AntragstellerInnen:
Wer Berlin mag, wird Mitte lieben, denn Mitte vereint, was Berlin ausmacht. Es ist Schmelztiegel und Brennpunkt, kreativ und vielfältig, jung und geschichtsträchtig, attraktiv und gleichzeitig gegensätzlich. Mitte ist Vielfalt.
Egal ob Gesundbrunnen oderhistorische Mitte, Moabit oder Hansaviertel, Tiergarten oder Wedding: Potenziale und Herausforderungen liegen in Mitte räumlich und sozial eng beieinander. Junge, kreative Unternehmer*innen finden hier ebenso ihren Platz wie große Familien und Singles.
Potenziale und Herausforderungen
Spannung findet sich in Mitte in allen Facetten. Als gesellschaftliche Herausforderung zwischen hochpreisigem und sozialem oder familiengerechtem Wohnungsbedarf. Als attraktives kulturelles Angebot mit allen Vorzügen einer Hauptstadt. Und als lebenswerte Mischung zwischen Bewegung am Alexanderplatz und Ruhe im Tiergarten. Auch deutsche Geschichte ist an jeder Ecke greifbar. Von der Kolonialzeit bis zur Vereinigung Deutschlands. In Mitte sind Ost und West in Einheit Alltag. Diese Vielseitigkeit wollen wir erhalten.
Mitte wächst
Mitte ist heute sozial, kulturell und gesellschaftlich der spannendste Bezirk, den diese Stadt zu bieten hat. Hierher strömen Menschen aus allen Regionen Deutschlands und der Welt. Viele besuchen uns, viele finden hier ihre neue Heimat.
Mitte wächst. Viele der neuen Bewohner*innen sind jung und gut ausgebildet. Sie bereichern die Gesellschaft Berlins, bringen Kenntnisse und Ideen mit. Sie brauchen aber auch Wohnungen, Schulen und Kinderbetreuung, nutzen Grünanlagen und Schwimmbäder. Zugleich bezieht im Bezirk Mitte über ein Viertel der Bevölkerung Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ihre Wohnungen verfügen oft nicht über großen Komfort oder einen guten energetischen Standard.
Die SPD Mitte macht Politik für alle Menschen in Mitte.
Die Förderung solidarischer Kiezkultur und das durch verschiedenste kulturelle Einflüsse bereichernde Zusammenleben ist Grundlage unserer Politik.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten unser Handeln
Aus den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten wir unser politisches Handeln ab. Wir sind auch Stimme derjenigen, die selbst nicht die Kraft und das Vermögen haben, sich selbst und ihren Familien zu einem besseren Leben zu verhelfen. Wir setzen uns ein für gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten in allen Stadtteilen.
Gute Chancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen
Gemeinsames Leben beginnt mit gleichen Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Mitte. Alle jungen Menschen in unserem Bezirk sollen das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben durch erfolgreichen Schulbesuch und einen geglückten Start in das Berufsleben erhalten. Deshalb investieren wir weiterhin Kindertagesstätten, in die Renovierung sowie den Ausbau von Schulplätzen und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche von mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen, die angemessen für ihre verantwortungsvolle Arbeit bezahlt werden, betreut werden können. Die neu eingerichtete Jugendberufsagentur wird zu einem wichtigen Akteur für die Sicherung einer beruflichen Perspektive für alle jungen Menschen unseres Bezirks. So sichern wir auch nachhaltig die Zukunft unserer Stadt.
Nur gemeinsam können Kita und Schule, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen und andere Angebote der Jugendhilfe sowie kulturelle Angebote inklusive Bibliotheken, Volkshochschule und Musikschule die Herausforderung meistern, Kindern und Jugendlichen die Chance auf gleichberechtigte Entwicklung und Teilhabe zu eröffnen. Konsequente Sozialraumorientierung bietet die Voraussetzung für Chancengleichheit und Integration!
Teilhabe und Beschäftigung älterer Menschen sichern
Für eine gute Zukunft in brauchen wir alle. Ältere Menschen bilden auch bei uns den am schnellsten steigenden Bevölkerungsteil. Wir brauchen und wollen deren Teilhabe an der Gesellschaft und am Berufsleben. Wir brauchen ihre Talente, Erfahrungen und Kompetenzen im Lebensabschnitt vor sowie nach dem Berufsleben. Deswegen unterstützen wir deren Engagement in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen unseres Stadtlebens.
Denjenigen, die Unterstützung brauchen, werden wir helfen. Betreuung und Pflege sicherzustellen, wird eine immer wichtigere Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns sind der Ausbau der Pflegeangebote, die Unterstützung Angehöriger und Ehrenamtlicher sowie eine altersgerechte Infrastruktur in allen öffentlichen Lebensbereichen daher ebenso Schwerpunkte unserer politischen Arbeit. Mitte ist offen und zugänglich für alle Menschen – gleich welchen Alters.
Miete soll bezahlbar bleiben
Für das Zusammenleben ist auch bezahlbarer Wohnraum elementar. Mit der vom sozialdemokratisch geführten Bundesjustizministerium initiierten Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt dafür getan. Mit dem Neubau von öffentlichem und der intensiven Förderung von privatem Wohnungsbau in allen Preisklassen befördern wir unser Ziel, dass Wohnraum in Mitte für möglichst viele Menschen bezahlbar bleibt. Mit den neuen Millieuschutzgebieten tragen wir wesentlich zur Mietenstabilität in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit bei.
Die Lebensqualität der Menschen steht für uns im Mittelpunkt
Mitte soll ein lebenswerter und attraktiver Bezirk bleiben. Die Bekämpfung der Kriminalität ist daher für uns genauso wichtig wie saubere Straßen und Grünflächen. Wir entwickeln und verwirklichen neue Konzepte, damit das wachsende Verkehrsaufkommen und der zunehmende Tourismus nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger*innen geht.
Bürger*innenbeteiligung wird ausgebaut
Wir wollen die Beteiligung von Bürger*innen weiter entwickeln und ausbauen. Wir fördern das Quartiersmanagement in den Kiezen und organisieren Beteiligungsprozesse, damit jeder und jede zu Wort kommen kann. Dabei sind wir offen dafür, neue Formen der Beteiligung zu finden und anzuwenden. Wir werden die Stadtteilkoordination als Verstetigung der Quartiersmanagementgebieten flächendeckend in allen zehn großen Stadtteilen (Bezirksregionen) etablieren und damit ein flächendeckendes Beteiligungsnetz mit Stadtteilkassen (Kiezkassen) verwirklichen und schrittweise ausbauen.
Willkommen und Integrationsangebote für unsere Geflüchteten
Viele Menschen aus Kriegsgebieten fliehen zu uns. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie eminent wichtig das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk ist. Wir unterstützen die beispielhafte solidarische Arbeit der Bürgerinitiativen und die gesamte ehrenamtliche und gemeinnützige Hilfe. Wir nutzen alle bezirklichen Möglichkeiten, um die geflohenen Menschen erfolgreich in unseren Bezirk zu integrieren. Auch dafür wird der weitere Ausbau an Wohnraum, das Schaffen von Ausbildungsangeboten und Beschäftigungsmöglichkeiten in Mitte notwendig sein. Das bezirkliche Willkommenscenter für Flüchtlinge mit zentraler Flüchtlings- und Ehrenamtsunterstützung werden wir weiter entwickeln, damit auch die Integration unserer neuen Zuwanderer*innen in den Stadtteilen gelingt.
Unser Ziel ist eine Stadt für alle
Als SPD stehen wir für sozialen Aufstieg und soziale Gerechtigkeit. Ebenso bleiben wir treibende Kraft für soziale Innovation, für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Mitte und für lebenswerte Kieze. Unser Handeln dient der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung aller Stadtteile. Mit unserem kommunalen Wahlprogramm stellen wir unsere Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode vor.
Unser Ziel ist eine Stadt für alle, gemacht von Menschen für Menschen: solidarisch, bürgernah, kreativ und vielfältig!
Die SPD-Mittesetzt sich konsequent dafür ein, dass der Ausbau des sozialen Wohnungsangebots und die Sicherung auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbarer Mietenheute in Berlin und auch im Bund ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die soziale Durchmischung der Quartiere in unserem Bezirk soll erhalten bleiben.
Berlin ist eine mit enormem Tempo wachsende Stadt. Wir wollen die strukturellen Veränderungen im Blick haben, stetig evaluieren und den Herausforderungen, die daraus entstehen, sozial meistern. Wir werden daher den bereits begonnenen Neubau von Wohnungen weiter forcieren und haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jede vierte Wohnung wieder im sozialen Wohnungsbau entstehen kann. Unser Ziel ist es, eine gute soziale Durchmischung auch in neuen Quartieren zu gewährleisten. Das macht Mitte aus. Dafür werden wir mit nicht-renditeorientierte Wohnungsanbietern wie z.B. städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, gemeinnützigen Wohnungsträgern und Baugruppen eng zusammenarbeiten. Bei Ausbau von Dachgeschossen werden wir die Möglichkeiten von Sozialklauseln prüfen, um Mietsteigerungen einzugrenzen.
Wir haben Schutzmechanismen zum Erhalt und für das Ziel einer dauerhaften Bezahlbarkeit von 2 Millionen Wohnungen in Berlin eingeführt.
Das darunter fallende Zweckentfremdungsverbot, der Eigenbedarfskündigungsschutz und die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, werden wir in Mitte weiterhin scharf überwachen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften vermehrt angewandt wird. Bei Neubauten prüfen wir außerdem, ob wir über städtebauliche Verträge sozialen Wohnraum sichern können, damit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir werden in Quartieren in Moabit und im Wedding soziale Millieuschutzgebiete erlassen, gentrifizierungsresistente Projekte fördern und dort mit einer Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sozialverträglich steuern. Wir werden die Mittel der Städtebauförderung auch nutzen, um die Mieter*innen aktiv über ihre Rechte aufzuklären.
Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist wichtig. Zu ergreifende Maßnahmen dürfen allerdings nicht als Vorwand für Luxussanierungen dienen, die die soziale Durchmischung von Stadtquartieren gefährden können. Der Verdrängung aus innerstädtischen Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen werden wir entgegenwirken. Eine auf Wirtschaftlichkeit optimierte energetische Sanierung hilft, Wohnraum auch bei steigenden Energiepreisen bezahlbar zu halten und kommt damit auch einkommensschwachen Haushalten zu Gute. Die Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Berlin für Privatwohnungsbestände wollen wir dafür aktiv bewerben, damit die Mittel stärker nach Mitte fließen.
Mit dem Mietenbündnis hat Berlin seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf eine sozial verträgliche Mietengestaltung verpflichtet. Im Bezirk Mitte werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie GESOBAU, die WBM, die Gewobag und die degewo ihren Wohnungsbestand durch Zukauf und Neubau erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch auf den großen privaten Bauflächen, z.B. an der Lehrter Straße und in der Luisenstadt geförderten Wohnungsbau errichten. Als Instrument dienen dazu städtebauliche Verträge. Das Förderprogramm des Senats für neue Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten zwischen 6,00 € und 7,50 € wollen wir in Mitte aktiv nutzen. Die SPD Mitte wird zur Absicherung der vorgenannten Ziele mit geeigneten Mitteln darauf drängen, dass bei Neubauten eine dauerhafte Sozialbindung von 25 % der Wohnungen erreicht wird.
Die Anziehungskraft urbaner Quartiere auf die Kreativbranche, für Start Ups, IT-Wirtschaft und neue Ideen in Handwerk und Dienstleistungen ist ein struktureller Vorteil der vielen alten, gewachsenen Viertel in Mitte. Die Unternehmen, deren Arbeitsplätze und die vielen damit verbundenen Folgearbeitsplätze als Zulieferer und Dienstleister, sind uns sehr willkommen. Sie helfen vielen Menschen zu einem selbstbestimmteren Leben. Wir unterstützen Projekte wie die Uferhallen oder ExRotaprint, die konzeptionell traditionelles Handwerk und soziale Arbeit neben neuen kreativen Berufsfeldern fördern.
Der stetig steigende Tourismus bringt Millionen neuer Gäste und künftiger „Freunde und Werber“ Berlins in unsere Stadt. Hiervon profitieren wir in Berlin und im Bezirk Mitte vielfach. Nicht zuletzt durch zahllose- auch neue - Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Tourismusabgabe auch aktiv die touristische Infrastruktur beispielsweise mit einem innovativen und inklusiven Wegeleitsystem in Mitte als dem touristischen Zentrum gestärkt wird. Gleichzeitig muss auch in die Akzeptanzerhaltung investiert werden. Dies kommt auch allen Berliner*innen zu Gute.
Wir wollen den Tourismus von Alt-Mitte und vom Kurfürstendamm auch nach Moabit, Wedding und Gesundbrunnen bringen. Im historischen Zentrum, auf der Museumsinsel, am Ku‘Damm, Alexanderplatz und am Potsdamer Platz wie auch am Brandenburger Tor und auf der Spree gehören die Tourist*innen aus aller Welt längst dazu. Mit der Arminius-Markthalle in Moabit, der Müllerstraße im Wedding oder den Uferhallen in Gesundbrunnen haben wir Möglichkeiten, auch hier Besucher*innen zu gewinnen. Dafür wollen wir mit der BVG und visitBerlin erarbeiten, wie Touristen auch in diese Gebiete geführt werden können, damit auch in weiteren Kiezen Arbeit und Einkommen geschaffen werden. Die Anwohner und die Gewerbetreibenden dieser Bereiche werden wir in Bürgerbeteiligungen (z.B. Bürgerdialogen) einbeziehen, um deren Bedürfnisse wie Nachtruhe und Müllvermeidung sowie Verkehrslenkung zu berücksichtigen.
In den sogenannten touristischen Hot Spots in Alt-Mitte werden wir mit den Gewerbetreibenden Lösungen für mehr Eigenverantwortung bei der Müllvermeidung, der Vermeidung von negativen Auswüchsen und der Übernutzung von öffentlichen Parkanlagen erarbeiten. Ziel ist, eine Balance der Interessen der Gäste sowie der Anwohner*innen und Gewerbebetriebe zu erreichen.
Die SPD hat im Bund eine deutliche finanzielle Stärkung der Städtebauförderung durchgesetzt. Das Programm Soziale Stadt mit dem Schwerpunkt Quartiersmanagement ist zum Leitprogramm ausgebaut worden. Hiervon profitiert Mitte direkt: Das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement fördert in Gebieten von Mitte den sozialen Zusammenhalt durch soziointegrative und infrastrukturelle Projekte. In den drei Sanierungsgebieten Müllerstraße, Turmstraße, Köpenicker Straße und dem Stadtumbau-Gebiet in Moabit wollen wir die Erneuerung des öffentlichen Raumes und die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur umfassend fortsetzen. Bei Baustellen und der Renovierung von öffentlichen Gebäuden werden wir die schnellst mögliche Durchführung der Sanierung unter Gewährleistung hoher Qualität sicherstellen. Etablierte und engagierte Quartiersräte und Stadtteilvertretungen garantieren die enge Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planungen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung künftig enger wird und so schnell auf Fragen und Anliegen der Bürger*innen reagiert wird.
Wir wollen bezirklich dafür Sorge tragen, dass eine gute Mietenpolitik gefördert wird, die die Belange wirtschaftlich benachteiligter Frauen und Familien berücksichtigt und deren Verdrängung aus ihrem gewohnten Sozialraum entgegenwirkt. Wir wollen, dass die Betroffenen durch ein besonderes Wohn- und Mietenprogramm über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden können.
In Berlin-Mitte leben viele Alleinstehende sowie Alleinerziehende; davon sind die meisten Frauen. Frauen verdienen im Schnitt noch immer deutlich weniger und Alleinerziehende benötigen überdurchschnittlich oft ergänzende oder sogar umfassende finanzielle Unterstützung des Staates.
Die Möglichkeiten, in Berlin mobil zu sein, sind vielfältig und variantenreich geworden. Viele in der Stadt verzichten auf eigene Fahrzeuge und mieten beispielsweise Fahrräder oder Autos oder kombinieren diese mit öffentlichen Nahverkehrsangeboten. Die Reduzierung des herkömmlichen Autoverkehrs und damit von Lärm und Feinstaub bedeuten mehr Lebensqualität in der Großstadt. Wir wollen es den Menschen erleichtern, auf den ÖPNV, Fahrräder-, Roller- und Carsharing in Mitte umzusteigen.
Aus diesem Grund legen wir das Schwergewicht unserer Mobilitätspolitik auf den Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und eines attraktiven Fuß- und Radwegenetzes. Auch der Rückbau von Straßen und die Umverteilung von Straßenraum zugunsten des ÖPNV sowie des Fußgänger- und Radverkehrs kann deshalb sinnvoll sein. Weiterhin wollen wir den Ausbau des Carsharing und des Fahrrad- sowie Rollerverleihs fördern. In der Elektromobilität sehen wir dabei besondere Chancen. Die Energie für Mobilität sollte aber aus erneuerbaren Quellen stammen.
Die SPD Berlin-Mitte unterstützt auch den Bau eines weiteren Zentralen Busbahnhofs am Ostbahnhof, um den Reisebusverkehr in der Stadtmitte zu reduzieren.
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll dort stattfinden, wo die Belastung der Anwohner*innen durch Parksuchverkehr besonders stark ist und wo die Anwohner dies wollen. Eine Gebührenbefreiung batteriebetriebener Fahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen lehnen wir ab, sofern es sich nicht um Carsharing-Fahrzeuge handelt.
Beim Ausbau der Straßenbahn haben für uns die Verlängerung der Linie vom Hauptbahnhof in Richtung Turmstraße und der Ausbau der Linie durch die Leipziger Straße Priorität. Das Wachstum der Einwohnerzahl führt auch zu einer stärkeren Nutzung der den Bezirk durchquerenden U-Bahn-Linien. Es ist deshalb eine Taktverdichtung auf den U- Bahn-Linien und eine Erweiterung insbesondere des U-Bahnhofes Friedrichstraße zu prüfen. Weiterhin fordern wir den schnellen Ausbau der S 21 vom Nordring über den Hauptbahnhof zum Anhalter Bahnhof.
Beim barrierefreien Um- bzw. Ausbau von U- und S-Bahnhöfen, ist den Bahnhöfen Vorrang zu geben, die sich im Umkreis von Seniorenwohnanlagen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten befinden. In Mitte ist in besonderem Maße der U- Bahnhof Nauener Platz davon betroffen.
Zur Förderung des Radverkehrs werden wir neue, möglichst breite Radstreifen auf den Straßen und eigene Fahrradstraßen einrichten und die bestehenden auf ihre Sicherheit gerade an Ampeln, Kreuzungen und Haltestellen überprüfen. Wo möglich, sollten diese baulich abgetrennt von der Fahrbahn sein oder mit Ladezonen versehen werden, um Zuparken zu verhindern. Bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten insbesondere an den Umsteigepunkten zum ÖPNV und in Geschäftsstraßen müssen vermehrt und verbessert werden. Der Hauptbahnhof hat dabei besondere Priorität.
Die SPD-Mitte fordert darüber hinaus einen Ausbau von Radverkehrsschnellwegen. Es soll geprüft werden, ob mit der Anlage eines solchen Weges vom Bahnhof Gesundbrunnen bis zum Nordbahnhof über die Liesenbrücke auf der Trasse der ehemaligen Stettiner Fernbahn begonnen werden kann.
