AG Migration und Vielfalt
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Reform von Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Mitte möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag der SPD mögen beschließen, das…
…die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000 zu reformieren und verwaltungstechnische Hemmnisse zu beseitigen.
Insbesondere soll der Begriff der Belehrung der Verwaltungsvorschrift 8.1.1.1., welche die gesetzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung nach Ermessen regelt, soweit präzisiert werden, dass beispielsweise eine Belehrung durch Kenntnisnahme eins Formblattes oder durch einen allgemeinen öffentlich zugänglichen Aushang in der sachlich zuständigen Behörde durchgeführt wird. Es wäre wünschenswert bei der Prüfung der Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufen die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu berücksichtigen.
Begründung: Immer mehr Bürgerrinnen und Bürger mit Migrationshintergrund entscheiden sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Städte und die umliegenden Gemeinden stehen unter besonderen Druck der Bearbeitung dieser Anträge gerecht zu werden. Mangels Personal und veralteter Verwaltungsvorschriften kommt es immer häufiger zu unverhältnismäßigen Bearbeitungszeiten. Deshalb kann eine Reform der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht Spielraum für die sachlich zuständigen Behörden bei der Bearbeitung schaffen.
