SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A17/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!

AntragstellerInnen:

ASF

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für Alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.

 

Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der Vereinten Nationen-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:

 

1. Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit kohärent umgesetzt wird,
indem klare Ziele, Monitoringverfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt
die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.

 

2. marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte
finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politische Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und
Konfliktländern

 

3. weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und
Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten

 

Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:

 

1. Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts

 

2. verbindliche Genderanalysen aller Ländern

 

3. Umsetzung einer geschlechtergerechte Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und
Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen

Begründung:

 

Die feministische Außenpolitik ist die Einleitung eines neuen Paradigmas in der Außenpolitik, um bestehende Machtstrukturen zu durchbrechen und durch eine erhörte Repräsentation und Beteiligung von Frauen und genderspezifischen Themen politische Prozesse neu zu gestalten. Ziel ist es, ein neues Verständnis von Sicherheit jenseits eines Elitediskurs zu schaffen.

 

Länder wie Schweden und Kanada setzen bereits erfolgreiche eine feministische Außenpolitik um, die britische Laborpartei bekennt sich zur feministischen Außenpolitik und Frankreich, Luxemburg und Mexiko bekunden Absichtserklärungen, sie umzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:

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