AntragstellerInnen:
Abt. 16 (Grünes Dreieck)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Streichung §219a StGB
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die ersatzlose Streichung des § 219a StGB zügig umzusetzen.
