SPD Mitte

Abteilung 16

Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

TISA

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend über die Verhandlungen über das geplante TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement) informiert werden. Alle maßgeblichen Verhandlungsdokumente sind zeitnah online zu veröffentlichen.

Wir fordern alle sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dazu auf, TISA nicht zuzustimmen, wenn die Verhandlungen nicht transparent gemacht werden und wenn Abgeordneten und Öffentlichkeit keine Möglichkeit gegeben wird, bereits vor Abschluss der Verhandlungen auf wesentliche Fragen Einfluss zu nehmen.

Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen den Staaten nicht vorschreibt, welche Aufgaben sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anbieten bzw. durchführen wollen. Das Abkommen darf bestehende Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellen und muss die Wahrnehmung weiterer Aufgaben ermöglichen. Politische Entscheidungen wie Privatisierungen müssen im demokratischen Prozess rückgängig gemacht werden können. Daraus allein dürfen auch keine auf das Abkommen gestützte Schadenersatzverpflichtungen des Staates resultieren.