01/17 Brunnenviertel
Der Landesparteitag möge beschließen:
Virtuelle Betriebskitas schaffen
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, des Senats, des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bezirksjugend- und Bezirkswirtschaftsstadträte werden aufgefordert, zusammen mit den Kita-Eigenbetrieben der Bezirke ein Programm für virtuelle Betriebskitas zu starten.
Bei diesen virtuellen Betriebskitas sollen Arbeitgeber*innen die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen an neuen (z.B. in Gewerbegebieten) oder noch zu erweiternden Standorten finanzieren, auf die deren Angestellte dann einen prioritären Zugriff erhalten. Die Finanzierung kann zum Beispiel die anteiligen Baukosten von zusätzlichen Räumlichkeiten und die Ausstattung derselben umfassen sowie alle sonstigen anfallenden Fixkosten bei der Einstellung von zusätzlichem Personal. Im Ergebnis sollen über dieses Programm eingerichtete zusätzliche Kita-Plätze für die Eigenbetriebe kostenneutral sein. Wenn die Kita-Plätze bis zum Ablauf einer jährlich neu zu bestimmenden Frist von den Mitarbeitenden des Unternehmens nicht in Anspruch genommen werden, sind die Plätze allen Bewerber*innen zur Verfügung zu stellen.
In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung der Bezirke soll klein- und mittelständischen Unternehmen im jeweiligen Bezirk dieses Angebot nähergebracht werden. KMUs sind auf Grund ihrer geringeren Größe im Vergleich zu Großunternehmen besonders stark davon betroffen, wenn Arbeitsnehmenden auf Grund des fehlenden Kitaplatzes ihre Arbeit nicht aufnehmen können, da interne Arbeitsverlagerungen kaum möglich sind. Gleichzeitig ist es KMUs auf Grund ihrer geringen Größe nicht möglich ihren Beschäftigten eine eigene Betriebskits zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit einzelne Plätze in der „virtuellen Betriebskita“ den Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen, würde die Attraktivität der KMUs für Arbeitnehmer*innen erhöhen, damit den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und gleichzeitig den Kitaplatzmangel zu bekämpfen.
Die Bezirksämter sollen in Pilotprojekten zunächst zusätzliche Kita-Plätze für die eigenen Mitarbeiter*innen finanzieren, die ihnen dann prioritär bei den Kita-Eigenbetrieben zur Verfügung stehen. Nach zwei Jahren soll die Maßnahme evaluiert und bei positiven Ergebnis allen KMUs im Land Berlin ein Angebot gemacht werden.
Empfehlung der Antragskommission: zurückgezogen vom Antragsteller
