Vergabe an Dritte soll über kleinteilige Konzeptverfahren Stiftungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen bevorzugen. Die städtebauliche Rekonstruktion des Molkenmarktes soll auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rathausviertels leisten. Mit dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters, dem Stadthaus als Sitz der Innenverwaltung und des Landesdenkmalamtes, der Finanzverwaltung, dem Podewil und dem Theaterkontor an der Klosterstraße und dem Berliner Landgericht an der Littenstraße finden sich hier wichtige öffentliche und kulturelle Nutzungen, die sich mit dem neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.
Klimaresilienz: Retentionsdächer, Fassadenbepflanzung begrünte Innenhöfe und klimaangepasste Straßenbäume sollen einen Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation minimieren und die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Leipziger Straße: Die anstehenden Planungen haben auch auf das anschließende Wohngebiet der Fischerinsel und Leipziger Straße erheblichen Einfluss. Für die neue Tramstrecken ist die gestaltungsorientierte Variante mit einer KfZ-Spur je Richtung und einem 3 Meter breiten Fahrradstreifen vorzusehen. Damit wird auf der Nordseite eine 16 Meter breite Fläche von Charlottenstr. bis Spittelmarkt frei, auf der der „Leipziger Park“ (Arbeitstitel) angelegt werden soll. Grünfläche und Bäume sind für die derzeit schlechten klimatischen Bedingungen in der vollversiegelten Leipziger Straße besonders wichtig und verbessern zudem die Aufenthaltsqualität.
