Kreisvorstand
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Schul- und Kitaausbau im Bezirk zur obersten Priorität machen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, bei allen Bauprojekten zu prüfen, ob und inwieweit freie Flächen für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten prioritär genutzt werden können.
Dem Bau von Schulen und Kindertagesstätten ist aufgrund der angespannten Lage im Bezirk bei öffentlichen Bauvorhaben Vorrang einzuräumen. Das bedeutet auch, dass Schulbau in der bezirklichen Baupriorisierungsliste besonders berücksichtigt werden muss und dem Senat umgehend mögliche Grundstücke für die Errichtung von Schulen im Rahmen der Schulbauoffensive des Landes gemeldet werden müssen.
Insbesondere in den Bezirksregion Wedding-Zentrum, Parkviertel, Brunnenstraße-Süd, Tiergarten-Süd und Regierungsviertel herrscht akuter Bedarf an Flächen für den Kita- und Schulbau. Hier sind Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert auch zu prüfen, ob eventuell durch Übernahme Grundstücke Dritter, z.B. Deutsche Bahn, oder die vorzeitige Auflösung von Pachtverträgen, z.B. am Nordbahnhof, Flächen für die Errichtung von Schulen und Kindertagesstätten gewonnen werden können.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Sozialdemokratische Mitglieder im Bezirksamt Mitte, SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Aktuell ist die Suche nach möglichen Schul- und Kitastandorten oberste Priortät. Die SPD-Fraktion hat z.B. auch den zentralen Festplatz im Wedding für einen Schulstandort in den Blick genommen DS 1956/V. Bei der Reaktivierung des Schulstandortes in der Putbusser Straße (Diesterweg-Gymnasium) ist die Fraktion klar für die Nutzung als Schulstandort positioniert und Mitglieder beteiligen sich am "Runden Tisch". Ein entsprechender Antrag kommt in die nächste BVV. Auch auf Initiative der SPD-Fraktion wird voraussichtlich im Dezember 2019 eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse "Stadtentwicklung" und "Schule" stattfinden, die sich explizit mit möglichen Schulstandorten beschäftigt. Wir werden die KDV zeitnah über die Ergebnisse informieren.