Wir setzen uns für eine*n fest in die Planung von Verkehrsmaßnahmen und Umleitungen an Baustellen eingebunden*e Fahrradbeauftragte*r im Bezirksamt und mehr Personal im Ordnungsamt ein, um mehr Kontrollen für zugeparkte Radwege und die Mängelbeseitigung an Radwegen zu ermöglichen
Der Hauptstadtfaktor prägt die Baukultur in Mitte. Der Bau neuer Hotels, neuer Ministerien und Büros, die Erweiterung und Renovierung von Gebäuden für Wissenschaft, Lehre und Kultur bedeuten die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, sozialen wie kulturellen Orten und stellen die Anziehungskraft Berlins nachhaltig sicher. Aber auch der wachsende Tourismus und Zuzug spielt für den Bezirk Mitte baulich eine besondere Rolle.Mit den vielen Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung leistet Mitte städtische Qualitäten weit über die bezirklichen Grenzen hinaus. Das wollen und werden wir weiter unterstützen.
Der Bezirk Mitte ist auch Standort bauhistorisch bedeutender Quartiere und Baudenkmäler vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Bei der Weiterentwicklung dieser Quartiere stellen wir höchste baukulturelle Qualitätsstandards sicher. Gute Beteiligung und Planungskultur helfen, Orte wie das Rathausforum, den Alexanderplatz, den Spreebogen oder das Kulturforum, aber auch der Wohnquartiere lebendig weiter zu entwickeln. Bei Neubauprojekten soll Kunst am Bau eine stärkere Rolle spielen.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur historischen Mitte, die eine öffentliche Nutzung und allenfalls eine geringe bauliche Verdichtung vorsehen, werden von der SPD-Mitte unterstützt.
Die SPD Mitte setzt sich für eine ganzheitliche Planung des Kulturforums ein. Sie begrüßt die Durchführung des internationalen Städtebau- und Architekturwettbewerbs und unterstützt den Neubau des Museums der Moderne des 20. Jahrhunderts.
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Senat die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung Berlins schaffen, um das Doppeldenkmal Hansaviertel – Karl-Marx-Allee auf die sogenannte Tentativliste für das Weltkulturerbe zu setzen und die Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe bei den weiteren Planungen zur städtebaulichen Veränderung des Alexanderplatzes zu berücksichtigen. Besonders den Erhalt der Sichtachse vom Strausberger Platz zum Alexanderplatz wollen wir bei den weiteren Bauvorhaben beachten.
Wir werden die Weiterentwicklung von lebenswerten Freiräumen im Bezirk weiter fördern. Dazu gehören die Fertigstellung des Mauerparks, die Planungen für die Uferpromenaden an der oberen Stadtspree und am Spandauer Schifffahrtskanal, der Freiraumzug an der Lehrter Straße, die behutsame Weiterentwicklung des Großen Tiergartens sowie die Pflanzung von 800 neuen Straßenbäumen. Auch die 22 bezirklichen Kleingärtenanlagen im Verband Mitte mit ihren 1.826 Parzellen bleiben fester Bestandteil der lebenswerten Berliner Freiraumkultur.
Wir setzen uns auch weiterhin für den Erhalt des Wildtiergeheges in den Rehbergen ein. Die bezirklichen Grünanlagen müssen aber vor Allem für die vielfältigen Nutzungsinteressen der Bürger*innen offen stehen. Die Einrichtung von Grillplätzen an geeigneter Stelle gehört da genauso dazu, wie die Möglichkeiten Sport zu treiben. Wir wollen wieder mehr in für eine qualifizierte Grünflächenpflege investieren. Daneben wollen wir diejenigen Bürger*innen ermutigen und unterstützen, die sich ehrenamtlich für die Pflege der Grünflächen einbringen. Wir wollen in Parks und Grünanlagen wie dem Volkspark Rehberge und im Schillerpark, für die bislang nicht auf öffentliche Förderprogramme zugegriffen werden konnte, die befestigen Wege überprüfen und wo nötig erneuern lassen. Mit dem Aufstellen von Sitzmöglichkeiten in den Nachbarschaftsbereichen der Stadtteile wollen wir ebenfalls die Lebensqualität in unserem Bezirk stärken. Mit engagierten Organisationen wie z.B. der Initiative des Sprengelhauses kann deren Pflege und Erhalt sichergestellt werden.
Wir werden Schritte zur Anpassung an den Klimawandel, wie Maßnahmen zur Verhinderung der lokalen Aufheizung sowie zur Nachpflanzung von hitzeresistenten Pflanzenarten einleiten. Urban Gardening Initiativen können die Pflege und Nutzung öffentlicher Räume gemeinwohlorientiert bereichern. Wir wollen sicherstellen, dass das Bezirksamt solche Initiativen weiterhin unterstützt und standardisierte Pflegeverträge, die zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen, geschlossen werden.
Das Afrikanische Viertel im Wedding stellt einen deutschlandweit einmaligen Ort dar. Dieses Stadtviertel ist mit der deutschen Kolonialgeschichte auf das Engste verbunden. Es erzählt vom deutschen Kolonialismus, vom Umgang mit ihm in Geschichte und Gegenwart und, mit der Ghanastraße, vom antikolonialen Kampf und der Befreiung und Selbstfindung Afrikas.
Das von uns eingeleitete Konzept eines Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel wird in den nächsten Jahren konsequent weitergeführt und entwickelt.
Wir setzen uns für ein gesamtstädtisches Konzept für die postkoloniale Erinnerungskultur ein. Aus den zahlreichen Diskussionen in den offenen Veranstaltungen folgern wir die Notwendigkeit für ein nachhaltiges Erinnerungskonzept zum Afrikanischen Viertel, das sich mit der Kolonialvergangenheit Deutschlands kritisch auseinander setzt. Wir möchten mit Gedenktafeln das afrikanische Viertel als Ort der Erinnerungskultur stärken.
Carl Peters, Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal waren Kolonialverbrecher. Wir wollen deshalb die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz umbenennen. An der Suche neuer Namen werden wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Bei der Umbenennung wollen wir vorrangig Frauen ehren, die gegen koloniale Herrschaft Widerstand geleistet haben oder sich in anderen Zusammenhängen positiv in der afrikanischen Geschichte und Politik hervorgetan haben. Da die Petersallee nachträglich Prof. Dr. Hans Peters, einem bekannten Mitglied des Kreisauer Kreises und Vertreter in den Nürnberger Prozessen, gewidmet wurde, muss eine andere Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden.
Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort ebenfalls als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll insbesondere der dortige U-Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden um über die Geschichte Schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und so auch zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.
Sicherheit ist für die Bürger*innen in besonderer Weise Teil der Lebensqualität. Die Verstärkung der Polizeiarbeit, Erhöhung des Fahndungsdrucks und die konsequente Verfolgung von Straftaten sind in erster Linie Aufgaben der Landesbehörden. Der Bezirk kann aber zu einer Verbesserung der Situation insbesondere durch Förderung kriminalpräventiver Maßnahmen beitragen. Hierzu gehört auch eine gute Ausleuchtung von Straßen und Plätzen, weil diese in erheblichen Umfang die Sicherheit stärkt.
Die SPD Mitte fordert ein Konzept für sichere Fahrradabstellanlagen, die auch verschließbare Fahrradboxen und bewachte Fahrradabstellanlagen umfassen.
Auch Einbruchsdiebstählen lässt sich durch verstärkte Präventionsmaßnahmen und Information entgegen wirken. Bezirksamt, Mietervereine sowie Haus- und Grundbesitzerverbände in Mitte sollte deshalb in einer konzertierten Aktion die Bewohner von Mitte zu verstärkten Anstrengungen auf diesem Gebiet ermuntern.
Zur Verringerung der Zahl der Taschendiebstähle, ist der Fahndungsdruck zu verstärken. Darüber hinaus sollte an besonderen Brennpunkten durch Hinweistafeln in verschiedenen Fremdsprachen Touristen und Einwohner dazu aufgefordert werden, Wertgegenstände vor dem Zugriff von Taschendieben besser zu schützen. Fahrradstreife und mobile Wachen sollen ausgeweitet werden.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bezirk Mitte eine Strategie entwickelt und umsetzt, um der Verunreinigung des öffentlichen Raums durch Abfall sichtbar und nachhaltig entgegen zu wirken. Die SPD Berlin- Mitte unterstützt die Initiative von Umweltpolitikern des Landes Berlins zur Überprüfung einer lokalen Abgabe auf Einwegbecher. Einerseits könnte diese Verteuerung zur verstärkten Nutzung von Mehrwegsystemen motivieren, andererseits können die Mehreinnahmen direkt für die Ausweitung der Entsorgungskapazitäten genutzt werden.
Ein erhöhtes Abfallaufkommen ist insbesondere im Umfeld von Imbissen, Bäckereien und Spätverkaufsstellen zu beobachten. Viele Gewerbetreibende erkennen bereits jetzt ihre Verantwortung und kümmern sich um die Verbesserung der Sauberkeit. Wo dies nicht geschieht, sollte das Bezirksamt durch gezielte Ansprache und Informationen zur Abfallvermeidung tätig werden. Sollten diese Aktivitäten nicht zu Ergebnissen führen, ist zu prüfen, inwieweit die Gewerbetreibenden an den Kosten zur Beseitigung und Entsorgung des durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Abfalls beteiligt werden können.
Eine Erhöhung der Anzahl der Abfalleimer und –container in Parks, Grünanlagen und Nebenstraßen ist geboten. Vermüllte Stellen müssen möglichst zügig gereinigt werden, um Nachahmungstäter abzuhalten. Dies gilt auch für die Ablagerung von Sperrmüll oder Bauschutt.
Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn und andere Verkehrsunternehmen durch Auflagen das Verpackungsmaterial an den Imbissständen reduzieren und ihre Bahnanlagen regelmäßig gründlich reinigen muss. Die SPD Mitte fordert weiterhin, dass sich auch die BVG entsprechend verhält.
Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts, auch die der Parkraumüberwachung sollen verstärkt mutwillige Verschmutzungen des öffentlichen Straßenraumes ahnden. Bußgelder können zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beitragen. Insgesamt ist eine weitere Verbesserung des Bewusstseins aller Nutzer*innen des öffentlichen Raums für das Thema Müllvermeidung notwendig. Hier könnte durch entsprechende Marketingaktivitäten Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen und Maßnahmen kommuniziert werden, mit dem alle ihren Beitrag leisten können.
Die Integrationspolitik zählt im Bezirk Mitte zu den zentralen Politikfeldern. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe von allen und Aufstiegsmöglichkeiten für jede und jeden. Viele Rahmenbedingungen werden vom Bund und vom Land gesetzt, dennoch kommen der Kommunalpolitik wichtige Aufgaben zu. Es geht vor allem darum, pragmatisch und innovativ Integrationsfortschritte zu erzielen.
An vorderster Stelle stehen die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Der Spracherwerb ist von entscheidender Bedeutung. In vielen Familien gibt es eine erhebliche Spracharmut oder unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache, oftmals auch der ursprünglichen Herkunftssprache. Das Sprachförderzentrum für den Bezirk Mitte, dass maßgeblich von uns gegründet wurde und gestaltet wird, hat die Aufgabe, die Sprachförderung im Bezirk zu systematisieren und zu organisieren. So kann die Qualität der Sprachbildung künftig verbessert werden. Neben der Sprachförderung, die Kinder in der Grundschule erhalten, soll die frühkindliche Sprachentwicklung insbesondere in den Kindertagesstätten gezielt gefördert werden, denn hier liegt der Schlüssel für Chancengleichheit zu Beginn der Bildungskarriere. Wir wollen durch kultursensible und aufsuchende Beratung die Familien ansprechen, die ihre Kinder spät oder gar nicht in die Kindertagesstätten schicken. Das Sprachförderzentrum soll in der kommenden Wahlperiode als zentrale integrationspolitische Organisationseinheit systematisch weiterentwickelt werden.
Religionsgemeinschaften sind für uns Partner in der Gestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen des Zusammenlebens und oftmals wichtige und engagierte Akteure in den einzelnen Stadtteilen. Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen in unserem Bezirk zum interreligiösen Dialog insbesondere zwischen christlichen, islamischen, jüdischen und alevitischen Gemeinden. Die SPD in Mitte sucht den Dialog mit jedem, der keine verfassungsfeindlichen Positionen vertritt und dem es um die Verbesserung unserer Gesellschaft geht.
Berlin ist seit Jahrhunderten durch Zuwanderung aus dem deutschen und europäischen Raum geprägt. In den letzten Jahrzehnten hat mit der steigenden Attraktivität Berlins auch die Einwanderung aus allen Teilen der Welt zugenommen. Dieser Prozess ist nicht konfliktfrei und muss daher aktiv gestaltet werden.
Es zeigt sich auch, dass das Konzept des sogenannten „Migrationshintergrundes“ mehr gesellschaftlich trennt, als das es reale Integrationsprobleme in bestimmten Milieus beschreiben kann. So richtet sich Sprachförderung an alle Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf, unabhängig der Herkunft oder der Familiensprache. „Migrationshintergrund“ ist häufig ein diskriminierendes Merkmal geworden. Daher werden wir in der bezirklichen Kommunal- und Verwaltungspolitik nur noch den Ansatz der Vielfalt (Diversity) verwenden.
Wir akzeptieren die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt unserer Stadtgesellschaft. Wir suchen nach Wegen, die unterschiedlichen Fähigkeiten und vielfältigen Talente nicht nur wertzuschätzen, sondern für die positive Entwicklung unseres Bezirkes und unserer Stadt zur Entfaltung zu bringen. Vielfalt braucht aber auch Zusammenhalt. Diesen bietet die solidarische Stadtgesellschaft, die mit ihren Grundwerten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Kommune voranbringen und den Menschen bei gegenseitigem Respekt und Zusammenhalt ihre selbstbestimmten Entwicklungsmöglichkeiten geben will.
Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein. Akzeptanz und die Entfaltung der Potenziale einer modernen Gemeinschaft gelingen nur in einem Austausch zwischen den Menschen und den verschiedenen Milieus. Identität wird maßgeblich durch Kultur geprägt. Im täglichen Miteinander in Berlin-Mitte sind die verschiedenen kulturellen Traditionen Bereicherung und Herausforderung zugleich. Nur durch gegenseitiges Verständnis und voneinander Lernen, aber auch kritisches Hinterfragen der eigenen und anderer Traditionen kann ein solidarisches Zusammenleben erreicht werden.
Unser Hauptanliegen ist, Menschen zu fördern, damit sie gleichberechtigt teilhaben können. Wir fordern aber auch, dass jeder und jede sein Bestmöglichstes leistet und sich um die Verbesserung seiner und insbesondere der Zukunft seiner Kinder bemüht. Wir erwarten die Akzeptanz unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens und freuen uns über jeden und jede, die dafür auch Verantwortung übernimmt. Daher bemühen wir uns, in unserem Bezirk immer mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und die verantwortliche Mitarbeit in der Kommune zu stärken, sei es in Quartiersräten, Bürgerinitiativen, Elternvertretungen oder Vereinen. Weil wir wollen, dass Menschen dort wählen und mitentscheiden können, wo sie wohnen, fordern wir weiterhin das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in Mitte leben.
Wir unterstützen die Selbstvertretungsstrukturen von Migrant*innen, die sich als solidarische Zusammenschlüsse der gegenseitigen Unterstützung und kulturellen Traditionspflege in der Fremde gegründet haben, und immer starker auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ohne Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den bestehenden Strukturen, in der Verwaltung, den Schulen und Hochschulen und der Wirtschaft, bei Verbänden und Vereinen, in Beratungsangeboten und Medien kann eine solidarische Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir wollen, dass Anderssein akzeptiert wird und alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichen Zugang zu den Angeboten der Verwaltung haben. Lotsenprojekte und Kiezmütterprojekte in unserem Bezirk wollen wir erhalten und langfristig finanzieren.
Wir wollen die Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Entsprechende Programm müssen weiterentwickelt und in den folgenden Jahren zielstrebig umgesetzt werden. Die Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung sollen repräsentativ in ihrer Zusammensetzung für den Bezirk Mitte sein.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen, und setzen dabei auch auf das Engagement der Bürger*innen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. In unserem Bezirk ist kein Platz für Neo-Nazis oder Rechtspopulist*innen. Die SPD tritt für einen weltoffenen und toleranten Bezirk ein. Bei uns dürfen Extremismus, Populismus und Alltagsrassismus keinen Ort haben und wir wenden uns gegen jede Form neonazistischer Umtriebe. Wir begrüßen es, dass sich in unserem Bezirk ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gegründet hat. Mit der Einführung einer bezirklichen Registerstelle, die sich professionell mit allen Phänomen des Rechtsextremismus und Rassismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auseinandersetzt, haben wir einen wichtigen Schritt getan. Die Registerstelle soll die demokratischen Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zukünftig miteinander vernetzen und sie bei deren gemeinwesenorientierter Arbeit fachlich unterstützen. Für diese Erweiterung des Aufgabenspektrums ist eine personelle Aufstockung der Registerstellen erforderlich. Perspektivisch streben wir eine eigene bezirkliche Anti-Diskriminierungsstelle an.
Leider gibt es in unserer Stadt und unserem Bezirk nach wie vor Diskriminierungen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Älteren, Frauen, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderungen oder Migranten*innen ist noch immer nicht sichergestellt. Die SPD-Mitte sieht den Kampf gegen Diskriminierung als Querschnittsaufgabe. Die Gewerbeämter sollen bei Diskriminierung in Clubs, Gastronomie, oder Fitnessstudios durch Abmahnungen, Auflagen oder Konzessionsentzug intervenieren. Der Kampf gegen Diskriminierungen muss aber auch Bestandteil der Arbeit in anderen Bereichen wie Schule, Jugend-, Vereins- und Quartiersarbeit sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Registerstellen auch auf Diskriminierungen in der Schule und gegenüber Frauen ausgeweitet werden.
Wie kaum eine andere europäische Großstadt verfügt Berlin über einen gesellschaftlichen Konsens zur sozial gemischten, vielfältigen Stadt. Die berühmte Berliner Mischung wird in allen Kiezen als besonders positive Eigenschaft hervorgehoben und derWunsch, diese soziale Mischung zu erhalten, ist groß. Gerade Mitteverfügt über eine aktive Zivilgesellschaft, die in vielfältiger Weise soziales Miteinander lebt und die Tendenzen der sozialen Entmischung mit sorgenvoller Aufmerksamkeit verfolgt. Diese Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft, sie zu erhalten und zu fördern ist unser zentrales stadtpolitisches Anliegen.
Wir sind Diskussionspartner*innen der Zivilgesellschaft in allen wichtigen Fragen des Zusammenlebens. Wir gehen nach draußen, wir organisieren Beteiligungsprozesse, wir besprechen offen und direkt Themen und Projekte und begrüßen auch ungewöhnliche Lösungsvorschläge. Wir verstehen die aktive Berliner Zivilgesellschaft und ihre projektbezogene Arbeitsweise als großes Potenzial für die Entwicklung der Stadt. Im Bezirk Mitte existieren über 30 quartiersbezogen arbeitende Bürgervereine, Stadtteilvertretungen, Quartiersräte und Bürgerinitiativen. Wir wollen dieses zivilgesellschaftliche Engagement stärken und mit einer Kultur des gleichberechtigten Dialogs Partizipation in die Quartiere hinein ermöglichen. Beteiligung vor Ort, in den Kiezen ist integraler Bestandteil einer starken Stadtentwicklung.
Mit unserem sozialräumlichen Konzept der Stadtteilkoordination und der Entwicklung eines verbindlichen Leitbildes zur Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk werden wir den Dialog mit der Stadtgesellschaft festigen und weiter voranbringen. Zur Bürger*innenbeteiligung gehört für uns auch eine transparente und informierende Verwaltung. Daher haben wir das Open Data Angebot des Bezirks ausgebaut und wollen es auch weiterhin deutlich ausbauen.
