Schnelle Genehmigungen für das Quartiersmanagement
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV und die sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für Aktivitäten des Quartiersmanagements – insbesondere für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze sowie für die Umsetzung von Projekten – Genehmigungen von bezirklichen Ämtern schnell und unproblematisch erteilt werden.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Bezirksamt, BVV Fraktion
BVV-Fraktion: Die BVV-Fraktion hat sich mit den Kleinen Anfrage 0607/IV und 0672/IV mit der Sondernutzung für Quartiersmanagement beschäftigt. Es stellten sich beim Gespräch mit der einbringenden Abteilung besondere Probleme heraus, auf einem neuen Stadtplatz in der Lehrter Straße Veranstaltungen des Quartiersmanagements zu genehmigen. Durch nachfolgende Thematisierung im Ausschuss für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen konnte eine Veränderung der Arbeit des Amtes bei der Genehmigung von zumindest einigen Sondernutzungen durch Quartiersmanagement erreicht werden.
Bezirksamt: Fraktionsinitiative abwarten.