SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A16/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!

AntragstellerInnen:

01/01 Rosenthaler Vorstadt und 01/23 Rehberge

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik in Form der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.

 

Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:

 

1. Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit kohärent umgesetzt wird, indem klare Ziele, Monitoring-Verfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.

 

2. Marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politischer Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und Konfliktländern.

 

3. Weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten.

 

Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:

 

1. Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts.

 

2. Verbindliche Genderanalysen aller Länder

 

3. Umsetzung einer geschlechtergerechten Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen.

Begründung:

 

Der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten sowie ihre gleichberechtigte Mitwirkung an Friedensprozessen tragen in erheblichem Maße zur Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bereits am 31. Oktober 2000. Seitdem hat das Gremium eine Reihe von Folgeresolutionen verabschiedet und damit eine umfassende Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ geschaffen. Die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung und in Konflikten ist ein zentrales Thema der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Ziel ist es, Gleichstellung, Teilhabe und Schutz von Frauen als zentrale Bestandteile von Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern.

Um diesem Nachdruck zu geben entstand ein internationaler Diskurs der feministischen Außenpolitik.

Die feministische Außenpolitik ist die Einleitung eines neuen Paradigmas in der Außenpolitik, um bestehende Machtstrukturen zu durchbrechen und durch eine erhöhte Repräsentation und Beteiligung von Frauen und genderspezifischen Themen politische Prozesse neu zu gestalten. Ziel ist es, ein neues Verständnis von Sicherheit jenseits eines Elitediskurses zu schaffen.

Länder wie Schweden und Kanada setzen bereits erfolgreich eine feministische Außenpolitik um, die britische Laborpartei bekennt sich zur feministischen Außenpolitik und Frankreich, Luxemburg und Mexiko bekunden Absichtserklärungen, sie umzusetzen.

Ziel ist es auch, den zweiten nationalen Aktionsplan der Resolution 1325 der Bundesregierung, der 2017 eingeführt wurde, mehr Verbindlichkeit und Bedeutung zukommen zu lassen.

Empfehlung der Antragskommission:

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