SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A13/I/2020 Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern

AntragstellerInnen:

01/04 Friedrichstadt

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern

In Berlin sollen an bekannten Hotspots für Drogenkonsum in der Öffentlichkeit mehr Behälter für die sichere Entsorgung von benutzten Utensilien der Drogenkonsumierenden aufgestellt werden.

Zudem sollen alle Fahrzeuge und mobilen Einheiten von Polizei, Grünflächenämtern, Ordnungsämtern und der Stadtreinigung mit portablen Werkzeugen zur sicheren Beseitigung von benutzten Drogenutensilien ausgestattete werden. Darüber hinaus soll öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und privaten Hauhalten unkompliziert ermöglicht werden, kostenfrei ein entsprechendes Set zu erhalten. Zu diesen Sets gehören insbesondere Greifzangen, (stichsichere) Handschuhe, spezielle Entsorgungsbehältnisse und immer eine Gebrauchsanleitung zum sicheren Umgang mit benutzten Drogenutensilien und deren gefahrenfreie Entsorgung.

Begründung:

 

In Berlin werden täglich zahlreiche sogenannte harte Drogen konsumiert. Viele Konsumierende befinden sich dabei auch im öffentlichen Raum und hinterlassen dort ihre Utensilien (zum Beispiel „Spritzbesteck“ inklusive Löffel, Einweghandschuhe, blutige Taschentücher oder Tupfer) – auch mangels geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten. Von gebrauchten Drogenutensilien können Gefahren für die Gesundheit ausgehen, insbesondere da anhaftende Blutreste Krankheitserreger enthalten können. Daher soll die sichere Entsorgung seitens der Konsumierenden, aber auch durch Menschen die diese Gegenstände gefunden haben bzw. bei denen diese gemeldet wurden, erleichtert werden.

 

Bislang ist die Praxis in einzelnen Bezirken oder Einheiten der Polizei sehr unterschiedlich, wie nach dem Fund oder der Meldung eines Fundes durch Anwohner*innen mit diesen Utensilien verfahren wird und wie schnell diese entsorgt werden. In einigen Bezirken wird eine längere bürokratische Kette in Gang gesetzt, bei der unterschiedliche Behörden zusammenwirken müssen und bei der teilweise viele Stunden bis Tage vergehen, bis die gebrauchten Drogenutensilien sicher entsorgt werden. In anderen Bezirken wiederum ist es üblich, dass mobile Einheiten der Behörden mit dem entsprechenden Werkzeug ausgestattet sind und eine sichere Entsorgung zeitnah selbst durchführen können. Eine einheitliche Praxis hin zu einer schnellen, bürokratiearmen und damit auch kostensparenden Entsorgung ist hier geboten.

 

Vielfach engagieren sich Anwohner*innen oder Gewerbetreibende vor Ort für die Sauberkeit in ihrem Kiez bzw. in ihrer unmittelbaren Umgebung und wollen auch mögliche Gefahrenquellen durch Drogenutensilien unkompliziert selbst beseitigen. Daher soll auch diesen ermöglicht werden dies gefahrenfrei zu tun und so deren Engagement vor Ort unterstützt werden.

Empfehlung der Antragskommission:

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