01/23
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Resolution: Keine weiteren Ausreden!
Wir fordern den Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) auf, die Probleme an den Schulen in Mitte endlich anzugehen und zu beseitigen:
- Trotz anderslautender Antwort vom 18.01.2018 ist die zweite Etage der Anna-Lindh-Schule, die seit Monaten aufgrund eines fehlenden Rettungsweges gesperrt ist, noch immer nicht nutzbar. Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Baumaßnahme zügig abgeschlossen wird, damit die dringend benötigten Räume genutzt werden können.
- Der Schimmelbefall in den Umkleidekabinen der Turnhalle an der Anna-Lindh-Schule wurde durch ein Gutachten ausgewiesen, sie sind seitdem gesperrt. Auch in der Turnhalle selbst ist der Schimmelbefall sichtbar. Es steht ein weiterer Winter bevor, in dem die Kinder sich in den Klassen umziehen müssen. Wir fordern Sie auf, die Planungen zu beschleunigen und bei den Baumaßnahmen sicherzustellen, dass sie erstens die wachsende Schule berücksichtigen und zweitens bis zur kalten Jahreszeit abgeschlossen sein werden.
- Die Reinigungssituation an den Schulen in Mitte ist katastrophal. Die Probleme sind nicht durch Schmutzfangzonen und pädagogische Begleitung des Themas zu beheben, sondern erfordern Ihr Handeln. Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigungsfirmen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen und der Reinigungsrhythmus spürbar erhöht wird. Die in den Sommerferien versäumte Grundreinigung ist in den Herbstferien nachzuholen.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Die SPD-Fraktion kämpft seit Langem für eine Verbesserung der Situation an der Anna-Lindh-Schule und hat mit verschiedenen Initiativen das Bezirksamt aufgefordert, die Probleme an der Schule zu beseitigen.
Die Drucksachen 0168/V, 0316/V und 1087/V der SPD-Fraktion beschäftigen sich mit der Überlastung und einer möglichen Erweiterung der Anna-Lindh-Schule. Die dort vorgeschlagene Container-Lösung entspricht nicht den Wünschen unserer Fraktion, scheint aber als kurzfristige Lösung unausweichlich. Die Suche nach einem Grundstück für einen Erweiterungsbau ist schwierig.
Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Antrag 1235/V für die Nutzung der leerstehenden Hausmeister-Wohnung für den Schulbetrieb eingesetzt. Dies wurde vom Bezirksamt unterstützt. Eine entsprechende Nutzung durch die Schule soll zeitnah möglich sein.
Das Thema Brandschutz an der Anna-Lindh-Schule beschäftigt die Fraktion ebenfalls länger. Hier wurde bereits Anfang 2018 die Drucksache 0988/V eingebracht, in der das Bezirksamt den fehlenden Fluchtweg als Problem benennt. Die Abhilfe durch eine Treppe hat sich leider durch Mängel verzögert. Eine entsprechende Anfrage hat die SPD-Fraktion im Oktober 2018 eingebracht (DS 0445/V) in der die Mängel aufgezeigt worden sind. Das Bezirksamt hat versichert, dass alle Mängel beseitigt worden sind und der Rettungsweg nutzbar und alle Sperrungen aufgehoben sind.
Zum Thema Schimmel in den Umkleideräumen an der Anna-Lindh-Schule hat die SPD-Fraktion die Anfrage 0370/V eingebracht. Hier wird vom Bezirksamt erklärt, dass die zwar die Umkleideräume vom Schimmelbefall betroffen sein, nicht aber die Turnhalle. Die Schüler*innen müssen sich aktuell in den Klassenräumen umziehen, können aber Sportunterricht machen. Dieses wird von der Schulleitung bestritten. Das Gutachten, das dem Bezirksamt vorliegen soll, weißt wohl keine Schimmelbelastung in der Turnhalle auf. Herr Spallek war auch nach mehreren Nachfragen nicht gewillt, das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Zwingen kann die BVV ihn leider nicht.
Die Renovierung der Umkleidekabinen ist für Anfang 2019 geplant. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden dies genau beobachten und kritisch begleiten.
Auch das Thema Schulreinigung begleitet uns seit Langem. Gemeinsam mit der Gruppe der Piraten hat die SPD-Fraktion im Sommer 2018 eine Entschließung eingebracht, die die Reinigung der Schulgebäude kritisiert (DS1324/V). Die Anfrage DS 1280/V der SPD-Fraktion aus Juni 2018 bezieht sich ebenfalls auf die Qualität der Schulreinigung. In der Antwort des Bezirksamtes wird deutlich, dass es Beschwerden über die Qualität gibt. Dies wurde auch oft durch unsere Mitglieder des Schulausschusses in den entsprechenden Ausschusssitzungen angesprochen.
Das Bezirksamt hat mittlerweile, auch durch unseren Druck, die Reinigung der Schulen neu ausgeschrieben und den Dienstleister gewechselt. Zudem wurde mehr Geld bereitgestellt, so dass die Reinigungsintervalle erhöht werden konnten.