Unsere Kieze sind die Zentren unseres Zusammenlebens. Dort wohnen und leben wir und dort gehen unsere Kinder zur Kita und zur Schule. Viele finden dort auch Arbeit. Unsere lebendigen Quartiere und Kieze bilden das Rückgrat unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Deswegen setzen wir uns nicht nur für den Erhalt gewachsener Kieze, sondern auch für deren Stärkung in der Stadt ein. Starke und stabile Strukturen im Quartier sind der beste Garant für eine gute Entwicklung unseres Zusammenlebens und der Stadt. Quartiermanagement und Stadtteilvertretungen sind die organisierten Partner*innen vor Ort, um die Interessen zu vertreten und Entwicklungen aktiv mit zu gestalten. Wir wollen deren wichtige Rolle weiter stärken.
Wir wollen Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gehört die personengruppenzentrierte Ausrichtung, um Menschen mit und ohne Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Wir werden die bezirklichen Möglichkeiten mit Ziel einer inklusiven Gesellschaft nutzen. Wir nehmen Einfluss auf die Trägervertretung der Jobcenter bei der Maßnahmenplanung. Wir sensibilisieren Unternehmen u.a. über die Wirtschaftsförderung und die bezirkliche Behindertenbeauftragte für die Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit unterschiedlichen Stärken und verschiedensten Beeinträchtigungen. Wir nutzen die Instrumente des Baurechts, um bauliche und kommunikative Barrieren abzubauen.
Uns ist es wichtig, dass Bewohner*innen wie auch die Gäste unserer Kieze sich in öffentlichen Räumen sicher fühlen und bewegen können. Schlecht beleuchtete, verwilderte Gehwege beispielsweise sind dafür für alle ein Hindernis. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bezirk gemeinsam mit den Stadtteilvertretungen und Quartiersmanagement, zusammen mit Anwohner*innen vor Ort verstärkt solche „Angsträume“ beseitigt und eine allen gerecht werdenden Perspektive bei der Planung und Gestaltung von öffentlichen Räumen sicherstellt. Die erfolgreiche Arbeit des bezirklichen Präventionsrates, der zahlreiche Bürger*innengruppen bei der Gestaltung ihrer Wohnumfeldes begleitet und unterstützt, wird fortgesetzt. Das soziale Platzmanagement für problematische Plätze und Orte soll vom Leopoldplatz ausgehend auf den ganzen Bezirk ausgeweitet werden.
Auf das Ausufern der Straßenprostitution in bestimmten Gebieten in Mitte werden wir mit der Entwicklung sozialverträglicher Lösungen vor Ort unter Einbezug der Anwohner*innen und in Absprache mit den Selbsthilfeorganisationen der Prostituierten, Hydra und Olga, reagieren.
Um vor allem Kinder und Jugendliche an der geistigen und kulturellen Bildung teilhaben zu lassen, wollen wir dezentrale Angebote und die Vernetzung der Bibliotheken fördern, stärken und erweitern. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Bibliotheken zur Leseförderung und zum Erwerb von Medienkompetenz werden wir erhöhen.
Ihre außerordentlich hohe gelebte Solidarität zeigen die Berlinerinnen und Berliner durch ihr tausendfaches, tatkräftiges persönliches Engagement bei der Hilfe und Unterstützung von vor Krieg, Mord und Vertreibung zu uns geflüchteten Menschen. So wichtig und für die Integration zielführend ehrenamtliche Hilfe auch ist, müssen zentrale Leistungen staatlich organisiert und garantiert werden. Beispielweise kann der Transfer von Geflüchteten in Unterkünfte, insbesondere von alleinreisenden Frauen oder von alleinerziehenden Frauen mit Kindern strukturell nicht auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut sein.
Es gilt aber weiterhin, dass ohne das ehrenamtliche Engagement die Herausforderung der Integration der Geflüchteten bereits zu Beginn der angestiegenen Zahlen Hilfesuchender nicht zu schaffen gewesen wäre. Künftig jedoch müssen die Verwaltungen im Bezirk und Land eine deutlich größere Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement der Helfer*innen sein, die die Geflüchteten z.B. zu den Ämtern begleiten, Kleider- oder Essensausgabe oder Übersetzertätigkeiten leisten. Hierbei werden wir die Koordination durch den Bezirk weiter verbessern und systematisch gewährleisten.
Wichtig ist, dass Beschäftigt ein Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auch für geschlechtsspezifische Belange sensibilisiert werden. Daher wollen wir entsprechende Schulungen für Heimleitungen, Sozialdienste sowie Wachschutz zum Standard machen. Die Leitungen von Unterkünften sollen mit Organisationen vernetzt werden, die sich um Frauen mit Gewalterfahrungen kümmern. Außerdem soll ein Austausch mit Organisationen stattfinden, die sich für die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Intersexuellen und queeren Menschen einsetzen.
Auch die Ausländer- und Sozialbehörden müssen entsprechend sensibilisiert werden und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gewährleisten. In Fällen, in denen es zu physischer und psychischer Gewalt in Unterkünften kommt, muss ohne aufwändiges Verfahren schnell ein Umzug organisiert werden.
Das System der Fürsprecher*innen hat sich nicht nur in Krankenhäusern bewährt, sondern sollerfolgreich auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine landeseinheitliche, gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die unabhängige Institution der Flüchtlingsfürsprecher*innenhilft vor Ort, die Bewohner*innenin Fragen der Unterbringung und der Betreuung zu unterstützen und ihre Interessen zu wahren - analog den Patientenfürsprecher*innen in Kliniken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses System in der kommenden Wahlperiode eingeführt wird.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass in Unterkünften Geflüchtete eigene Strukturen (z.B. einen Bewohner*innenbeirat) etablieren können, um ihre eigenen Bedürfnisse besser einbringen zu können.
Wir wollen mit dem Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Werbeflächen im Bezirk nicht für Werbeträger zur Verfügung stehen, die Frauen oder Männer in diskriminierender Art und Weise darstellen oder geeignet sind, sie aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität herabzuwürdigen. Als Grundlage für die Bewertung können die Kriterien des Deutschen Werberats Anwendung finden.
In Berlin-Mitte leben nicht nur die meisten Kinder innerhalb von Berlin, es gibt hier auch sehr viele Einelternfamilien. Viele der Alleinerziehenden, die arbeiten, verdienen gerade so viel, dass sie nicht auf ergänzende staatliche Leistungen wie Wohngeld oder SGB II angewiesen sind. Das bedeutet häufig auch, dass sie und ihre Kinder knapp aus Förderungen herausfallen, die der Berlin Pass für arme Familien, Eineltern und deren Kinder gewährt.
Wir wollen diese Familien in den Blick nehmen und unterstützen. Der Mindestlohn hat bereits vielen Familien zu einem höheren Einkommen verhelfen können. Wir werden darüber hinaus prüfen, ob und wie wir betroffene Familien in besonderen Notlagen mit bezirklichen Mitteln unbürokratisch helfen können. Hier können wir zum Beispiel an die guten Erfahrungen mit Härtefallfonds im Bezirk anknüpfen.
Obdachlosigkeit ist in Zeiten steigender Mieten und einer stark wachsenden Bevölkerung ein zunehmendes Problem. Wichtig ist präventive Arbeit, um Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Sie ist um ein vielfaches effektiver und günstiger als Unterstützungsleistung, wenn Obdachlosigkeit erst einmal entstanden ist.
Hierfür gilt es, die Verfahren im Bezirksamt zu stärken. Die Bezirksämter erhalten regelmäßig über die Amtsgerichte Mitteilungen über eingehende Räumungsklagen sowie terminierte Räumungen. Der Bezirk schreibt daraufhin die von Räumung bedrohten Haushalte an und zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten auf. Das Verfahren muss weiter verbessert werden im Sinne einer präventiven Sozialpolitik.
Neben der präventiven Arbeit ist es wichtig, dass in der letzten Wahlperiode auf unsere Initiative hin ein Projekt realisiert wurde, um das Angebot für obdachlose Frauen in Mitte zu stärken. Die Mittel sollten verstetigt werden.
Bereits wohnungslose Menschen in Mitte brauchen unsere aktive Unterstützung um ihre Situation zu verbessern und sie soweit es ihrem Willen entspricht schnellstmöglich zurück in eigene Wohnräume zu bringen. Dazu bedarf es der finanziellen Unterstützung von (weiteren) Obdachlosenunterkünfte und des Ausbaus der Zahl der Sozialarbeiter*innen sowie der medizinischen Versorgung. Dabei muss insbesondere auch die sprachliche Vielfalt der Mitarbeiter*innen gefördert werden, so dass auch Wohnungslose aus anderen Ländern ausreichend Hilfe erhalten können. Auch weitere Möglichkeiten für öffentliche Waschräume und Toiletten sind besonders wichtig.
Die Berliner Bezirke sind Orte der direkten Daseinsvorsorge. Sie sind dafür verantwortlich, dass grundlegende Bedürfnisse der Bürger*innen erfüllt werden. Es ist daher wichtig, dass die Bezirke mit ausreichendem Personal und Geld ausgestattet sind. Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist darauf zu achten, dass entsprechende Ausstattungsstandards nicht unterschritten werden. Wir wollen in Mitte in einem Bezirk leben, der handlungsfähig ist.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir Sozialdemokraten*innen den bezirklichen Haushalt konsolidiert. Mitte ist kein Schuldenbezirk mehr. Es gibt wieder finanzielle Spielräume zum investieren. Unsere Leitbilder sind effiziente Verwaltung und bedarfsorientierte Daseinsvorsorge in den Stadtteilen. Dabei setzen wir wie in der Vergangenheit Schwerpunkte insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, der Bildung und der Sozialen Stadt.
Wir werden unseren Kurs der verantwortlichen und sozial gerechten Haushaltsführung in unserem Bezirk fortsetzen. Die von uns eingeführte strategische Gesamtsteuerung des Bezirkes und seiner Ämter wird fortgeführt und konsequent das Ziel eines lebenswerten Bezirkes für alle Bewohner*innen verfolgt. Wir werden ebenfalls weiter an der Verbesserung des Qualitätsmanagements bei den Leistungen des Bezirkes arbeiten. Die erfolgreiche Einwerbung von Mitteln aus Förderprogrammen (GRW-Mittel, Städtebaulicher Denkmalschutz, Schlaglochprogramm, investive Sonderprogramme) wird auf hohem Niveau fortgesetzt und ausgebaut werden.
Wir setzen uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür ein, dass die Bezirke angemessen finanziert werden und auch das Personal einstellen können, das sie zur Bewältigung der Aufgaben brauchen. Wir sind ein rasant wachsender Bezirk und das touristische Zentrum Berlins. Auch das muss sich bei der finanziellen Zuweisung durch den Senat bemerkbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Investitionsquote für die Bezirke angehoben wird, damit der Investitionsstau gerade in den Schulen systematisch abgebaut werden kann. Bezirkliche Haushaltsüberschüsse der nächsten Jahre sollen vor allem für Investitionen in Schulen verwendet werden.
Wir halten es für notwendig, dass die Bezirke wieder volle oder zumindest erweiterte Personalhoheit bekommen, um nach den jeweiligen Erfordernissen – Finanzierung vorausgesetzt – eigenverantwortlich Neueinstellungen vornehmen zu können. Dies ist notwendig, um die ordnungsgemäße Verwaltung und eine vorausschauende Personalentwicklung sicherstellen zu können.
Wir fordern auch, dass Mitte als Hauptstadtbezirk mit seinen besonderen Herausforderungen als Regierungssitz und touristisches Zentrum stärker als in der Vergangenheit vom Senat unterstützt wird. Ein Teil der Tourismusabgabe muss auch dem Bezirk Mitte beispielsweise für den Erhalt der Grünanlagen, mehr Ordnungsamtsmitarbeiter*innen oder weitere öffentliche Toilettenanlagen zugute kommen.
Unsere erfolgreiche Haushaltskonsolidierung im Bezirk schafft Freiräume: Dank der stringenten Finanzpolitik der SPD konnten bereits im Doppelhaushalt 2016/17 wieder finanzielle Spielräume für eigene kommunalpolitische Akzente realisiert werden. In den nächsten fünf Jahren wird die SPD weiterhin auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit im Verwaltungshandeln und damit in der Haushaltsführung setzen. Nachdem wir unter großen Anstrengungen unsere bezirklichen Alt-Schulden abgebaut haben, werden wir verantwortungsvoll neue Schulden vermeiden. Ein besonderes Augenmerkwird weiterhin auf der Entwicklungvon Transferausgaben liegen. Priorität haben für uns diejenigen bezirklichen Ausgaben, die direkt Bürger*innen zu Gute kommen, vorrangig Kindern und Jugendlichen und der sozialen Infrastruktur. Einen weiteren Schwerpunkt wollen wir auf Infrastrukturinvestitionen (Hochbau und Tiefbau) legen. Der Bezirk wird versuchen, seine Haushaltsmittel durch professionelles Einwerben von Fördermitteln aller Art zu ergänzen und die Ausgaben durch ein engmaschiges Controlling überwachen. Transparenz im Haushalt ist oberstes Gebot. Deshalb werden wir die dazu notwendigen Informationssysteme weiter entwickeln.
Berlin und Mitte wachsen, dies ist eine große Chance und eine große Herausforderung zugleich. Eine wachsende Stadt erfordert moderne Verwaltungsstrukturen – nach Innen und nach Außen - um dem notwendigen und wachsenden Bedarf an Beratung und Dienstleistung der Bürger*innen gerecht zu werden. Dazu gehört es, dass Bürgerämter zeitnahe Termine vergeben. Schulen und Kindergärten müssen in einen ordentlichen Zustand versetzt und Jugendhilfeeinrichtungen dürfen nicht mangels Personal geschlossen werden.
Um die Dienstleistungen für die Bürger*innen zu verbessern, brauchen wir auch die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber. Wir wollen in enger Abstimmung mit den Interessenvertretungen moderne Personalführung und Personalentwicklung mit zielgerichteter Qualifizierung fördern, Arbeitsgrundlagen dem Bedarf moderner Arbeitsformen anpassen und die Ausstattung modernisieren. Gerade durch die Nutzung moderner Technik können wir die Arbeitsweise dem Bedarf der Bürger*innen entsprechend anpassen und so selbst Strukturen und Prozesse verbessern. Wir wollen die Motivation und Engagement der Beschäftigten der Bezirksverwaltung stärken und moderne wie bürgernahe Strukturen in unserer Verwaltung schaffen.
Wenn es aber gelingen soll, die Erwartungen der Bürger*innen an eine moderne Kommunalverwaltung und eine gute Dienstleistungsqualität zu erfüllen, benötigen wir dafür in der nächsten Wahlperiode mehr und auch besser bezahltes Personal. Wir werden uns gegenüber dem Land weiter vehement dafür einsetzten, für die bezirklichen Aufgaben deutlich mehr Personal und Finanzmittel zu erhalten. Unzumutbare Wartezeiten wollen wir abbauen und die Infrastruktur für effiziente Bearbeitungswege modernisieren. Dazu zählt auch die verstärkte Nutzung von elektronischen Verfahren, mit denen sich Behördengänge erübrigen können.
In den nächsten fünf Jahren wird auch die Bewältigung der demographischen Entwicklung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung im Vordergrund stehen, denn es werden über ein Viertel der derzeitig Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Mit dem Übergang zahlreicher Mitarbeiter*innen in den Ruhestand wird die Verjüngung der Beschäftigtenstruktur in den kommenden Jahren unumgänglich sein. Dafür wollen wir verstärkt Ausbildungsplätze mit der sicheren Perspektive der Übernahme in die Verwaltung schaffen und den Wissenstransfer von den Erfahrenen zu den Neuen sicherstellen.
Wir werden ebenfalls daran arbeiten, die Ausbildungskapazitäten in unserem Bezirksamt Mitte zu erhöhen und auch Quereinsteigern den Zugang zum öffentlichen Dienst vereinfachen. Bei diesen enormen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst wollen wir eine kooperative Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretungen sicherstellen.
Der Bezirk muss Vorbild sein und weitere lokale Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz motivieren. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote der Energieberatung für Privathaushalte und lokale Akteure verbessert und aufeinander abgestimmt werden. Hierfür können auch Quartiersmanager*innen eingebunden werden, um die direkte Ansprache von Verbrauchern zu erleichtern. Gerade angesichts hoher Energiekosten gibt es auch einen finanziellen Anreiz, die Aktivitäten im Bereich der energetischen Optimierung von Bezirkseigenen Liegenschaften zu verstärken, um auf diese Weise mehr Mittel für soziale Angebote im Bezirk zur Verfügung zu haben. Diese Potentiale wollen wir nutzen. Die Einführung von Energiemanagementsystemen für kommunale Liegenschaften ist ein gutes Instrument, um eine detaillierten Einblick in die Energieverbräuche von Gebäuden zu bekommen und Sanierungsbedarf zu ermitteln.
Wir wollen auch weiterhin erneuerbare Energien anwenderorientiert im Bezirk ausbauen. Mittels Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Biomasseheizkessel in Liegenschaften können erneuerbare Energien auch in urbanen Räumen zur Anwendung gebracht und effizient eingesetzt werden. Hierfür soll auf bestehende Projekte aufgesetzt und neue Möglichkeiten der Anwendung erschlossen werden.“
Wir wollen die geschlechtergerechte Haushaltsführung auch in Mitte umsetzen. Dazu gehört die Weiterführung bzw. Durchsetzung des Gender Mainstreaming als politischem Leitprinzip. Das bedeutet, dass bei allen politischen Vorhaben und in jedem Ressort die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern beziehungsweise von Mädchen und Jungen von vornherein berücksichtigt werden müssen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Entscheidungsprozesse innerhalb der bezirklichen Verwaltung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft werden. Wir wollen darüber hinaus die Mittelvergabe in unserem öffentlichen Haushalt durch das Instrument des Gender Budgeting geschlechtergerechter gestalten.
Die SPD will einen bezirklichen Masterplan zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senates erarbeiten und umsetzen. Mit einem Frauenförderplan wollen wir unseren Bezirk geschlechtergerechter machen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen erhöhen.
Die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben gehört für uns zu einer der größten Aufgabe dieses Jahrzehnts. Wir unterstützen deshalb die Einhaltung einer Frauenquote in Entscheidungsposition der Wirtschaft. Das Ziel einer paritätischen Besetzung muss aber auch für alle Führungsebenen der Verwaltung gelten. Wir werden die Frauenförderpläne in der Bezirksverwaltung und im Rahmen des Vergaberechts überprüfen und aktualisieren.
Die SPD-Mitte hat gezeigt, dass die Bezirke in Berlin durchaus mit Geld umgehen können. Deshalb wollen wir auch weiterhin selbst entscheiden, wofür wir mehr oder weniger Geld ausgeben (Globalsumme für die Bezirksfinanzierung). Wir halten es für wichtig, zu wissen, was wo wieviel kostet (Kostentransparenz) – nur so können wir politische Akzente setzen und unwirtschaftliche Ausgaben von Steuergeldern vermeiden. Wir wollen aberdas System der Zuteilung der bezirklichen Haushaltsmittel (Berliner Budgetierungssystem)so weiterentwickeln, dass wir unsere gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen können. Bestandteile dieses Budgetierungssystems, die heute zu unwirtschaftlichem und fachlich falschem Handeln führen, müssen abgeschafft werden. Damit schaffen wir Raum für Investitionen in Bereiche, die den Menschen unseres Bezirkes zu Gute kommen können.
Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft in Mitte einsetzen. In Berlins Mitte besteht in bekannten und neuen Arbeitswelten ein Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze: von Dienstleistungen, Handel und Daseinsvorsorge, von Industrie und Handwerk bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Aber für alle diese Bereiche des Arbeitsmarktes gilt: wir stehen für gute Arbeit. Gute Arbeit heißt auskömmlicher und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, für Männer und Frauen wie auch für Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft. Gute Arbeit heißt familienfreundliche Arbeitsbedingungen und – zeiten. Gute Arbeit heißt aber auch gute Ausbildung und gute Rente.
