01/13
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Arbeitszeit
Wir wollen die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und privaten Interessen sicherstellen - auch in der digitalen Arbeitswelt. Die neue Flexibilität muss politisch gestaltet werden. Arbeiten darf kein Dauerzustand werden, es muss weiterhin verbindliche Ruhezeiten und freie Wochenenden geben. Flexibilität endet dort, wo Gesundheit und Sicherheit gefährdet sind. Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht bereits heute eine hohe Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung. Allein dazu bedarf es keiner Änderung des Gesetzes.
Aber als Partei für die Arbeitnehmer*innen wollen wir nicht bei einer 40-Stunden – Woche bzw. gesetzlichen maximal 48 –Stunden – Woche verharren, sondern uns wieder in die Arbeitszeitdebatte einbringen. Dazu knüpfen wir an unsere früheren Forderungen an und streben Reduzierung der Arbeitszeit für alle an. Die IG Metall hat bereits in der Tarifrunde 2018 einen beachtlichen Erfolg u.a. damit erzielen können, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren bis auf 28 Stunden pro Woche verkürzen können. Durch den Rückgang tarifgebundener Arbeitsverträge können solche Erfolge heute nicht mehr verallgemeinert und somit auch nicht den Beschäftigten anderer Branchen zugänglich werden.
Es ist Aufgabe der SPD das Bündnis mit den Gewerkschaften zur Verfolgung des Ziels einer verkürzten Arbeitszeit zu suchen und dafür zu sorgen, dass dieses Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
Der Landesvorstand Berlin und der Parteivorstand werden aufgefordert, eine Beschlussfassung über eine an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen ausgerichtete Gestaltung der Arbeitszeit vorzubereiten. Dabei sollen die Überlegungen und tariflichen Gestaltungsansätze, die derzeit in der Debatte sind, ausgewertet und diskutiert werden, um dann zu einer Beschlussfassung über die Regelung zu kommen, die aus sozialdemokratischer Sicht für die Arbeitnehmer*innen die besten Rahmenbedingungen bietet.
Die Vorschläge sollen darauf ausgerichtet werden, insbesondere folgende Ziele zu erreichen:
- Einführung einer 30-Stunden-Woche als neuen Arbeitszeitstandard bei weitgehendem Lohn- und vollem Personalausgleich
- die im Arbeitszeitgesetz verankerte Höchstarbeitszeit von 8 Stunden am Tag auf 40 Stunden in der Woche zu verändern und somit effektiv um 8 Stunden pro Woche zu verringern.
- Einführung einer generellen Vier-Tage-Woche (max. 30 Stunden) bei fortlaufender Lohn- und Gehaltszahlung sowie Urlaubsanspruch
Begründung
Schon im Berliner Programm der SPD, das bis 2007 gültig war, wurde festgestellt, dass eine Arbeitszeitverkürzung zu mehr Lebensqualität beitragen würde und der sechsstündige Arbeitstag in einer 30-Stunden-Woche deshalb als Regel angestrebt. Wir möchten diese Forderung als unser Ziel für die Arbeitswelt der Zukunft wiederbeleben.
