SPD Mitte

Straßenprostitution in Tiergarten Süd ­ Mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen, AnwohnerInnen und soziale Unterstützung für die Prostituierten

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, des Bezirksamts Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit

• für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich des 
Straßenstrichs in Tiergarten Süd einzusetzen;


• für Maßnahmen einzusetzen, die den Bedürfnissen der AnwohnerInnen Rechnung tragen;


• Projekte zum Schutz, zur medizinischen Beratung und zur Ausstiegsberatung 
der Prostituierten zu fördern.

Dies schließt unter anderen die folgenden Maßnahmen ein:

• Errichtung eines Zauns vor dem Französischen Gymnasium;


• der Spielplatz auf dem Magdeburger Platz ist mit einem hohen, abschließbaren Zaun zu versehen;


• ein Schließdienst für den Spielplatz in der Kurfürstenstraße nach dem Vorbild des Schließdienstes für den Geschichtspark ehemaliges Zellengefängnis;


• weiterhin sollen mindestens an jedem Schultag Spritzen, Kondome und andere Verunreinigungen vor den Schulgebäuden und auf dem Spielplatz deutlich vor Schulbeginn 
eingesammelt werden;


• bei Umgestaltungen von Spielplätzen soll darauf geachtet werden, dass keine uneinsehbaren Bereiche entstehen;


• die Straßen­ und ggf. Wegebeleuchtung in Grünflächen soll dunkle Ecken verhindern;


• es sollen niedrigschwellige Angebote wie zum Beispiel der Frauentreff Olga gefördert und ausgebaut werden, die
  
  
  
  • als SprachvermittlerInnen die Prostituierten bei Konflikten mit AnwohnerInnen, Polizei und Ordnungsamt unterstützen
  
  
  • medizinische Beratung anbieten;
  
  
  • diejenigen, die aus dem Gewerbe aussteigen möchten, beraten und begleiten.
  
  

Hierfür sind mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die SPD Mitte setzt auf die Reform der Vorschriften zur Prostitution, insbesondere das geplante Prostituiertenschutzgesetz, das mehr Kontrollen ermöglichen wird. Die SPD Mitte wird einen Vorort-­Termin mit der SPD Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, dem Wahlkreisabgeordneten im Abgeordnetenhaus für Tiergarten Süd und den Bezirksverordneten durchführen, bei dem weitere Maßnahmen besprochen werden. Der Austausch am Runden Tisch soll unter Einbindung aller Interessen intensiviert werden.