Unsere Arbeitsmarktpolitik nimmt alle in den Blick, die Beschäftigung suchen: Jüngere, Ältere, neu Zugewanderte, Geflüchtete und Alteingesessene, Männer wie Frauen, Familien und Alleinstehende, Angestellte und Selbständige, Menschen ohne und Menschen mit Behinderung. Von hoher Priorität wird in den kommenden Jahren der Abbau der immer noch zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und die Integration Geflüchteter sein. Zur Stärkung und zielgenauen Unterstützung der jungen Menschen in Mitte auf dem Weg von der Schule in den Beruf und ins Studium werden wir einen Standort der Jugendberufsagentur in Mitte eröffnen und bedarfsgerecht ausbauen. Bei der Zusammenarbeit der Jugendberufsagentur mit Schulen in Mitte muss ein besonderes Augenmerk auf Schulen in sozial schwieriger Lage gelegt werden.
Zur möglichst schnellen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt werden die bezirklichen Angebote eng mit denen des Landes, des Jobcenters und der Arbeitsagentur abgestimmt. Unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele wollen wir gemeinsam mit Betriebs- und Personalrät*innen, Gewerkschaften und der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Betrieben und Unternehmen verwirklichen.
Wir akzeptieren langjährige, verfestigte Arbeitslosigkeit nicht. Denjenigen, die arbeiten können und wollen müssen immer wieder individuell passende Unterstützungsangebote angeboten werden mit dem Ziel, eine gute Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Für diejenigen, die größere gesundheitliche Einschränkungen haben oder denen aus anderen Gründen der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit faktisch unmöglich ist, brauchen wir einen sozialen Übergangsarbeitsmarkt der öffentlich geförderten Beschäftigung.
Wir setzen uns für den Ausbau und die Verlängerung der Unterstützungs- und sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen im Bezirk ein. Als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Mitte wollen wir weiter darauf hinwirken, dass alle passenden Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung für die Menschen im Bezirk genutzt werden.
Das Bezirksamt Mitte nimmt als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion für die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer*innen ernst. Es strebt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer*innen und ihren Vertretungen insbesondere bei der Organisation der Arbeit, bei der Erstellung von Personalentwicklungsplänen sowie bei organisatorischen Veränderungen an. Die Entwicklung einer Gesprächskultur behält für uns einen hohen Stellenwert.
Das Bezirksamt Mitte besetzt Stellen generell als Vollzeitarbeitsplätze ohne Befristung, aber mit der Möglichkeit zu zeitweiliger Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeitarbeit. Auf Honorar- und Zeit-Verträge sowie andere Formen prekärer Arbeitsverhältnisse insbesondere in Kultureinrichtungen, wie VHS und Musikschulen soll weitgehend verzichtet werden.
Die Besetzung von Stellen durch Leiharbeitnehmer*innen lehnen wir ab. Dort wo Leiharbeiternehmer*innen im Bezirksamt tätig sind, streben wir an, dass diese in Festanstellungen übernommen werden. Das Bezirksamt erfüllt die Quote für integrative Arbeitsplätze (Menschen mit Behinderungen) und erhöht den Anteil von Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund.
Wir schließen Ausgliederungen zum Zwecke der Lohnreduzierung oder anderer Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingung in bezirkseigenen Betrieben aus und fordern dies auch auf Landesebene ein.
Diese Prinzipien sollen auch soweit zulässig schon bei Auftrags- bzw. Zuwendungserteilung an Externe berücksichtigt werden. Der Bezirks Mitte soll in allen Fällen die Einhaltung des Mindestlohns einfordern und kontrollieren sowie das Ziel verfolgen, dass mindestens der Grundsatz gleicher tariflicher Bezahlung durchgesetzt wird. Bei öffentlichen Aufträgen und bei der Wirtschaftsförderung sollen vorranging Unternehmen zum Zuge kommen, die tariflich bezahlen und ausbilden.
Die öffentliche Verwaltung und landes- wie bezirkseigene Betriebe haben auch Vorbildfunktion als Ausbilder. Hier muss die Zahl der Ausbildungsstellen mit einer Übernahmegarantie deutlich erhöht werden.
„Gute Arbeit“ muss dort Standard sein, wo der Bezirk Verantwortung trägt. Deswegen werden wir Vorsorge im bezirklichen Haushalt für die Bezahlung von Praktikant*innen treffen, um unbezahlte Praktika auszuschließen. Hierfür werden wir uns auch bei bezirklichen Unternehmen einsetzen. Wir wollen Vorbild für gute Ausbildung und gute Arbeit sein. Wir fordern Gefährdungsbeurteilungen für alle Bereiche der Bezirksverwaltung und bei den Wirtschaftsbetrieben ein und wollen, dass auch eine gute Mitarbeiter*innenbeteiligung, also eine verantwortliche und gute Zusammenarbeit mit Personal- und Betriebsräten gelebt wird.
Die deutsche Sprache ist für die meisten beruflichen Tätigkeiten Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Bestehende Angebote des Bundes müssen durch Sprachkurse des Landes im Bezirk in angemessener Qualität und Quantität ergänzt werden. Wichtig ist das Angebot von praktikumsbegleitenden Abend- und Nachmittagssprachkursen. Die Sprachkursangebote des Landes müssen weiterhin allen offen stehen.
Berlin und in besonderem Maße der Bezirk Mitte profitieren kulturell, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich von der Vielfalt der Beschäftigten und Unternehmer*innen. Viele Unternehmen erkennen die Vorteile multikultureller, möglichst vielfältiger Teams bestehend aus Menschen unterschiedlicher Generationen, sexueller Orientierung, Herkunft, Weltanschauung, Geschlechts, mit und ohne Behinderung für den Unternehmenserfolg. Wir werden Diversity Management weiter fördern und in der Verwaltung und in den bezirkseigenen Betrieben weiter vorbildlich betreiben. Wir wollen das Landesprojekt „Berlin braucht Dich“, das die gezielte Gewinnung von Migrant*innen insbesondere in den öffentlichen Dienst fördert, für Mitte stärker nutzen. Zudem wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren in bezirklicher Verantwortung verstärkt nutzen und bei privaten Unternehmen bewerben, um Diskriminierung zurückzudrängen und auch Migranten*innen stärker zu motivieren, sich zu bewerben.
Die – gerade für viele Frauen –guten Auswirkungen des seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns sind auch in Berlin sichtbar und spürbar. Weniger Minijobs, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, mehr Lohn und Kaufkraft und weniger Menschen, die als so genannte „Aufstocker“ aufs Jobcenter angewiesen sind.
Wir stellen uns gegen alle Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen. Die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns müssen erweitert werden. Neben dem Zoll ist hier bezirkliches Personal einzusetzen. Durch regelmäßige Berichte mit Statistik im Bezirk sollen die Ergebnisse der Kontrollen nachvollziehbar werden, um bei Handlungsbedarf schneller reagieren zu können.
Wir Sozialdemokrat*innen in Mitte wollen sicherstellen, dass der Bezirk seine Aufträge und Dienstleistungen verantwortlich im Sinne guter Arbeit vergibt. Bei Vergaben sicherzustellen sind insbesondere die Einhaltung der Tariftreue, Zahlung von Mindestlöhnen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Frauenförderpläne. Wesentlich sind auch hier effektive Kontrollsysteme.
Unionsbürger*innen kommen häufig zu uns nach Deutschland, um bei uns zu arbeiten. Wir begrüßen ausdrücklich diese Bereicherung als sichtbares Zeichen eines offenen Europa. Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass die europäischen Spielregeln zu Gunsten von Unternehmern und zu Lasten von Arbeitnehmern genutzt werden. Soweit es uns auf Ebene der Bezirke möglich ist, wollen wir uns dafür einsetzen, die Rechte von mobilen Beschäftigten zu stärken. Dazu gehört die Förderung und der Ausbau entsprechender Beratungseinrichtungen, genauso wie die Nutzung aller Möglichkeiten im Zuwendungs- und Vergaberecht. Zentral ist, dass die Beschäftigten über ihre Rechte aufgeklärt werden, dass alle Beschäftigten vom Schutz der Kranken- und Unfallversicherung erfasst sind und schriftliche Arbeitsverträge erhalten. Es ist verstärkt zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Scheingewerbe (möglicherweise ohne Wissen der Betroffenen) vorliegen.
Wir werden die Herausforderungen auch mit Blick auf arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0., der Digitalisierung der Arbeitswelt politisch flankieren und gestalten.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentraler Aspekt unserer Arbeitsmarktpolitik, aber auch Standortfaktor und Wettbewerbsvorteil. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden Fachkräftebedarf wird es für öffentliche wie private Arbeitgeber immer wichtiger, familiengerechte und -freundliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeitnehmer*innen zu schaffen.
Mitte als familienfreundlicher Bezirk verfügt über Familienzentren und Familienförderzentren. Deren Angebote sind unterschiedlich und vielfältig. Wir wollen, dass in diesen ein Schwerpunkt beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt und entsprechende Unterstützungsangebote gemacht werden.
Zudem werden wir im Bezirksamt sowie mit Unternehmen im Bezirk gemeinsam darauf hinarbeiten, dass entsprechende Arbeitsbedingungen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem familiengerechte, flexible Arbeitszeit- sowie Arbeitsortmodelle. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen wie auch das Bezirksamt Mitte eine Zertifizierung des „audit" berufundfamilie erhalten. Wir möchten, dass möglichst viele Unternehmen in Mitte am Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" teilnehmen.
Für eine familienfreundliche Infrastruktur braucht Mitte den weiteren Ausbau von Ganztagskitaplätzen, aber auch flexible, temporäre Formen und Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie zur Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen.
Der Bezirk Mitte profitiert von der enormen Breite und Vielfalt der wirtschaftlichen Aktivitäten: von Start-up bis Späti, von Hostel bis Bäckerei, von der industriellen Werkbank bis zur Konzernzentrale, von Kulturschaffenden bis zum Freelancer. Wir wollen jeden guten Arbeitsplatz erhalten und weitere gewinnen, in der Industrie genauso wie im Dienstleistungsbereich, in öffentlicher Verwaltung, im Tourismus, in der Gastronomie oder in der Kreativwirtschaft.
Wir werden das bezirkliche Standortmarketing zur Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen im Bezirk intensivieren. Wir wollen Tourismus unter Beachtung der Interessen der Berliner*innen in Mitteentwickeln sowie(Einzel-)Gründungen in Verbindung mit Möglichkeiten für Verbundgründungen oder Genossenschaftsmodellen unterstützen. Wir werden den Innovationspark Humboldthain stabilisieren, Green-Moabit unterstützen und in andere Regionen ausbauen. Vorhandene Netzwerke wie das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit in Mitte, der Wirtschaftskreis und Geschäftsstraßeninitiativen werden unterstützt. Gewerbeleerstand und überhöhte Gewerbemieten wollen wir entgegentreten.
Bei allem werden wir auf Wirtschaftsverträglichkeit achten und Vermietung z.B. an Unternehmen mit Gefährdungspotential wie Wettbüros oder Spielhallen weiter zurückdrängen.
Wir wollen Frauenvertreterinnen und der Gleichstellungsbeauftragte in Betrieben stärken und dass neue Produktionsstätten auch nach Gender-Aspekten zur Integration von Arbeitsplatzmerkmalen aller Beschäftigten geplant werden.
Wir werden im Rahmen der aktiven Wirtschaftsförderung ein bezirkliches Energiemanagementaufbauen in Verbindung mit der Konzeption für bezirkliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Sensibilisierung und Motivation der lokalen Wirtschaft.
Wir wollen die Rahmenbedingungen zur verstärkten E-Mobilität in Mitte verbessern und Unternehmen bei der umweltentlastenden Förderung der Arbeitnehmer*innen (Jobticket, E-Mobilität, Mobilität per Pedes oder per Rad) sowie bei der gesundheitserhaltenden und -fördernden Ausgestaltung von Arbeitsplätzen (Ergonomie, Mobilität, Flexibilität, Gesundheitsmanagement) unterstützen.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen möglichst schnell die Chance bekommen, ausbildungsadäquat eine eigenständige Existenzgrundlage für sich und ihre Familien aufzubauen.
Wer einen Beruf im Ausland erlernt hat, der bei uns auf dem Arbeitsmarkt Chancen bietet, muss dabei unterstützt werden, dass dieser schnell anerkannt wird. Sofern eine unmittelbare Anerkennung nicht möglich ist, weil zum Beispiel Nachweise fehlen, muss eine Berufsanerkennung über andere Wege realisiert werden. Ein wichtiges Element dafür kann z.B. in Kooperation mit den Kammern eine Qualifikationsanalyse darstellen. Sofern nötig, wird im Anschluss ein Fortbildungsangebot unterbreitet, wenn nur wenige Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, um die Anerkennung zu erlangen.
Eine besondere Herausforderung besteht in der möglichst guten und schnellen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Vielfach kommen diese aus Ländern ohne anerkennungsfähige Ausbildungen oder mussten ohne entsprechende Nachweise ihrer beruflichen Bildung und Erfahrungen zu uns fliehen. Um diesen Menschen bei uns guten Zugang zu einer zu ihren Talenten und Fähigkeiten passenden Ausbildung oder Beschäftigung zu verschaffen eignen sich strukturierte, branchenspezifische Erprobungsangebote in der betrieblichen Praxis bzw. in Kooperation mit Betrieben. Das international beachtete ARRIVO BERLIN Programm bietet Geflüchteten genau diese systematische praktische Erprobung und Zugang zu Unternehmen. Die Anzahl der Plätze in Betrieben muss jedoch stark aufgestockt werden. Ziel muss bleiben, möglichst viele Geflüchtete frühzeitig zu erreichen. Hierfür wollen wir in Mitte ein entsprechendes Netz von Unternehmen fördern und aufbauen, die ARRIVO Plätze für Geflüchtete anbieten. Das Bezirksamt wirbt nicht nur bei Unternehmen dafür, sondern verpflichtet sich selbst, in der Rolle als Arbeitgeber in sämtlichen Abteilungen die Bereitstellung von Praktikumsplätzen zu prüfen. Eine frühzeitige Sprachförderung stellt die Grundvoraussetzung für solche Praktika dar. Darüber hinaus sollen Programme entwickelt werden, die auch geflüchteten Akademiker*innen den Berufseinstieg erleichtern.
Wir wollen allen Menschen in Mitte, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, gleichermaßen die Chancen bieten, für sich und ihre Familien eine berufliche Existenzgrundlage aufzubauen. Deshalb werden wir als ein Träger des Jobcenter Mitte im Rahmen unserer Verantwortung darauf hinwirken und die Voraussetzung schaffen, dass die Beratung und Betreuung aller Kund*innen in den Jobcentern zügig und wirkungsvoll stattfinden kann. Wir wollen auch prüfen, ob das Jobcenter Mitte gesonderte Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf mehrsprachiger Basis anbieten und mit der Anerkennungsstelle für Berufsabschlüsse vernetzen kann. Das beschleunigt die Integration. Wir nennen es „Betreuung aus einer Hand“.
Wir treten dafür ein, dass der Bezirk bei der Arbeitgeberseite der Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst darauf hinwirkt, dass die Arbeit von Angehörigen sozialer Berufe, wie insbesondere Kindergärtner*innen und Erzieher*innen entsprechend ihrer Bedeutung für die Gesellschaft bewertet, ihre Gehälter also erhöht werden, und – wo möglich -auch bessere Höhergruppierungsmöglichkeiten für diese Berufsgruppen festlegt werden.
Neben den Erziehungsberufen sind insbesondere auch Pflegeberufe deutlich unterbewertet. Wir unterstützen die deutliche Anhebung der Vergütungen rund um Erziehung und Pflege, die Verbesserung der Betreuungs- bzw. Personalschlüssel und setzen uns grundsätzlich für Schulgeldfreiheit für die Berufe des „Dienstes an Menschen“ ein.
Um in Mitte mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, fördern wir die wirtschaftliche Ansiedlung industrieller und gewerblicher Unternehmen, pflegen den Bestand des Handwerkes und Einzelhandels und wir unterstützen auch die Entwicklung der Kreativwirtschaft. Gerade die Anziehungskraft urbaner Quartiere auf die Kreativbranche, für Start Ups und für die IT-Wirtschaft ist ein struktureller Vorteil der vielen alten, gewachsenen Viertel in Mitte. Die Kreativwirtschaft lässt sich zunehmend hier nieder und schafft so auch neue Ideen im Handwerk und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Wir wollen diese Ansiedlungsbewegung bezirklich fördern und Projekte wie die Uferhallen oder Exrotaprint unterstützen. So schaffen wir in Mitte die Symbiose aus traditionellem Handwerk und sozialer Arbeit neben neuen kreativen Berufsfeldern vor der Haustür.
Die Bürger*innen unseres Bezirkes leben gerne in ihrem „Kiez“. Damit dies so bleibt, setzt die SPD-Mitte weiterhin auf gemeinsames Handeln aller Akteure in den Regionen und Sozialräumen des Bezirkes.
Stadtteilbezogene Bildungsverbünde bilden das Herz der bildungspolitischen Vernetzung in unseren Kiezen. Sie müssen auf der Grundlage eines abgestimmtes Konzeptes und einer verbindlichen, vernetzten Struktur aller Bildungsakteure arbeiten. Die Einrichtung bzw. Stärkung der bereits bestehenden Bildungsnetzwerke soll auch in Zukunft durch den Bezirk gefördert werden.
Wir wollen über Ämter- und Abteilungsgrenzen des Bezirksamtes hinweg auch weiterhin sozialräumliche Konzepte im Bürger*innendialog entwickeln und Angebote der sozialen und kulturellen Infrastruktur für alle Bürger*innen nutzbar machen. Dazu gehört z.B., dass Jugendfreizeiteinrichtungen mit benachbarten Schulen und Kitas aber auch mit Senior*inneneinrichtungen und Kultureinrichtungen in regionalen Gremien zusammenarbeiten und so Angebote für alle Nachbar*innen schaffen.
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – gleich welchen Alters, Berufs, Religion oder Herkunft - am sozialen und kulturellen Leben des Bezirkes ist eines der Leitziele der SPD-Mitte. Dazu gehört, dass im Rahmen der wachsenden Stadt Berlin nicht nur Wohnungen gebaut werden sondern auch die soziale und kulturelle Infrastruktur „mitwächst“. Investitionen in die Modernisierung und die Erweiterung unserer bezirklichen öffentlichen Einrichtungen und Angebote sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wir wollen für alle Regionen des Bezirkes Konzepte für die Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie kulturelle Infrastruktur entwickeln und schrittweise realisieren. Projekte wie der Neubau des Olof-Palme-Jugendzentrums als sozio-kulturelles Zentrum im Brunnenviertel sind ein richtiger Weg.
Die SPD-Mitte steht für Vielfalt und Solidarität. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass es in ganz Berlin fachliche Standards mit einer entsprechenden Finanzierung für Angebote der bezirklichen Jugend- und Familienförderung gibt. Wir werden dafür sorgen, dass regionale Ausstattungsunterschiede bei Angeboten und Projekten der Jugendarbeit der Vergangenheit angehören und werden Angebote für Jugendliche und Familien bedarfsorientiert weiterentwickeln und ausbauen.
Wir wollen alle Einrichtungen und Angebote, die für alle Menschen im Bezirk Mitte die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen unterstützen und ermöglichen, bedarfsorientiert weiterentwickeln. Auch das Angebot der sozialen Infrastruktur muss mit der wachsenden Stadt vergrößert und ausgebaut werden. Insbesondere zielgruppenorientierte soziale Angebote für Hilfe in schwierigen Lebenslagen, das bezirkliche Angebot der Gesundheitsförderung oder Beratung und Hilfe für junge Familien und Jugendliche, sind Institutionen und Angebote, die auch für neue Berliner*innen eine wichtige Unterstützung darstellen.
