Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Unterstützung für die Anna-Lindh-Schule – Schultoiletten endlich sanieren
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat, der BVV-Mitte und des Bezirksamtes Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass vorranging die Anna-Lindh-Schule, genauso wie alle anderen sanierungsbedürftigen Schulen in Berlin-Mitte bei der Vergabe von Sanierungsmitteln berücksichtigt und die dringend notwendige Erneuerung der sanitären Anlagen ermöglicht wird.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Bezirksamt, BVV Fraktion, Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sozialdemokratische Mitglieder im Senat
BVV-Fraktion: Mit dem Beschluss über die Investitionsplanung 1946/IV hat die Bezirksverordnetenversammlung auf gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen einen Auflagenbeschluss gefasst, der aus nicht für die Schuldentilgung verbrauchten Mitteln eine komplette Sanierung der Anna-Lindh-Schule vorsieht. Die Schule ist vom Bezirksamt in das Schultoilettensanierungsprogramm bereits für das Jahr 2015 aufgenommen worden. Die Sanierungsmaßnahmen des Schulgeländes sind bereits mit 150.000 Euro für das Jahr 2017 Bestandteil des beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2016/2017 (Haushaltstitel 3701/71607).
Bezirksamt: In der Anna-Lindh-GS wird in diesem Jahr noch ein Toilettenstrang saniert (Finanzierung WC-Sanierungsprogramm). Für das Folgejahr ist eine weitere Sanierung über das WC-Sanierungsprogramm vorgesehen. Die BVV hat darüber hinaus eine Ergänzung zur Investitionsplanung verabschiedet, bei der für die Sanierung der Anna-Lindh-GS je nach finanzieller Situation des Bezirkes weitere 3,2 Mio € für eine Grundsanierung bis zum Jahr 2018 zur Verfügung stehen würden.
Fraktion im Abgeordnetenhaus:
Sozialdemokratische Mitglieder im Abgeordnetenhaus:
