SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A03/I/2016 Sauberkeit auf den Straßen

AntragstellerInnen:

14. Abteilung

Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Sauberkeit auf den Straßen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und die Mitglieder der SPD-Fraktion Mitte werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Stellplätze für Glascontainer und Kleidercontainer auf öffentlichem Straßenland nur dann vergeben werden, wenn die Aussteller gleichzeitig, ggf. vertraglich, verpflichtet werden, für die Sauberkeit um die Container zu sorgen und bei Verschmutzung unverzüglich eine gründliche Säuberung zu garantieren.

Beschluss

Annahme

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