Die Qualität von Kitas und Grundschulen ist entscheidend für den Bildungsweg eines jeden Kindes. Die SPD wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Infrastrukturkonzepte, aber auch der Fachplanungen dafür sorgen, dass es genügend Kitas für alle Kinder gibt. Um auch geflüchteten Kindern und Kindern mit erhöhtem Sprachförderbedarf den Zugang zu Kitas zu ermöglichen, werden wir ein Konzept entwickeln, das die Kitas bei der Bereitstellung der notwendigen Plätze unterstützt.
Wir werden Grund- und Oberschulen ausbauen und – wo nötig – neue Schulstandorte errichten. Doch die Erweiterung von vorhandenen Schulkapazitäten hat Grenzen. Schulen dürfen nicht unüberschaubare „Bildungsfabriken“ werden. Dies sichern wir durch die Begrenzung der Anzahl der Züge und die Bereitstellung von Raumangeboten, die den pädagogischen Konzepten vor allem in Brennpunktschulen gerecht werden. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität unserer Schulen als Arbeitsort für gut ausgebildete Lehrer*innen.
Soziale Durchmischung ist für uns ein vorrangiges Ziel. Wir werden die gemeinsame Grundbildung aller Kinder in der 6-jährigen Grundschule stärken. Darüber hinaus werden wir die Qualitätsentwicklung und Profilierung von Schulen insbesondere in sozialen Brennpunkten – z.B. durch Pilotprojekte – fördern. Besondere Angebote, die an einigen Schulen unseres Bezirks berlinweit Anerkennung finden, wollen wir stärken und ausweiten.
Wir wollen auch weiterhin den Eltern die Auswahl der Grundschule für ihr Kind durch wohnungsnahe Einzugsbereiche (sog. Sprengellösung) ermöglichen. Dabei werden wir kindgerechte Schulwege sicherstellen. So leisten wir einen Beitrag für gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Mitte. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Sekundarschulen zu vernetzten Campusschulen ein, die die Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigen können.
Die SPD-Mitte setzt sich für die Realisierung moderner pädagogischer Konzepte – vor allem die inklusive Schule – ein. Voraussetzung hierfür sind nicht nur angemessene Räume für den Unterricht und das Ganztagsangebot sondern auch moderne Ausstattungen. Gerade an Schulen in sozial schwieriger Lage ist ein anderer Raumzumessungsschlüsselnotwendig, damit die Schülerinnen und Schüler optimal gefördert werden. Deshalb setzen wir uns für eine erneute Prüfung und eine Anpassung des aktuellen Raumzumessungsschlüssels ein. Wir setzen uns für eine Anpassung der Raumvorgaben für eine moderne Schule im Land Berlin ein und werden – wo immer möglich – alle Möglichkeiten nutzen, um eine gute Lernumgebung in unseren Schulen zu realisieren. Wir wollen überall, wo möglich, nach hohem energetischen Standards sanieren.
Eltern sind wichtige Partner in den Schulen. Deshalb müssen sie stärker mit Ihrer Meinung beteiligt und in den Strukturen eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die koordinierende Elternarbeit anerkannt wird z.B: in Form von Stundenermäßigungen für die Lehrkräfte. Jede helfende Hand ist eine Unterstützung für die Zukunft der Kinder.
Mitte ist führend bei Integrationskonzepten: Der Bezirk hat als einziger ein Sprachförderzentrum. Neben der Sprachförderung im Schulbereich setzen wir auf frühkindliche Bildung insbesondere in der Kita – hier liegt für uns der Schlüssel der Chancengleichheit in der Bildung unserer Kinder. Daher werden wir die Angebote und bereits bestehenden Netzwerke ausbauen. Den Übergang von der Kita zur Schule werden wir weiter durch Konzepte und Verbünde unterstützen, weiterentwickeln und verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Übergangsbeauftragte an Grundschulen mit Stundenermäßigungen für ihre Tätigkeit entlastet werden.
Unser Sprachförderzentrum, das wir gemeinsam mit der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft betreiben, sorgt dafür, dass systematische Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung beginnt. Alle Bildungsinstitutionen des Bezirkes arbeiten zusammen und leisten ihren Beitrag, damit alle Kinder und Jugendlichen die Chance haben, ihre Sprachkompetenz zu erhöhen. Dies betrifft Flüchtlingskinder in unserem Bezirk genauso wie Kinder aus Familien, die schon länger in unserem Bezirk wohnen. Dies werden wir fortsetzen, damit mangelnde Sprachkenntnis für kein Kind in unserem Bezirk zur Barriere für die weitere persönliche Entwicklung wird. Die bezirkliche Fortbildung für fachorientierte Sprachförderung wollen wir ausbauen, Lehrer*innen und Erzieher*innen entsprechend qualifizieren. Dafür werden zusätzliche Lehrstunden und sprachförderliche Unterrichtsmaterialien nötig sein. Sprachförderung muss in Mitte von der Kita ausgehend auch nach Abschluss der Willkommensklassen durchgängig im Unterricht stattfinden.
Wir wollen die Mehrsprachigkeit unserer Kinder und Jugendlichen fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen in Mitte, neben den gängigen Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch, verstärkt weitere Fremdsprachen angeboten werden.
Sport und Bewegungsangebote im Bezirk verändern sich. Die Sportvereine in Mitte verbinden Tradition und Moderne auf besondere Weise. Sie organisieren Angebote des Wettkampf- und Breitensports in den bezirklichen Sporthallen und Sportanlagen– und das überwiegend ehrenamtlich. Für die SPD-Mitte ist Sportförderung fester Bestandteil der Sozialraumorientierung. Im Sportverein findet Integration praktisch und „wie nebenbei“ statt, genauso wie das Einüben demokratischer Werte wie Fairness und Toleranz.
Schulsporthallen, aber auch Sportanlagen müssen genauso modernisiert und erweitert werden wie andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten, Unterstützung von Projekten der Sportvereine aber auch von Projekten zur Bewegungsförderung anderer Akteure sind für uns selbstverständlich.
Wir wollen das Betreibernetzwerk im Poststadion als Modellprojekt für eine gemeinsame Betreiberverantwortung mehrerer Akteure weiter vorantreiben und setzen uns dafür ein, dass weiterhin bei der Gestaltung öffentlicher Parks und Grünanlagen bewegungsfördernde Gestaltungen integriert werden (z.B. Sportwiesen). Dies kommt dem nicht organisierten Sport genauso zugute wie den Vereinen, die diese Anlagen für Veranstaltungen nutzen können.
Die Gesundheitsberichte des Bezirksamtes Mitte zeigen, dass die Gesundheitschancen in Mitte trotz aller Bemühungen nach wie vor ungleich verteilt sind: benachteiligt sind insbesondere Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen, sowie Menschen, die in benachteiligten Gebieten leben. Nicht nur Kinder und Jugendliche sind betroffen, sondern auch Berufstätige, deren zunehmenden Arbeitsbelastungen zu gesundheitlichen Problemen führt.
Um diese Ungleichheiten zu reduzieren wird die SPD Mitte integriere Strategien zur Gesundheitsförderung weiter unterstützen und entwickeln. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Ämtern, Einrichtungen und Initiativen wird verstetigt und die vorhandenen Präventionsnetze weiter ausgebaut. Wir legen großen Wert auf die betriebliche Gesundheitsförderung von Beschäftigten.
Die Verwaltungsstrukturen in Mitte müssen die Interkulturalität und Internationalität weiter stärken, die ihnen der Bezirk in den letzten Jahrzehnten vorgelebt hat. Die interkulturelle Öffnung und Internationalisierung der Einrichtungen, der Verwaltungsstrukturen und auch der Beschäftigung ist ein zentrales Element des Integrationsangebotes von beiden Seiten. Nur in einem Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Offenheit können wir unsere Verwaltungen für die kommenden Jahrzehnte fit machen. Um die Internationalität der Verwaltung in Mitte zu stärken, werden wir den Ausbau des Englischen im Rahmen der Internationalisierung der Verwaltung in Mitte als Verkehrssprache befördern.
Kulturelle Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Angeboten kultureller Bildung eröffnen. Sie sollen wohnortnah und niedrigschwellig in den Stadtteilen verankert sein. Dabei wollen wir vor allem bestehende Angebote in Mitte weiterhin stärken und ausbauen. Die kulturellen Bildungsverbünde und die Zusammenarbeit der Schulen und Kultureinrichtungen wollen wir ebenfalls fördern und erweitern.
Wir wollen prüfen, ob für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen zusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden. Wir wollen in den Angeboten der kulturellen Bildung die Vielfalt der Kunstrichtungen und künstlerischen Aktivitäten im Bezirk Berlin Mitte spiegeln und die freie Kunstszene in die Angebote der kulturellen Bildung einbinden. Die Jugendkunstschule sowie Grips- und Atze-Theater werden auch in Zukunft gestärkt in ihrer wichtigen Rolle für die Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes und unserer Stadt.
Für uns sind alle Formen der Kunst und Kultur ein hohes Gut, das Schaffen und die Angebote professioneller Künstler*innen genauso wie kulturelle Aktivitäten, die nicht professionell ausgerichtet sind bzw. auf ehrenamtlichem Engagement beruhen. Über die bezirklichen Kultureinrichtungen wie die Volkshochschule, die Musikschule, die Jugendkunstschule und auch die Bibliotheken des Bezirks fördern wir diese. Auch die Arbeit der kommunalen Galerien schätzen wir sehr. Sie sind nicht kommerziell ausgerichtet, sondern wichtige Bildungs- und Begegnungsorte für breite Bevölkerungskreise und haben eine positive sozialräumliche Wirkung. Wir werden diese Angebote fortführen und wollen dabei die Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen – wie z. B. Menschen mit niedrigem Einkommen oder Menschen mit Behinderungen – weiterhin ausbauen. Wir werden die genannten Einrichtungen stärken in ihrem Bemühen, für die eigenen Angebote zu werben.
Interkulturell ausgerichtete Kulturinstitutionen und -initiativen fördern den Austausch und die Vielfalt im Bezirk. Wir wollen noch stärker als zuvor diesen Institutionen Raum bieten und fachübergreifend in der Verwaltung die notwendige Unterstützung des Bezirkes bieten. Eine bedarfsgerechte Förderung dieser Kunst- und Kultureinrichtungen werden wir prüfen. Unseren Schwerpunkt wollen wir aber vor allem auf den Ausbau und die Pflege interkultureller Netzwerke richten und so die Grundlage für das gute interkulturelle Angebot in Mitte stärken.
Wir wollen die kulturelle Infrastruktur auf der kommunalen Ebene weiter ausbauen. Dazu wollen wir ein bezirkliches Kulturkonzept entwickeln. Es soll die Kooperationsmöglichkeiten der Kultureinrichtungen der verschiedenen Ebenen – Bund, Land und Kommune – definieren. Zudem soll es beinhalten, auf welche Weise der Bezirk die Kooperation zwischen Kultureinrichtungen und der freien Kunstszene verstärken kann.
Damit soll auch erreicht werden, dass die bezirkliche Kulturpolitik sichtbarer für alle wird. Für die Stärkung der Kommunikation zwischen Kultureinrichtungen, freier Kulturszene und der Verwaltung bedarf es eines Kooperationsvertrages.
Zudem wollen wir bestehende Informationsangebote, Fördermöglichkeiten, wichtige Fragen, Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen mit einem Leitfaden Künstler*innen und Kreative in Mitte transparent darstellen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für kulturelle Initiativen im Bezirk Mitte verbessern und günstige Räume für Kunst und Kultur schaffen. Beispielsweise soll sich die bezirkliche Fachstelle für Grundstücksangelegenheiten (Facility-Management) mit den Kultureinrichtungen und -initiativen intensiver austauschen, entsprechende Immobilien identifizieren und bei der Vergabe von bezirklichen Liegenschaften im Portfolioausschuss die Bereitstellung von Orten für die Kulturproduktion oder -präsentation mit einfordern. Zudem müssen frei werdende Liegenschaften systematisch auf eine temporäre (z.B. zur Zwischennutzung) odervorzugsweise dauerhafte Nutzbarkeit für künstlerische und kulturelle Zwecke überprüft werden. Günstige Räume für Kunst und Kultur unterstützen auch die ökonomische Selbständigkeit der Künstler*innen und Kreativen. Kulturorte und Initiativen sollen erhalten und geschützt werden, z.B. die Wiesenburg oder die Initiative zum STATTBAD. Initiativen, die in Mitte aufgebaut wurden, sollen auch in Mitte fortgesetzt werden.
Mitte ist ein historischer Ort Deutschlands mit internationaler Bedeutung. Erinnerungskultur spielt deshalb hier sowohl für den Tourismus als auch unseren Alltag eine große Rolle. Wir sind uns der Verantwortung aus der Geschichte, die mit ihm verbunden ist, bewusst.
Wir wollen prüfen, wie ein zeitgemäßes und barrierefreies Wegeleitsystem mit Hinweisen zu den Geschichtsorten, den Gedenkstätten sowie themenorientierten Routen und Anlaufstellen die Erinnerungskultur in unserem Bezirk fördern und auch Besucherströme entzerren kann. So wollen wir auch Orte mit Bezug zum „Ur-Berlin“, wie z. B. das Nikolaiviertel, besser erfahrbar machen.
Des Weiteren wollen wir Gedenksteine und andere Zeugnisse im öffentlichen Raum, deren Beschriftung heute nicht mehr ausreichend verständlich ist oder deren Anlass nicht mehr deutlich wird, neu beschriften bzw. mit Informationen versehen und so besser zugänglich machen.
Bei der Benennung von Straßen oder Plätzen wollen wir weiterhin Personen aus unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere historisch bedeutsame Frauen, ehren.
Wir wollen eine Stiftung für kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Bildung in Mitte gründen. Diese Stiftung soll explizit einen Förderkreis enthalten. Die Entrichtung eines geringen Mitgliedsbeitrags für die Zugehörigkeit zu diesem Förderkreis kann die Finanzierung sichern und den Bürger*innen ein direktes Mitspracherecht einräumen, welche Projekte und Veranstaltungen förderungswürdig sind.
Der Bezirk Mitte pflegt Partnerschaften und Freundschaften mit Städten und Gemeinden in der ganzen Welt. Aus solchen Partnerschaften entsteht nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch kultureller Mehrwert auf beiden Seiten. Von diesem Erfahrungsaustausch profitiert der Bezirk in hohem Maße. Durch internationale Kunst- und Kulturaustauschprojekte kann der Bezirk Mitte Imagekampagnen aktivieren und Impulse setzen. Die Städtepartnerschaften des Bezirks Mitte zu pflegen und zu aktivieren ist für uns eine wichtige Aufgabe. Dafür ist eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein unseres Bezirks unerlässlich.
Mitte steht mit der SPD für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg.
Im September 2016 haben wir in Berlin und seinen Bezirken Wahlen. Wir als SPD-Mitte wollen wieder stärkste Kraft in unserem Bezirk Mitte werden. Wir wollen mit Dr. Christian Hanke wieder unseren Bezirksbürgermeister und mit Sabine Smentek unsere Stadträtin stellen. Wir wollen eine starke SPD-Fraktion in unserer Bezirksverordnetenversammlung. Deshalb werben wir um Ihre Stimme.
Unser Wahlprogramm hat das Motto „Mitte ist Vielfalt – Für eine solidarische Stadtgesellschaft“. Wenn Sie sich die einzelnen Kapitel anschauen, werden Sie merken, dass es uns damit ernst ist und wir umfassende inhaltliche und politische Vorstellungen haben, wie wir dies gemeinsam mit Ihnen erreichen können.
Mitte ist prima. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass wir es können und haben viele Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen in Mitte erreicht. Aber Vieles ist auch noch zu tun. Politik ist eben eine stete Aufgabe und das Ringen um soziale Gerechtigkeit in unserem Bezirk ebenfalls.
Mitte ist unser Bezirk. Hier leben und arbeiten wir, erziehen unsere Kinder und genießen unseren Lebensabend, machen unsere Ausbildung und führen unser Geschäft, gehen einkaufen und erholen uns. Wir möchten, dass jede und jeder dazugehört. Aber es gibt auch viele Menschen unter uns, denen es nicht gut geht.
Mitte steht mit der SPD für Chancengleichheit und eine lebendige, solidarische Nachbarschaft, in der keiner zurückgelassen wird und jeder sich wohl fühlt. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind unsere zentralen Ziele.
Dafür bitten wir bei den Wahlen um Ihr Vertrauen für die SPD-Mitte. Wählen Sie dreimal SPD: Die erste Stimme für Ihre/n SPD-Abgeordnete/n in Ihrem Wahlkreis, die zweite Stimme für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister von Berlin und die dritte Stimme für Dr. Christian Hanke als Bezirksbürgermeister in Mitte und für eine starke SPD-Fraktion in der BVV-Mitte, die das vorliegende Kommunalwahlprogramm umsetzt.
Kreisvorstand
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Mitte ist Vielfalt. Für eine solidarische Stadtgesellschaft - Kommunales Wahlprogramm 2016 – 2021
1 Mitte - solidarisch, bürgernah, kreativ und vielfältig!
Wer Berlin mag, wird Mitte lieben, denn Mitte vereint, was Berlin ausmacht. Es ist Schmelztiegel und Brennpunkt, kreativ und vielfältig, jung und geschichtsträchtig, attraktiv und gleichzeitig gegensätzlich. Mitte ist Vielfalt.
Egal ob Gesundbrunnen oderhistorische Mitte, Moabit oder Hansaviertel, Tiergarten oder Wedding: Potenziale und Herausforderungen liegen in Mitte räumlich und sozial eng beieinander. Junge, kreative Unternehmer*innen finden hier ebenso ihren Platz wie große Familien und Singles.
Potenziale und Herausforderungen
Spannung findet sich in Mitte in allen Facetten. Als gesellschaftliche Herausforderung zwischen hochpreisigem und sozialem oder familiengerechtem Wohnungsbedarf. Als attraktives kulturelles Angebot mit allen Vorzügen einer Hauptstadt. Und als lebenswerte Mischung zwischen Bewegung am Alexanderplatz und Ruhe im Tiergarten. Auch deutsche Geschichte ist an jeder Ecke greifbar. Von der Kolonialzeit bis zur Vereinigung Deutschlands. In Mitte sind Ost und West in Einheit Alltag. Diese Vielseitigkeit wollen wir erhalten.
Mitte wächst
Mitte ist heute sozial, kulturell und gesellschaftlich der spannendste Bezirk, den diese Stadt zu bieten hat. Hierher strömen Menschen aus allen Regionen Deutschlands und der Welt. Viele besuchen uns, viele finden hier ihre neue Heimat.
Mitte wächst. Viele der neuen Bewohner*innen sind jung und gut ausgebildet. Sie bereichern die Gesellschaft Berlins, bringen Kenntnisse und Ideen mit. Sie brauchen aber auch Wohnungen, Schulen und Kinderbetreuung, nutzen Grünanlagen und Schwimmbäder. Zugleich bezieht im Bezirk Mitte über ein Viertel der Bevölkerung Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ihre Wohnungen verfügen oft nicht über großen Komfort oder einen guten energetischen Standard.
Die SPD Mitte macht Politik für alle Menschen in Mitte.
Die Förderung solidarischer Kiezkultur und das durch verschiedenste kulturelle Einflüsse bereichernde Zusammenleben ist Grundlage unserer Politik.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten unser Handeln
Aus den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten wir unser politisches Handeln ab. Wir sind auch Stimme derjenigen, die selbst nicht die Kraft und das Vermögen haben, sich selbst und ihren Familien zu einem besseren Leben zu verhelfen. Wir setzen uns ein für gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten in allen Stadtteilen.
Gute Chancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen
Gemeinsames Leben beginnt mit gleichen Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Mitte. Alle jungen Menschen in unserem Bezirk sollen das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben durch erfolgreichen Schulbesuch und einen geglückten Start in das Berufsleben erhalten. Deshalb investieren wir weiterhin Kindertagesstätten, in die Renovierung sowie den Ausbau von Schulplätzen und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche von mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen, die angemessen für ihre verantwortungsvolle Arbeit bezahlt werden, betreut werden können. Die neu eingerichtete Jugendberufsagentur wird zu einem wichtigen Akteur für die Sicherung einer beruflichen Perspektive für alle jungen Menschen unseres Bezirks. So sichern wir auch nachhaltig die Zukunft unserer Stadt.
Nur gemeinsam können Kita und Schule, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen und andere Angebote der Jugendhilfe sowie kulturelle Angebote inklusive Bibliotheken, Volkshochschule und Musikschule die Herausforderung meistern, Kindern und Jugendlichen die Chance auf gleichberechtigte Entwicklung und Teilhabe zu eröffnen. Konsequente Sozialraumorientierung bietet die Voraussetzung für Chancengleichheit und Integration!
Teilhabe und Beschäftigung älterer Menschen sichern
Für eine gute Zukunft in brauchen wir alle. Ältere Menschen bilden auch bei uns den am schnellsten steigenden Bevölkerungsteil. Wir brauchen und wollen deren Teilhabe an der Gesellschaft und am Berufsleben. Wir brauchen ihre Talente, Erfahrungen und Kompetenzen im Lebensabschnitt vor sowie nach dem Berufsleben. Deswegen unterstützen wir deren Engagement in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen unseres Stadtlebens.
Denjenigen, die Unterstützung brauchen, werden wir helfen. Betreuung und Pflege sicherzustellen, wird eine immer wichtigere Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns sind der Ausbau der Pflegeangebote, die Unterstützung Angehöriger und Ehrenamtlicher sowie eine altersgerechte Infrastruktur in allen öffentlichen Lebensbereichen daher ebenso Schwerpunkte unserer politischen Arbeit. Mitte ist offen und zugänglich für alle Menschen – gleich welchen Alters.
Miete soll bezahlbar bleiben
Für das Zusammenleben ist auch bezahlbarer Wohnraum elementar. Mit der vom sozialdemokratisch geführten Bundesjustizministerium initiierten Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt dafür getan. Mit dem Neubau von öffentlichem und der intensiven Förderung von privatem Wohnungsbau in allen Preisklassen befördern wir unser Ziel, dass Wohnraum in Mitte für möglichst viele Menschen bezahlbar bleibt. Mit den neuen Millieuschutzgebieten tragen wir wesentlich zur Mietenstabilität in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit bei.
Die Lebensqualität der Menschen steht für uns im Mittelpunkt
Mitte soll ein lebenswerter und attraktiver Bezirk bleiben. Die Bekämpfung der Kriminalität ist daher für uns genauso wichtig wie saubere Straßen und Grünflächen. Wir entwickeln und verwirklichen neue Konzepte, damit das wachsende Verkehrsaufkommen und der zunehmende Tourismus nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger*innen geht.
Bürger*innenbeteiligung wird ausgebaut
Wir wollen die Beteiligung von Bürger*innen weiter entwickeln und ausbauen. Wir fördern das Quartiersmanagement in den Kiezen und organisieren Beteiligungsprozesse, damit jeder und jede zu Wort kommen kann. Dabei sind wir offen dafür, neue Formen der Beteiligung zu finden und anzuwenden. Wir werden die Stadtteilkoordination als Verstetigung der Quartiersmanagementgebieten flächendeckend in allen zehn großen Stadtteilen (Bezirksregionen) etablieren und damit ein flächendeckendes Beteiligungsnetz mit Stadtteilkassen (Kiezkassen) verwirklichen und schrittweise ausbauen.
Willkommen und Integrationsangebote für unsere Geflüchteten
Viele Menschen aus Kriegsgebieten fliehen zu uns. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie eminent wichtig das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk ist. Wir unterstützen die beispielhafte solidarische Arbeit der Bürgerinitiativen und die gesamte ehrenamtliche und gemeinnützige Hilfe. Wir nutzen alle bezirklichen Möglichkeiten, um die geflohenen Menschen erfolgreich in unseren Bezirk zu integrieren. Auch dafür wird der weitere Ausbau an Wohnraum, das Schaffen von Ausbildungsangeboten und Beschäftigungsmöglichkeiten in Mitte notwendig sein. Das bezirkliche Willkommenscenter für Flüchtlinge mit zentraler Flüchtlings- und Ehrenamtsunterstützung werden wir weiter entwickeln, damit auch die Integration unserer neuen Zuwanderer*innen in den Stadtteilen gelingt.
Unser Ziel ist eine Stadt für alle
Als SPD stehen wir für sozialen Aufstieg und soziale Gerechtigkeit. Ebenso bleiben wir treibende Kraft für soziale Innovation, für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Mitte und für lebenswerte Kieze. Unser Handeln dient der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung aller Stadtteile. Mit unserem kommunalen Wahlprogramm stellen wir unsere Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode vor.
Unser Ziel ist eine Stadt für alle, gemacht von Menschen für Menschen: solidarisch, bürgernah, kreativ und vielfältig!
2 Stadt- und Kiezentwicklung
2.1 Ausbau des Wohnraums
Die SPD-Mittesetzt sich konsequent dafür ein, dass der Ausbau des sozialen Wohnungsangebots und die Sicherung auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbarer Mietenheute in Berlin und auch im Bund ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die soziale Durchmischung der Quartiere in unserem Bezirk soll erhalten bleiben.
Berlin ist eine mit enormem Tempo wachsende Stadt. Wir wollen die strukturellen Veränderungen im Blick haben, stetig evaluieren und den Herausforderungen, die daraus entstehen, sozial meistern. Wir werden daher den bereits begonnenen Neubau von Wohnungen weiter forcieren und haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jede vierte Wohnung wieder im sozialen Wohnungsbau entstehen kann. Unser Ziel ist es, eine gute soziale Durchmischung auch in neuen Quartieren zu gewährleisten. Das macht Mitte aus. Dafür werden wir mit nicht-renditeorientierte Wohnungsanbietern wie z.B. städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, gemeinnützigen Wohnungsträgern und Baugruppen eng zusammenarbeiten. Bei Ausbau von Dachgeschossen werden wir die Möglichkeiten von Sozialklauseln prüfen, um Mietsteigerungen einzugrenzen.
2.2 Schutz des Wohnungsbestands
Wir haben Schutzmechanismen zum Erhalt und für das Ziel einer dauerhaften Bezahlbarkeit von 2 Millionen Wohnungen in Berlin eingeführt.
Das darunter fallende Zweckentfremdungsverbot, der Eigenbedarfskündigungsschutz und die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, werden wir in Mitte weiterhin scharf überwachen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften vermehrt angewandt wird. Bei Neubauten prüfen wir außerdem, ob wir über städtebauliche Verträge sozialen Wohnraum sichern können, damit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir werden in Quartieren in Moabit und im Wedding soziale Millieuschutzgebiete erlassen, gentrifizierungsresistente Projekte fördern und dort mit einer Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sozialverträglich steuern. Wir werden die Mittel der Städtebauförderung auch nutzen, um die Mieter*innen aktiv über ihre Rechte aufzuklären.
Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist wichtig. Zu ergreifende Maßnahmen dürfen allerdings nicht als Vorwand für Luxussanierungen dienen, die die soziale Durchmischung von Stadtquartieren gefährden können. Der Verdrängung aus innerstädtischen Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen werden wir entgegenwirken. Eine auf Wirtschaftlichkeit optimierte energetische Sanierung hilft, Wohnraum auch bei steigenden Energiepreisen bezahlbar zu halten und kommt damit auch einkommensschwachen Haushalten zu Gute. Die Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Berlin für Privatwohnungsbestände wollen wir dafür aktiv bewerben, damit die Mittel stärker nach Mitte fließen.
Mit dem Mietenbündnis hat Berlin seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf eine sozial verträgliche Mietengestaltung verpflichtet. Im Bezirk Mitte werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie GESOBAU, die WBM, die Gewobag und die degewo ihren Wohnungsbestand durch Zukauf und Neubau erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch auf den großen privaten Bauflächen, z.B. an der Lehrter Straße und in der Luisenstadt geförderten Wohnungsbau errichten. Als Instrument dienen dazu städtebauliche Verträge. Das Förderprogramm des Senats für neue Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten zwischen 6,00 € und 7,50 € wollen wir in Mitte aktiv nutzen. Die SPD Mitte wird zur Absicherung der vorgenannten Ziele mit geeigneten Mitteln darauf drängen, dass bei Neubauten eine dauerhafte Sozialbindung von 25 % der Wohnungen erreicht wird.
2.3 Förderung neuer kreativer Wirtschaftsfelder
Die Anziehungskraft urbaner Quartiere auf die Kreativbranche, für Start Ups, IT-Wirtschaft und neue Ideen in Handwerk und Dienstleistungen ist ein struktureller Vorteil der vielen alten, gewachsenen Viertel in Mitte. Die Unternehmen, deren Arbeitsplätze und die vielen damit verbundenen Folgearbeitsplätze als Zulieferer und Dienstleister, sind uns sehr willkommen. Sie helfen vielen Menschen zu einem selbstbestimmteren Leben. Wir unterstützen Projekte wie die Uferhallen oder ExRotaprint, die konzeptionell traditionelles Handwerk und soziale Arbeit neben neuen kreativen Berufsfeldern fördern.
Der stetig steigende Tourismus bringt Millionen neuer Gäste und künftiger „Freunde und Werber“ Berlins in unsere Stadt. Hiervon profitieren wir in Berlin und im Bezirk Mitte vielfach. Nicht zuletzt durch zahllose- auch neue - Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Tourismusabgabe auch aktiv die touristische Infrastruktur beispielsweise mit einem innovativen und inklusiven Wegeleitsystem in Mitte als dem touristischen Zentrum gestärkt wird. Gleichzeitig muss auch in die Akzeptanzerhaltung investiert werden. Dies kommt auch allen Berliner*innen zu Gute.
Wir wollen den Tourismus von Alt-Mitte und vom Kurfürstendamm auch nach Moabit, Wedding und Gesundbrunnen bringen. Im historischen Zentrum, auf der Museumsinsel, am Ku‘Damm, Alexanderplatz und am Potsdamer Platz wie auch am Brandenburger Tor und auf der Spree gehören die Tourist*innen aus aller Welt längst dazu. Mit der Arminius-Markthalle in Moabit, der Müllerstraße im Wedding oder den Uferhallen in Gesundbrunnen haben wir Möglichkeiten, auch hier Besucher*innen zu gewinnen. Dafür wollen wir mit der BVG und visitBerlin erarbeiten, wie Touristen auch in diese Gebiete geführt werden können, damit auch in weiteren Kiezen Arbeit und Einkommen geschaffen werden. Die Anwohner und die Gewerbetreibenden dieser Bereiche werden wir in Bürgerbeteiligungen (z.B. Bürgerdialogen) einbeziehen, um deren Bedürfnisse wie Nachtruhe und Müllvermeidung sowie Verkehrslenkung zu berücksichtigen.
In den sogenannten touristischen Hot Spots in Alt-Mitte werden wir mit den Gewerbetreibenden Lösungen für mehr Eigenverantwortung bei der Müllvermeidung, der Vermeidung von negativen Auswüchsen und der Übernutzung von öffentlichen Parkanlagen erarbeiten. Ziel ist, eine Balance der Interessen der Gäste sowie der Anwohner*innen und Gewerbebetriebe zu erreichen.
2.4 Förderung benachteiligter Quartiere
Die SPD hat im Bund eine deutliche finanzielle Stärkung der Städtebauförderung durchgesetzt. Das Programm Soziale Stadt mit dem Schwerpunkt Quartiersmanagement ist zum Leitprogramm ausgebaut worden. Hiervon profitiert Mitte direkt: Das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement fördert in Gebieten von Mitte den sozialen Zusammenhalt durch soziointegrative und infrastrukturelle Projekte. In den drei Sanierungsgebieten Müllerstraße, Turmstraße, Köpenicker Straße und dem Stadtumbau-Gebiet in Moabit wollen wir die Erneuerung des öffentlichen Raumes und die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur umfassend fortsetzen. Bei Baustellen und der Renovierung von öffentlichen Gebäuden werden wir die schnellst mögliche Durchführung der Sanierung unter Gewährleistung hoher Qualität sicherstellen. Etablierte und engagierte Quartiersräte und Stadtteilvertretungen garantieren die enge Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planungen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung künftig enger wird und so schnell auf Fragen und Anliegen der Bürger*innen reagiert wird.
2.5 Gute Mietenpolitik für Alleinstehende und Alleinerziehende
Wir wollen bezirklich dafür Sorge tragen, dass eine gute Mietenpolitik gefördert wird, die die Belange wirtschaftlich benachteiligter Frauen und Familien berücksichtigt und deren Verdrängung aus ihrem gewohnten Sozialraum entgegenwirkt. Wir wollen, dass die Betroffenen durch ein besonderes Wohn- und Mietenprogramm über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden können.
In Berlin-Mitte leben viele Alleinstehende sowie Alleinerziehende; davon sind die meisten Frauen. Frauen verdienen im Schnitt noch immer deutlich weniger und Alleinerziehende benötigen überdurchschnittlich oft ergänzende oder sogar umfassende finanzielle Unterstützung des Staates.
2.6 Mobile Mitte
Die Möglichkeiten, in Berlin mobil zu sein, sind vielfältig und variantenreich geworden. Viele in der Stadt verzichten auf eigene Fahrzeuge und mieten beispielsweise Fahrräder oder Autos oder kombinieren diese mit öffentlichen Nahverkehrsangeboten. Die Reduzierung des herkömmlichen Autoverkehrs und damit von Lärm und Feinstaub bedeuten mehr Lebensqualität in der Großstadt. Wir wollen es den Menschen erleichtern, auf den ÖPNV, Fahrräder-, Roller- und Carsharing in Mitte umzusteigen.
Aus diesem Grund legen wir das Schwergewicht unserer Mobilitätspolitik auf den Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und eines attraktiven Fuß- und Radwegenetzes. Auch der Rückbau von Straßen und die Umverteilung von Straßenraum zugunsten des ÖPNV sowie des Fußgänger- und Radverkehrs kann deshalb sinnvoll sein. Weiterhin wollen wir den Ausbau des Carsharing und des Fahrrad- sowie Rollerverleihs fördern. In der Elektromobilität sehen wir dabei besondere Chancen. Die Energie für Mobilität sollte aber aus erneuerbaren Quellen stammen.
Die SPD Berlin-Mitte unterstützt auch den Bau eines weiteren Zentralen Busbahnhofs am Ostbahnhof, um den Reisebusverkehr in der Stadtmitte zu reduzieren.
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll dort stattfinden, wo die Belastung der Anwohner*innen durch Parksuchverkehr besonders stark ist und wo die Anwohner dies wollen. Eine Gebührenbefreiung batteriebetriebener Fahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen lehnen wir ab, sofern es sich nicht um Carsharing-Fahrzeuge handelt.
Beim Ausbau der Straßenbahn haben für uns die Verlängerung der Linie vom Hauptbahnhof in Richtung Turmstraße und der Ausbau der Linie durch die Leipziger Straße Priorität. Das Wachstum der Einwohnerzahl führt auch zu einer stärkeren Nutzung der den Bezirk durchquerenden U-Bahn-Linien. Es ist deshalb eine Taktverdichtung auf den U- Bahn-Linien und eine Erweiterung insbesondere des U-Bahnhofes Friedrichstraße zu prüfen. Weiterhin fordern wir den schnellen Ausbau der S 21 vom Nordring über den Hauptbahnhof zum Anhalter Bahnhof.
Beim barrierefreien Um- bzw. Ausbau von U- und S-Bahnhöfen, ist den Bahnhöfen Vorrang zu geben, die sich im Umkreis von Seniorenwohnanlagen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten befinden. In Mitte ist in besonderem Maße der U- Bahnhof Nauener Platz davon betroffen.
2.7 Fahrradverkehr fördern und ausbauen
Zur Förderung des Radverkehrs werden wir neue, möglichst breite Radstreifen auf den Straßen und eigene Fahrradstraßen einrichten und die bestehenden auf ihre Sicherheit gerade an Ampeln, Kreuzungen und Haltestellen überprüfen. Wo möglich, sollten diese baulich abgetrennt von der Fahrbahn sein oder mit Ladezonen versehen werden, um Zuparken zu verhindern. Bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten insbesondere an den Umsteigepunkten zum ÖPNV und in Geschäftsstraßen müssen vermehrt und verbessert werden. Der Hauptbahnhof hat dabei besondere Priorität.
Die SPD-Mitte fordert darüber hinaus einen Ausbau von Radverkehrsschnellwegen. Es soll geprüft werden, ob mit der Anlage eines solchen Weges vom Bahnhof Gesundbrunnen bis zum Nordbahnhof über die Liesenbrücke auf der Trasse der ehemaligen Stettiner Fernbahn begonnen werden kann.
Wir setzen uns für eine*n fest in die Planung von Verkehrsmaßnahmen und Umleitungen an Baustellen eingebunden*e Fahrradbeauftragte*r im Bezirksamt und mehr Personal im Ordnungsamt ein, um mehr Kontrollen für zugeparkte Radwege und die Mängelbeseitigung an Radwegen zu ermöglichen
2.8 Baukultur in Mitte
Der Hauptstadtfaktor prägt die Baukultur in Mitte. Der Bau neuer Hotels, neuer Ministerien und Büros, die Erweiterung und Renovierung von Gebäuden für Wissenschaft, Lehre und Kultur bedeuten die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, sozialen wie kulturellen Orten und stellen die Anziehungskraft Berlins nachhaltig sicher. Aber auch der wachsende Tourismus und Zuzug spielt für den Bezirk Mitte baulich eine besondere Rolle.Mit den vielen Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung leistet Mitte städtische Qualitäten weit über die bezirklichen Grenzen hinaus. Das wollen und werden wir weiter unterstützen.
Der Bezirk Mitte ist auch Standort bauhistorisch bedeutender Quartiere und Baudenkmäler vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Bei der Weiterentwicklung dieser Quartiere stellen wir höchste baukulturelle Qualitätsstandards sicher. Gute Beteiligung und Planungskultur helfen, Orte wie das Rathausforum, den Alexanderplatz, den Spreebogen oder das Kulturforum, aber auch der Wohnquartiere lebendig weiter zu entwickeln. Bei Neubauprojekten soll Kunst am Bau eine stärkere Rolle spielen.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur historischen Mitte, die eine öffentliche Nutzung und allenfalls eine geringe bauliche Verdichtung vorsehen, werden von der SPD-Mitte unterstützt.
Die SPD Mitte setzt sich für eine ganzheitliche Planung des Kulturforums ein. Sie begrüßt die Durchführung des internationalen Städtebau- und Architekturwettbewerbs und unterstützt den Neubau des Museums der Moderne des 20. Jahrhunderts.
2.9 Weltkulturerbe für Mitte
Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Senat die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung Berlins schaffen, um das Doppeldenkmal Hansaviertel – Karl-Marx-Allee auf die sogenannte Tentativliste für das Weltkulturerbe zu setzen und die Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe bei den weiteren Planungen zur städtebaulichen Veränderung des Alexanderplatzes zu berücksichtigen. Besonders den Erhalt der Sichtachse vom Strausberger Platz zum Alexanderplatz wollen wir bei den weiteren Bauvorhaben beachten.
2.10 Grünflächen und öffentlicher Raum
Wir werden die Weiterentwicklung von lebenswerten Freiräumen im Bezirk weiter fördern. Dazu gehören die Fertigstellung des Mauerparks, die Planungen für die Uferpromenaden an der oberen Stadtspree und am Spandauer Schifffahrtskanal, der Freiraumzug an der Lehrter Straße, die behutsame Weiterentwicklung des Großen Tiergartens sowie die Pflanzung von 800 neuen Straßenbäumen. Auch die 22 bezirklichen Kleingärtenanlagen im Verband Mitte mit ihren 1.826 Parzellen bleiben fester Bestandteil der lebenswerten Berliner Freiraumkultur.
