SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A15/II/2014 Straßenprostitution in Tiergarten Süd ­ Mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen, AnwohnerInnen und soziale Unterstützung für die Prostituierten

Straßenprostitution in Tiergarten Süd ­ Mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen, AnwohnerInnen und soziale Unterstützung für die Prostituierten

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, des Bezirksamts Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit


  • für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich des 
Straßenstrichs in Tiergarten Süd einzusetzen;

  • für Maßnahmen einzusetzen, die den Bedürfnissen der AnwohnerInnen Rechnung tragen;

  • Projekte zum Schutz, zur medizinischen Beratung und zur Ausstiegsberatung 
der Prostituierten zu fördern.


Dies schließt unter anderen die folgenden Maßnahmen ein:

  • Errichtung eines Zauns vor dem Französischen Gymnasium;

  • der Spielplatz auf dem Magdeburger Platz ist mit einem hohen, abschließbaren Zaun zu versehen;

  • ein Schließdienst für den Spielplatz in der Kurfürstenstraße nach dem Vorbild des Schließdienstes für den Geschichtspark ehemaliges Zellengefängnis;

  • weiterhin sollen mindestens an jedem Schultag Spritzen, Kondome und andere Verunreinigungen vor den Schulgebäuden und auf dem Spielplatz deutlich vor Schulbeginn 
eingesammelt werden;

  • bei Umgestaltungen von Spielplätzen soll darauf geachtet werden, dass keine uneinsehbaren Bereiche entstehen;

  • die Straßen­ und ggf. Wegebeleuchtung in Grünflächen soll dunkle Ecken verhindern;

  • es sollen niedrigschwellige Angebote wie zum Beispiel der Frauentreff Olga gefördert und ausgebaut werden, die

    • als SprachvermittlerInnen die Prostituierten bei Konflikten mit AnwohnerInnen, Polizei und Ordnungsamt unterstützen

    • medizinische Beratung anbieten;

    • diejenigen, die aus dem Gewerbe aussteigen möchten, beraten und begleiten.


Hierfür sind mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die SPD Mitte setzt auf die Reform der Vorschriften zur Prostitution, insbesondere das geplante Prostituiertenschutzgesetz, das mehr Kontrollen ermöglichen wird. Die SPD Mitte wird einen Vorort-­Termin mit der SPD Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, dem Wahlkreisabgeordneten im Abgeordnetenhaus für Tiergarten Süd und den Bezirksverordneten durchführen, bei dem weitere Maßnahmen besprochen werden. Der Austausch am Runden Tisch soll unter Einbindung aller Interessen intensiviert werden.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bezirksamt, BVV Fraktion, Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kreisvorstand

Kreisvorstand:
BVV-Fraktion: Die SPD-Fraktion hat das Thema in unterschiedlichen Zusammenhängen in Ausschüssen und im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung angesprochen.

  • Ein Zaun auf dem Magdeburger Platz kann aus Haushaltsmitteln nicht finanziert werden.
    Das wurde auf Antrag der SPD-Fraktion mit Drs. 1686/IV geprüft. Mit dem Beschluss über
    den Haushalt auf Drs. 2224/IV hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag von
    SPD und CDU beschlossen, dass das Bezirksamt ersucht wird, Fördermittel für den Zaun
    einzuwerben. Weiterhin wurde ein Finanzierungskonzept für einen Schließdienst
    beschlossen.

  • Der Spielplatz in der Kurfürstenstraße 53 ist neu gestaltet worden. (Siehe auch Kleine
    Anfrage 0536/IV)

  • Für die Beseitigung von Hinterlassenschaften der Prostitution soll ein Reinigungsdienst
    vor der Schule in der Derfflinger Straße mit dem Beschluss über den Haushalt 2016/2017
    eingerichtet werden (Drs. 2224/IV)


  • Es gibt eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Unterstützung für Frauen, die als
    Prostituierte arbeiten. Dies erfolgt durch die Unterstützung des Frauentreff Olga.
    Bezirksamt: Stete Aufgabe des BA in diesem Sozialraum.
    Fraktion im Abgeordnetenhaus:

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