Kreisvorstand
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Neuen Schulstandorten absolute Priorität einräumen
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamtes Berlin-Mitte werden aufgefordert, in der Zählgemeinschaft mit den Grünen und im Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass bei allen bezirklichen Flächen geprüft wird, ob diese für einen Schulstandort geeignet sind. Bei allen bezirklichen Bauvorhaben ist zu prüfen, ob die zu bebauende Fläche auch als Schulstandort in Frage käme. In diesem Fall ist dem Schulstandort Vorrang einzuräumen.
Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, Flächen die dem Land, dem Bund oder privaten Eigentümer*innen gehören, gezielt anzukaufen sofern dieses möglich ist.
Besonders in den Blick genommen werden sollen dabei:
- Flächen im Regierungsviertel/Fischerinsel
o Campus Märkisches Museum
o ehem. Standort der ZLB und Senatsbibliothek (Breite Straße)
o Haus der Statistik
o Molkenmarkt
- Flächen im nördlichen Wedding
o Der Zentrale Festplatz am Kurt-Schumacher-Platz
o Die ehemalige Friedhofs-/Parkflächen am Dohnagestell
o Friedhof in der Seestraße ggüber des Virchow-Klinikum
o Parkhaus der Beuth-Hochschule
- Flächen in Mitte Zentrum
o Beachvolleyballfeld am Nordbahnhof
o Kommunale Galerie in der Auguststraße
In Moabit soll der Bedarf an Schulplätzen durch Neuzuschnitte der Einschulungsbereiche und Ausbau durch Mobile Ergänzungsbauten (MEBs) erreicht werden.
In Tiergarten Süd soll geprüft werden, ob eine Erweiterung der Allegro GS möglich ist, wenn die Kita aus dem Schulgebäude auszieht.
Im Soldiner Kiez/Gesundbrunnen sollen fehlende Schulplätze durch Umwandlung der Willy-Brandt-Oberschule in eine Gemeinschaftsschule (Badstraße 10) gewonnen werden.