Wir setzen uns auch weiterhin für den Erhalt des Wildtiergeheges in den Rehbergen ein. Die bezirklichen Grünanlagen müssen aber vor Allem für die vielfältigen Nutzungsinteressen der Bürger*innen offen stehen. Die Einrichtung von Grillplätzen an geeigneter Stelle gehört da genauso dazu, wie die Möglichkeiten Sport zu treiben. Wir wollen wieder mehr in für eine qualifizierte Grünflächenpflege investieren. Daneben wollen wir diejenigen Bürger*innen ermutigen und unterstützen, die sich ehrenamtlich für die Pflege der Grünflächen einbringen. Wir wollen in Parks und Grünanlagen wie dem Volkspark Rehberge und im Schillerpark, für die bislang nicht auf öffentliche Förderprogramme zugegriffen werden konnte, die befestigen Wege überprüfen und wo nötig erneuern lassen. Mit dem Aufstellen von Sitzmöglichkeiten in den Nachbarschaftsbereichen der Stadtteile wollen wir ebenfalls die Lebensqualität in unserem Bezirk stärken. Mit engagierten Organisationen wie z.B. der Initiative des Sprengelhauses kann deren Pflege und Erhalt sichergestellt werden.
Wir werden Schritte zur Anpassung an den Klimawandel, wie Maßnahmen zur Verhinderung der lokalen Aufheizung sowie zur Nachpflanzung von hitzeresistenten Pflanzenarten einleiten. Urban Gardening Initiativen können die Pflege und Nutzung öffentlicher Räume gemeinwohlorientiert bereichern. Wir wollen sicherstellen, dass das Bezirksamt solche Initiativen weiterhin unterstützt und standardisierte Pflegeverträge, die zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen, geschlossen werden.
2.11 Kolonialgeschichte im Bezirk
Das Afrikanische Viertel im Wedding stellt einen deutschlandweit einmaligen Ort dar. Dieses Stadtviertel ist mit der deutschen Kolonialgeschichte auf das Engste verbunden. Es erzählt vom deutschen Kolonialismus, vom Umgang mit ihm in Geschichte und Gegenwart und, mit der Ghanastraße, vom antikolonialen Kampf und der Befreiung und Selbstfindung Afrikas.
Das von uns eingeleitete Konzept eines Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel wird in den nächsten Jahren konsequent weitergeführt und entwickelt.
Wir setzen uns für ein gesamtstädtisches Konzept für die postkoloniale Erinnerungskultur ein. Aus den zahlreichen Diskussionen in den offenen Veranstaltungen folgern wir die Notwendigkeit für ein nachhaltiges Erinnerungskonzept zum Afrikanischen Viertel, das sich mit der Kolonialvergangenheit Deutschlands kritisch auseinander setzt. Wir möchten mit Gedenktafeln das afrikanische Viertel als Ort der Erinnerungskultur stärken.
Carl Peters, Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal waren Kolonialverbrecher. Wir wollen deshalb die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz umbenennen. An der Suche neuer Namen werden wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Bei der Umbenennung wollen wir vorrangig Frauen ehren, die gegen koloniale Herrschaft Widerstand geleistet haben oder sich in anderen Zusammenhängen positiv in der afrikanischen Geschichte und Politik hervorgetan haben. Da die Petersallee nachträglich Prof. Dr. Hans Peters, einem bekannten Mitglied des Kreisauer Kreises und Vertreter in den Nürnberger Prozessen, gewidmet wurde, muss eine andere Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden.
Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort ebenfalls als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll insbesondere der dortige U-Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden um über die Geschichte Schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und so auch zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.
2.12 Erhöhung der Sicherheit – Kriminalität bekämpfen
Sicherheit ist für die Bürger*innen in besonderer Weise Teil der Lebensqualität. Die Verstärkung der Polizeiarbeit, Erhöhung des Fahndungsdrucks und die konsequente Verfolgung von Straftaten sind in erster Linie Aufgaben der Landesbehörden. Der Bezirk kann aber zu einer Verbesserung der Situation insbesondere durch Förderung kriminalpräventiver Maßnahmen beitragen. Hierzu gehört auch eine gute Ausleuchtung von Straßen und Plätzen, weil diese in erheblichen Umfang die Sicherheit stärkt.
Die SPD Mitte fordert ein Konzept für sichere Fahrradabstellanlagen, die auch verschließbare Fahrradboxen und bewachte Fahrradabstellanlagen umfassen.
Auch Einbruchsdiebstählen lässt sich durch verstärkte Präventionsmaßnahmen und Information entgegen wirken. Bezirksamt, Mietervereine sowie Haus- und Grundbesitzerverbände in Mitte sollte deshalb in einer konzertierten Aktion die Bewohner von Mitte zu verstärkten Anstrengungen auf diesem Gebiet ermuntern.
Zur Verringerung der Zahl der Taschendiebstähle, ist der Fahndungsdruck zu verstärken. Darüber hinaus sollte an besonderen Brennpunkten durch Hinweistafeln in verschiedenen Fremdsprachen Touristen und Einwohner dazu aufgefordert werden, Wertgegenstände vor dem Zugriff von Taschendieben besser zu schützen. Fahrradstreife und mobile Wachen sollen ausgeweitet werden.
2.13 Verunreinigungen im öffentlichen Raum reduzieren
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bezirk Mitte eine Strategie entwickelt und umsetzt, um der Verunreinigung des öffentlichen Raums durch Abfall sichtbar und nachhaltig entgegen zu wirken. Die SPD Berlin- Mitte unterstützt die Initiative von Umweltpolitikern des Landes Berlins zur Überprüfung einer lokalen Abgabe auf Einwegbecher. Einerseits könnte diese Verteuerung zur verstärkten Nutzung von Mehrwegsystemen motivieren, andererseits können die Mehreinnahmen direkt für die Ausweitung der Entsorgungskapazitäten genutzt werden.
Ein erhöhtes Abfallaufkommen ist insbesondere im Umfeld von Imbissen, Bäckereien und Spätverkaufsstellen zu beobachten. Viele Gewerbetreibende erkennen bereits jetzt ihre Verantwortung und kümmern sich um die Verbesserung der Sauberkeit. Wo dies nicht geschieht, sollte das Bezirksamt durch gezielte Ansprache und Informationen zur Abfallvermeidung tätig werden. Sollten diese Aktivitäten nicht zu Ergebnissen führen, ist zu prüfen, inwieweit die Gewerbetreibenden an den Kosten zur Beseitigung und Entsorgung des durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Abfalls beteiligt werden können.
Eine Erhöhung der Anzahl der Abfalleimer und –container in Parks, Grünanlagen und Nebenstraßen ist geboten. Vermüllte Stellen müssen möglichst zügig gereinigt werden, um Nachahmungstäter abzuhalten. Dies gilt auch für die Ablagerung von Sperrmüll oder Bauschutt.
Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn und andere Verkehrsunternehmen durch Auflagen das Verpackungsmaterial an den Imbissständen reduzieren und ihre Bahnanlagen regelmäßig gründlich reinigen muss. Die SPD Mitte fordert weiterhin, dass sich auch die BVG entsprechend verhält.
Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts, auch die der Parkraumüberwachung sollen verstärkt mutwillige Verschmutzungen des öffentlichen Straßenraumes ahnden. Bußgelder können zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beitragen. Insgesamt ist eine weitere Verbesserung des Bewusstseins aller Nutzer*innen des öffentlichen Raums für das Thema Müllvermeidung notwendig. Hier könnte durch entsprechende Marketingaktivitäten Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen und Maßnahmen kommuniziert werden, mit dem alle ihren Beitrag leisten können.
3 Teilhabe für Alle in einer solidarischen Stadtgesellschaft
Die Integrationspolitik zählt im Bezirk Mitte zu den zentralen Politikfeldern. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe von allen und Aufstiegsmöglichkeiten für jede und jeden. Viele Rahmenbedingungen werden vom Bund und vom Land gesetzt, dennoch kommen der Kommunalpolitik wichtige Aufgaben zu. Es geht vor allem darum, pragmatisch und innovativ Integrationsfortschritte zu erzielen.
An vorderster Stelle stehen die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Der Spracherwerb ist von entscheidender Bedeutung. In vielen Familien gibt es eine erhebliche Spracharmut oder unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache, oftmals auch der ursprünglichen Herkunftssprache. Das Sprachförderzentrum für den Bezirk Mitte, dass maßgeblich von uns gegründet wurde und gestaltet wird, hat die Aufgabe, die Sprachförderung im Bezirk zu systematisieren und zu organisieren. So kann die Qualität der Sprachbildung künftig verbessert werden. Neben der Sprachförderung, die Kinder in der Grundschule erhalten, soll die frühkindliche Sprachentwicklung insbesondere in den Kindertagesstätten gezielt gefördert werden, denn hier liegt der Schlüssel für Chancengleichheit zu Beginn der Bildungskarriere. Wir wollen durch kultursensible und aufsuchende Beratung die Familien ansprechen, die ihre Kinder spät oder gar nicht in die Kindertagesstätten schicken. Das Sprachförderzentrum soll in der kommenden Wahlperiode als zentrale integrationspolitische Organisationseinheit systematisch weiterentwickelt werden.
Religionsgemeinschaften sind für uns Partner in der Gestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen des Zusammenlebens und oftmals wichtige und engagierte Akteure in den einzelnen Stadtteilen. Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen in unserem Bezirk zum interreligiösen Dialog insbesondere zwischen christlichen, islamischen, jüdischen und alevitischen Gemeinden. Die SPD in Mitte sucht den Dialog mit jedem, der keine verfassungsfeindlichen Positionen vertritt und dem es um die Verbesserung unserer Gesellschaft geht.
Berlin ist seit Jahrhunderten durch Zuwanderung aus dem deutschen und europäischen Raum geprägt. In den letzten Jahrzehnten hat mit der steigenden Attraktivität Berlins auch die Einwanderung aus allen Teilen der Welt zugenommen. Dieser Prozess ist nicht konfliktfrei und muss daher aktiv gestaltet werden.
Es zeigt sich auch, dass das Konzept des sogenannten „Migrationshintergrundes“ mehr gesellschaftlich trennt, als das es reale Integrationsprobleme in bestimmten Milieus beschreiben kann. So richtet sich Sprachförderung an alle Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf, unabhängig der Herkunft oder der Familiensprache. „Migrationshintergrund“ ist häufig ein diskriminierendes Merkmal geworden. Daher werden wir in der bezirklichen Kommunal- und Verwaltungspolitik nur noch den Ansatz der Vielfalt (Diversity) verwenden.
Wir akzeptieren die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt unserer Stadtgesellschaft. Wir suchen nach Wegen, die unterschiedlichen Fähigkeiten und vielfältigen Talente nicht nur wertzuschätzen, sondern für die positive Entwicklung unseres Bezirkes und unserer Stadt zur Entfaltung zu bringen. Vielfalt braucht aber auch Zusammenhalt. Diesen bietet die solidarische Stadtgesellschaft, die mit ihren Grundwerten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Kommune voranbringen und den Menschen bei gegenseitigem Respekt und Zusammenhalt ihre selbstbestimmten Entwicklungsmöglichkeiten geben will.
Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein. Akzeptanz und die Entfaltung der Potenziale einer modernen Gemeinschaft gelingen nur in einem Austausch zwischen den Menschen und den verschiedenen Milieus. Identität wird maßgeblich durch Kultur geprägt. Im täglichen Miteinander in Berlin-Mitte sind die verschiedenen kulturellen Traditionen Bereicherung und Herausforderung zugleich. Nur durch gegenseitiges Verständnis und voneinander Lernen, aber auch kritisches Hinterfragen der eigenen und anderer Traditionen kann ein solidarisches Zusammenleben erreicht werden.
Unser Hauptanliegen ist, Menschen zu fördern, damit sie gleichberechtigt teilhaben können. Wir fordern aber auch, dass jeder und jede sein Bestmöglichstes leistet und sich um die Verbesserung seiner und insbesondere der Zukunft seiner Kinder bemüht. Wir erwarten die Akzeptanz unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens und freuen uns über jeden und jede, die dafür auch Verantwortung übernimmt. Daher bemühen wir uns, in unserem Bezirk immer mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und die verantwortliche Mitarbeit in der Kommune zu stärken, sei es in Quartiersräten, Bürgerinitiativen, Elternvertretungen oder Vereinen. Weil wir wollen, dass Menschen dort wählen und mitentscheiden können, wo sie wohnen, fordern wir weiterhin das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in Mitte leben.
Wir unterstützen die Selbstvertretungsstrukturen von Migrant*innen, die sich als solidarische Zusammenschlüsse der gegenseitigen Unterstützung und kulturellen Traditionspflege in der Fremde gegründet haben, und immer starker auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ohne Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den bestehenden Strukturen, in der Verwaltung, den Schulen und Hochschulen und der Wirtschaft, bei Verbänden und Vereinen, in Beratungsangeboten und Medien kann eine solidarische Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir wollen, dass Anderssein akzeptiert wird und alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichen Zugang zu den Angeboten der Verwaltung haben. Lotsenprojekte und Kiezmütterprojekte in unserem Bezirk wollen wir erhalten und langfristig finanzieren.
Wir wollen die Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Entsprechende Programm müssen weiterentwickelt und in den folgenden Jahren zielstrebig umgesetzt werden. Die Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung sollen repräsentativ in ihrer Zusammensetzung für den Bezirk Mitte sein.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen, und setzen dabei auch auf das Engagement der Bürger*innen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. In unserem Bezirk ist kein Platz für Neo-Nazis oder Rechtspopulist*innen. Die SPD tritt für einen weltoffenen und toleranten Bezirk ein. Bei uns dürfen Extremismus, Populismus und Alltagsrassismus keinen Ort haben und wir wenden uns gegen jede Form neonazistischer Umtriebe. Wir begrüßen es, dass sich in unserem Bezirk ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gegründet hat. Mit der Einführung einer bezirklichen Registerstelle, die sich professionell mit allen Phänomen des Rechtsextremismus und Rassismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auseinandersetzt, haben wir einen wichtigen Schritt getan. Die Registerstelle soll die demokratischen Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zukünftig miteinander vernetzen und sie bei deren gemeinwesenorientierter Arbeit fachlich unterstützen. Für diese Erweiterung des Aufgabenspektrums ist eine personelle Aufstockung der Registerstellen erforderlich. Perspektivisch streben wir eine eigene bezirkliche Anti-Diskriminierungsstelle an.
Leider gibt es in unserer Stadt und unserem Bezirk nach wie vor Diskriminierungen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Älteren, Frauen, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderungen oder Migranten*innen ist noch immer nicht sichergestellt. Die SPD-Mitte sieht den Kampf gegen Diskriminierung als Querschnittsaufgabe. Die Gewerbeämter sollen bei Diskriminierung in Clubs, Gastronomie, oder Fitnessstudios durch Abmahnungen, Auflagen oder Konzessionsentzug intervenieren. Der Kampf gegen Diskriminierungen muss aber auch Bestandteil der Arbeit in anderen Bereichen wie Schule, Jugend-, Vereins- und Quartiersarbeit sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Registerstellen auch auf Diskriminierungen in der Schule und gegenüber Frauen ausgeweitet werden.
3.1 Dialog mit der Stadtgesellschaft
Wie kaum eine andere europäische Großstadt verfügt Berlin über einen gesellschaftlichen Konsens zur sozial gemischten, vielfältigen Stadt. Die berühmte Berliner Mischung wird in allen Kiezen als besonders positive Eigenschaft hervorgehoben und derWunsch, diese soziale Mischung zu erhalten, ist groß. Gerade Mitteverfügt über eine aktive Zivilgesellschaft, die in vielfältiger Weise soziales Miteinander lebt und die Tendenzen der sozialen Entmischung mit sorgenvoller Aufmerksamkeit verfolgt. Diese Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft, sie zu erhalten und zu fördern ist unser zentrales stadtpolitisches Anliegen.
Wir sind Diskussionspartner*innen der Zivilgesellschaft in allen wichtigen Fragen des Zusammenlebens. Wir gehen nach draußen, wir organisieren Beteiligungsprozesse, wir besprechen offen und direkt Themen und Projekte und begrüßen auch ungewöhnliche Lösungsvorschläge. Wir verstehen die aktive Berliner Zivilgesellschaft und ihre projektbezogene Arbeitsweise als großes Potenzial für die Entwicklung der Stadt. Im Bezirk Mitte existieren über 30 quartiersbezogen arbeitende Bürgervereine, Stadtteilvertretungen, Quartiersräte und Bürgerinitiativen. Wir wollen dieses zivilgesellschaftliche Engagement stärken und mit einer Kultur des gleichberechtigten Dialogs Partizipation in die Quartiere hinein ermöglichen. Beteiligung vor Ort, in den Kiezen ist integraler Bestandteil einer starken Stadtentwicklung.
Mit unserem sozialräumlichen Konzept der Stadtteilkoordination und der Entwicklung eines verbindlichen Leitbildes zur Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk werden wir den Dialog mit der Stadtgesellschaft festigen und weiter voranbringen. Zur Bürger*innenbeteiligung gehört für uns auch eine transparente und informierende Verwaltung. Daher haben wir das Open Data Angebot des Bezirks ausgebaut und wollen es auch weiterhin deutlich ausbauen.
3.2 Stärkung der Quartiere und Kieze
Unsere Kieze sind die Zentren unseres Zusammenlebens. Dort wohnen und leben wir und dort gehen unsere Kinder zur Kita und zur Schule. Viele finden dort auch Arbeit. Unsere lebendigen Quartiere und Kieze bilden das Rückgrat unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Deswegen setzen wir uns nicht nur für den Erhalt gewachsener Kieze, sondern auch für deren Stärkung in der Stadt ein. Starke und stabile Strukturen im Quartier sind der beste Garant für eine gute Entwicklung unseres Zusammenlebens und der Stadt. Quartiermanagement und Stadtteilvertretungen sind die organisierten Partner*innen vor Ort, um die Interessen zu vertreten und Entwicklungen aktiv mit zu gestalten. Wir wollen deren wichtige Rolle weiter stärken.
3.3 Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen
Wir wollen Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gehört die personengruppenzentrierte Ausrichtung, um Menschen mit und ohne Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Wir werden die bezirklichen Möglichkeiten mit Ziel einer inklusiven Gesellschaft nutzen. Wir nehmen Einfluss auf die Trägervertretung der Jobcenter bei der Maßnahmenplanung. Wir sensibilisieren Unternehmen u.a. über die Wirtschaftsförderung und die bezirkliche Behindertenbeauftragte für die Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit unterschiedlichen Stärken und verschiedensten Beeinträchtigungen. Wir nutzen die Instrumente des Baurechts, um bauliche und kommunikative Barrieren abzubauen.
3.4 Beseitigung von Angsträumen und optimale Gestaltung von öffentlichen Räumen für Alle
Uns ist es wichtig, dass Bewohner*innen wie auch die Gäste unserer Kieze sich in öffentlichen Räumen sicher fühlen und bewegen können. Schlecht beleuchtete, verwilderte Gehwege beispielsweise sind dafür für alle ein Hindernis. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bezirk gemeinsam mit den Stadtteilvertretungen und Quartiersmanagement, zusammen mit Anwohner*innen vor Ort verstärkt solche „Angsträume“ beseitigt und eine allen gerecht werdenden Perspektive bei der Planung und Gestaltung von öffentlichen Räumen sicherstellt. Die erfolgreiche Arbeit des bezirklichen Präventionsrates, der zahlreiche Bürger*innengruppen bei der Gestaltung ihrer Wohnumfeldes begleitet und unterstützt, wird fortgesetzt. Das soziale Platzmanagement für problematische Plätze und Orte soll vom Leopoldplatz ausgehend auf den ganzen Bezirk ausgeweitet werden.
Auf das Ausufern der Straßenprostitution in bestimmten Gebieten in Mitte werden wir mit der Entwicklung sozialverträglicher Lösungen vor Ort unter Einbezug der Anwohner*innen und in Absprache mit den Selbsthilfeorganisationen der Prostituierten, Hydra und Olga, reagieren.
3.5 Bibliotheken: Orte des Wissens
Um vor allem Kinder und Jugendliche an der geistigen und kulturellen Bildung teilhaben zu lassen, wollen wir dezentrale Angebote und die Vernetzung der Bibliotheken fördern, stärken und erweitern. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Bibliotheken zur Leseförderung und zum Erwerb von Medienkompetenz werden wir erhöhen.
3.6 Bezirkliche Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen
Ihre außerordentlich hohe gelebte Solidarität zeigen die Berlinerinnen und Berliner durch ihr tausendfaches, tatkräftiges persönliches Engagement bei der Hilfe und Unterstützung von vor Krieg, Mord und Vertreibung zu uns geflüchteten Menschen. So wichtig und für die Integration zielführend ehrenamtliche Hilfe auch ist, müssen zentrale Leistungen staatlich organisiert und garantiert werden. Beispielweise kann der Transfer von Geflüchteten in Unterkünfte, insbesondere von alleinreisenden Frauen oder von alleinerziehenden Frauen mit Kindern strukturell nicht auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut sein.
Es gilt aber weiterhin, dass ohne das ehrenamtliche Engagement die Herausforderung der Integration der Geflüchteten bereits zu Beginn der angestiegenen Zahlen Hilfesuchender nicht zu schaffen gewesen wäre. Künftig jedoch müssen die Verwaltungen im Bezirk und Land eine deutlich größere Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement der Helfer*innen sein, die die Geflüchteten z.B. zu den Ämtern begleiten, Kleider- oder Essensausgabe oder Übersetzertätigkeiten leisten. Hierbei werden wir die Koordination durch den Bezirk weiter verbessern und systematisch gewährleisten.
3.7 Personal und Verwaltung sensibilisieren für geschlechtsspezifische Themen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter
Wichtig ist, dass Beschäftigt ein Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auch für geschlechtsspezifische Belange sensibilisiert werden. Daher wollen wir entsprechende Schulungen für Heimleitungen, Sozialdienste sowie Wachschutz zum Standard machen. Die Leitungen von Unterkünften sollen mit Organisationen vernetzt werden, die sich um Frauen mit Gewalterfahrungen kümmern. Außerdem soll ein Austausch mit Organisationen stattfinden, die sich für die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Intersexuellen und queeren Menschen einsetzen.
Auch die Ausländer- und Sozialbehörden müssen entsprechend sensibilisiert werden und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gewährleisten. In Fällen, in denen es zu physischer und psychischer Gewalt in Unterkünften kommt, muss ohne aufwändiges Verfahren schnell ein Umzug organisiert werden.
3.8 Einführung von Flüchtlingsfürsprecher*innen und Stärkung von Selbstvertretungsstrukturen von Geflüchteten
Das System der Fürsprecher*innen hat sich nicht nur in Krankenhäusern bewährt, sondern sollerfolgreich auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine landeseinheitliche, gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die unabhängige Institution der Flüchtlingsfürsprecher*innenhilft vor Ort, die Bewohner*innenin Fragen der Unterbringung und der Betreuung zu unterstützen und ihre Interessen zu wahren - analog den Patientenfürsprecher*innen in Kliniken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses System in der kommenden Wahlperiode eingeführt wird.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass in Unterkünften Geflüchtete eigene Strukturen (z.B. einen Bewohner*innenbeirat) etablieren können, um ihre eigenen Bedürfnisse besser einbringen zu können.
3.9 Sexistische Werbung im Bezirk vermeiden
Wir wollen mit dem Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Werbeflächen im Bezirk nicht für Werbeträger zur Verfügung stehen, die Frauen oder Männer in diskriminierender Art und Weise darstellen oder geeignet sind, sie aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität herabzuwürdigen. Als Grundlage für die Bewertung können die Kriterien des Deutschen Werberats Anwendung finden.
3.10 Unterstützung für geringverdienende Alleinerziehende
In Berlin-Mitte leben nicht nur die meisten Kinder innerhalb von Berlin, es gibt hier auch sehr viele Einelternfamilien. Viele der Alleinerziehenden, die arbeiten, verdienen gerade so viel, dass sie nicht auf ergänzende staatliche Leistungen wie Wohngeld oder SGB II angewiesen sind. Das bedeutet häufig auch, dass sie und ihre Kinder knapp aus Förderungen herausfallen, die der Berlin Pass für arme Familien, Eineltern und deren Kinder gewährt.
Wir wollen diese Familien in den Blick nehmen und unterstützen. Der Mindestlohn hat bereits vielen Familien zu einem höheren Einkommen verhelfen können. Wir werden darüber hinaus prüfen, ob und wie wir betroffene Familien in besonderen Notlagen mit bezirklichen Mitteln unbürokratisch helfen können. Hier können wir zum Beispiel an die guten Erfahrungen mit Härtefallfonds im Bezirk anknüpfen.
3.11 Vermeidung von Obdachlosigkeit und Hilfe für wohnungslose Menschen
Obdachlosigkeit ist in Zeiten steigender Mieten und einer stark wachsenden Bevölkerung ein zunehmendes Problem. Wichtig ist präventive Arbeit, um Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Sie ist um ein vielfaches effektiver und günstiger als Unterstützungsleistung, wenn Obdachlosigkeit erst einmal entstanden ist.
Hierfür gilt es, die Verfahren im Bezirksamt zu stärken. Die Bezirksämter erhalten regelmäßig über die Amtsgerichte Mitteilungen über eingehende Räumungsklagen sowie terminierte Räumungen. Der Bezirk schreibt daraufhin die von Räumung bedrohten Haushalte an und zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten auf. Das Verfahren muss weiter verbessert werden im Sinne einer präventiven Sozialpolitik.
Neben der präventiven Arbeit ist es wichtig, dass in der letzten Wahlperiode auf unsere Initiative hin ein Projekt realisiert wurde, um das Angebot für obdachlose Frauen in Mitte zu stärken. Die Mittel sollten verstetigt werden.
Bereits wohnungslose Menschen in Mitte brauchen unsere aktive Unterstützung um ihre Situation zu verbessern und sie soweit es ihrem Willen entspricht schnellstmöglich zurück in eigene Wohnräume zu bringen. Dazu bedarf es der finanziellen Unterstützung von (weiteren) Obdachlosenunterkünfte und des Ausbaus der Zahl der Sozialarbeiter*innen sowie der medizinischen Versorgung. Dabei muss insbesondere auch die sprachliche Vielfalt der Mitarbeiter*innen gefördert werden, so dass auch Wohnungslose aus anderen Ländern ausreichend Hilfe erhalten können. Auch weitere Möglichkeiten für öffentliche Waschräume und Toiletten sind besonders wichtig.
4 Bezirkliche Verwaltung – Daseinsvorsorge für Bürger*innen
4.1 Finanzen und Haushaltspolitik
Die Berliner Bezirke sind Orte der direkten Daseinsvorsorge. Sie sind dafür verantwortlich, dass grundlegende Bedürfnisse der Bürger*innen erfüllt werden. Es ist daher wichtig, dass die Bezirke mit ausreichendem Personal und Geld ausgestattet sind. Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist darauf zu achten, dass entsprechende Ausstattungsstandards nicht unterschritten werden. Wir wollen in Mitte in einem Bezirk leben, der handlungsfähig ist.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir Sozialdemokraten*innen den bezirklichen Haushalt konsolidiert. Mitte ist kein Schuldenbezirk mehr. Es gibt wieder finanzielle Spielräume zum investieren. Unsere Leitbilder sind effiziente Verwaltung und bedarfsorientierte Daseinsvorsorge in den Stadtteilen. Dabei setzen wir wie in der Vergangenheit Schwerpunkte insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, der Bildung und der Sozialen Stadt.
Wir werden unseren Kurs der verantwortlichen und sozial gerechten Haushaltsführung in unserem Bezirk fortsetzen. Die von uns eingeführte strategische Gesamtsteuerung des Bezirkes und seiner Ämter wird fortgeführt und konsequent das Ziel eines lebenswerten Bezirkes für alle Bewohner*innen verfolgt. Wir werden ebenfalls weiter an der Verbesserung des Qualitätsmanagements bei den Leistungen des Bezirkes arbeiten. Die erfolgreiche Einwerbung von Mitteln aus Förderprogrammen (GRW-Mittel, Städtebaulicher Denkmalschutz, Schlaglochprogramm, investive Sonderprogramme) wird auf hohem Niveau fortgesetzt und ausgebaut werden.
Wir setzen uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür ein, dass die Bezirke angemessen finanziert werden und auch das Personal einstellen können, das sie zur Bewältigung der Aufgaben brauchen. Wir sind ein rasant wachsender Bezirk und das touristische Zentrum Berlins. Auch das muss sich bei der finanziellen Zuweisung durch den Senat bemerkbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Investitionsquote für die Bezirke angehoben wird, damit der Investitionsstau gerade in den Schulen systematisch abgebaut werden kann. Bezirkliche Haushaltsüberschüsse der nächsten Jahre sollen vor allem für Investitionen in Schulen verwendet werden.
Wir halten es für notwendig, dass die Bezirke wieder volle oder zumindest erweiterte Personalhoheit bekommen, um nach den jeweiligen Erfordernissen – Finanzierung vorausgesetzt – eigenverantwortlich Neueinstellungen vornehmen zu können. Dies ist notwendig, um die ordnungsgemäße Verwaltung und eine vorausschauende Personalentwicklung sicherstellen zu können.
Wir fordern auch, dass Mitte als Hauptstadtbezirk mit seinen besonderen Herausforderungen als Regierungssitz und touristisches Zentrum stärker als in der Vergangenheit vom Senat unterstützt wird. Ein Teil der Tourismusabgabe muss auch dem Bezirk Mitte beispielsweise für den Erhalt der Grünanlagen, mehr Ordnungsamtsmitarbeiter*innen oder weitere öffentliche Toilettenanlagen zugute kommen.
4.2 Haushaltsspielräume nutzen und Effizienz weiter steigern
Unsere erfolgreiche Haushaltskonsolidierung im Bezirk schafft Freiräume: Dank der stringenten Finanzpolitik der SPD konnten bereits im Doppelhaushalt 2016/17 wieder finanzielle Spielräume für eigene kommunalpolitische Akzente realisiert werden. In den nächsten fünf Jahren wird die SPD weiterhin auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit im Verwaltungshandeln und damit in der Haushaltsführung setzen. Nachdem wir unter großen Anstrengungen unsere bezirklichen Alt-Schulden abgebaut haben, werden wir verantwortungsvoll neue Schulden vermeiden. Ein besonderes Augenmerkwird weiterhin auf der Entwicklungvon Transferausgaben liegen. Priorität haben für uns diejenigen bezirklichen Ausgaben, die direkt Bürger*innen zu Gute kommen, vorrangig Kindern und Jugendlichen und der sozialen Infrastruktur. Einen weiteren Schwerpunkt wollen wir auf Infrastrukturinvestitionen (Hochbau und Tiefbau) legen. Der Bezirk wird versuchen, seine Haushaltsmittel durch professionelles Einwerben von Fördermitteln aller Art zu ergänzen und die Ausgaben durch ein engmaschiges Controlling überwachen. Transparenz im Haushalt ist oberstes Gebot. Deshalb werden wir die dazu notwendigen Informationssysteme weiter entwickeln.
4.3 Die wachsende Stadt Berlin und Mitte mittendrin
Berlin und Mitte wachsen, dies ist eine große Chance und eine große Herausforderung zugleich. Eine wachsende Stadt erfordert moderne Verwaltungsstrukturen – nach Innen und nach Außen - um dem notwendigen und wachsenden Bedarf an Beratung und Dienstleistung der Bürger*innen gerecht zu werden. Dazu gehört es, dass Bürgerämter zeitnahe Termine vergeben. Schulen und Kindergärten müssen in einen ordentlichen Zustand versetzt und Jugendhilfeeinrichtungen dürfen nicht mangels Personal geschlossen werden.
Um die Dienstleistungen für die Bürger*innen zu verbessern, brauchen wir auch die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber. Wir wollen in enger Abstimmung mit den Interessenvertretungen moderne Personalführung und Personalentwicklung mit zielgerichteter Qualifizierung fördern, Arbeitsgrundlagen dem Bedarf moderner Arbeitsformen anpassen und die Ausstattung modernisieren. Gerade durch die Nutzung moderner Technik können wir die Arbeitsweise dem Bedarf der Bürger*innen entsprechend anpassen und so selbst Strukturen und Prozesse verbessern. Wir wollen die Motivation und Engagement der Beschäftigten der Bezirksverwaltung stärken und moderne wie bürgernahe Strukturen in unserer Verwaltung schaffen.
Wenn es aber gelingen soll, die Erwartungen der Bürger*innen an eine moderne Kommunalverwaltung und eine gute Dienstleistungsqualität zu erfüllen, benötigen wir dafür in der nächsten Wahlperiode mehr und auch besser bezahltes Personal. Wir werden uns gegenüber dem Land weiter vehement dafür einsetzten, für die bezirklichen Aufgaben deutlich mehr Personal und Finanzmittel zu erhalten. Unzumutbare Wartezeiten wollen wir abbauen und die Infrastruktur für effiziente Bearbeitungswege modernisieren. Dazu zählt auch die verstärkte Nutzung von elektronischen Verfahren, mit denen sich Behördengänge erübrigen können.
4.4 Wissenstransfer sichern
In den nächsten fünf Jahren wird auch die Bewältigung der demographischen Entwicklung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung im Vordergrund stehen, denn es werden über ein Viertel der derzeitig Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Mit dem Übergang zahlreicher Mitarbeiter*innen in den Ruhestand wird die Verjüngung der Beschäftigtenstruktur in den kommenden Jahren unumgänglich sein. Dafür wollen wir verstärkt Ausbildungsplätze mit der sicheren Perspektive der Übernahme in die Verwaltung schaffen und den Wissenstransfer von den Erfahrenen zu den Neuen sicherstellen.
Wir werden ebenfalls daran arbeiten, die Ausbildungskapazitäten in unserem Bezirksamt Mitte zu erhöhen und auch Quereinsteigern den Zugang zum öffentlichen Dienst vereinfachen. Bei diesen enormen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst wollen wir eine kooperative Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretungen sicherstellen.
4.5 Energieeffizienz im Bezirk fördern
Der Bezirk muss Vorbild sein und weitere lokale Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz motivieren. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote der Energieberatung für Privathaushalte und lokale Akteure verbessert und aufeinander abgestimmt werden. Hierfür können auch Quartiersmanager*innen eingebunden werden, um die direkte Ansprache von Verbrauchern zu erleichtern. Gerade angesichts hoher Energiekosten gibt es auch einen finanziellen Anreiz, die Aktivitäten im Bereich der energetischen Optimierung von Bezirkseigenen Liegenschaften zu verstärken, um auf diese Weise mehr Mittel für soziale Angebote im Bezirk zur Verfügung zu haben. Diese Potentiale wollen wir nutzen. Die Einführung von Energiemanagementsystemen für kommunale Liegenschaften ist ein gutes Instrument, um eine detaillierten Einblick in die Energieverbräuche von Gebäuden zu bekommen und Sanierungsbedarf zu ermitteln.
Wir wollen auch weiterhin erneuerbare Energien anwenderorientiert im Bezirk ausbauen. Mittels Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Biomasseheizkessel in Liegenschaften können erneuerbare Energien auch in urbanen Räumen zur Anwendung gebracht und effizient eingesetzt werden. Hierfür soll auf bestehende Projekte aufgesetzt und neue Möglichkeiten der Anwendung erschlossen werden.“
4.6 Gender Budgeting im Bezirk – Instrument der geschlechtergerechten Daseinsvorsorge
Wir wollen die geschlechtergerechte Haushaltsführung auch in Mitte umsetzen. Dazu gehört die Weiterführung bzw. Durchsetzung des Gender Mainstreaming als politischem Leitprinzip. Das bedeutet, dass bei allen politischen Vorhaben und in jedem Ressort die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern beziehungsweise von Mädchen und Jungen von vornherein berücksichtigt werden müssen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Entscheidungsprozesse innerhalb der bezirklichen Verwaltung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft werden. Wir wollen darüber hinaus die Mittelvergabe in unserem öffentlichen Haushalt durch das Instrument des Gender Budgeting geschlechtergerechter gestalten.
Die SPD will einen bezirklichen Masterplan zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senates erarbeiten und umsetzen. Mit einem Frauenförderplan wollen wir unseren Bezirk geschlechtergerechter machen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen erhöhen.
4.7 Frauen in Führungspositionen - auch in der Bezirksverwaltung
Die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben gehört für uns zu einer der größten Aufgabe dieses Jahrzehnts. Wir unterstützen deshalb die Einhaltung einer Frauenquote in Entscheidungsposition der Wirtschaft. Das Ziel einer paritätischen Besetzung muss aber auch für alle Führungsebenen der Verwaltung gelten. Wir werden die Frauenförderpläne in der Bezirksverwaltung und im Rahmen des Vergaberechts überprüfen und aktualisieren.
4.8 Ausreichende Finanzierung und Eigenverantwortung für die Bezirke
Die SPD-Mitte hat gezeigt, dass die Bezirke in Berlin durchaus mit Geld umgehen können. Deshalb wollen wir auch weiterhin selbst entscheiden, wofür wir mehr oder weniger Geld ausgeben (Globalsumme für die Bezirksfinanzierung). Wir halten es für wichtig, zu wissen, was wo wieviel kostet (Kostentransparenz) – nur so können wir politische Akzente setzen und unwirtschaftliche Ausgaben von Steuergeldern vermeiden. Wir wollen aberdas System der Zuteilung der bezirklichen Haushaltsmittel (Berliner Budgetierungssystem)so weiterentwickeln, dass wir unsere gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen können. Bestandteile dieses Budgetierungssystems, die heute zu unwirtschaftlichem und fachlich falschem Handeln führen, müssen abgeschafft werden. Damit schaffen wir Raum für Investitionen in Bereiche, die den Menschen unseres Bezirkes zu Gute kommen können.
5 Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung
Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft in Mitte einsetzen. In Berlins Mitte besteht in bekannten und neuen Arbeitswelten ein Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze: von Dienstleistungen, Handel und Daseinsvorsorge, von Industrie und Handwerk bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Aber für alle diese Bereiche des Arbeitsmarktes gilt: wir stehen für gute Arbeit. Gute Arbeit heißt auskömmlicher und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, für Männer und Frauen wie auch für Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft. Gute Arbeit heißt familienfreundliche Arbeitsbedingungen und – zeiten. Gute Arbeit heißt aber auch gute Ausbildung und gute Rente.
5.1 Integration für alle arbeitsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt
Unsere Arbeitsmarktpolitik nimmt alle in den Blick, die Beschäftigung suchen: Jüngere, Ältere, neu Zugewanderte, Geflüchtete und Alteingesessene, Männer wie Frauen, Familien und Alleinstehende, Angestellte und Selbständige, Menschen ohne und Menschen mit Behinderung. Von hoher Priorität wird in den kommenden Jahren der Abbau der immer noch zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und die Integration Geflüchteter sein. Zur Stärkung und zielgenauen Unterstützung der jungen Menschen in Mitte auf dem Weg von der Schule in den Beruf und ins Studium werden wir einen Standort der Jugendberufsagentur in Mitte eröffnen und bedarfsgerecht ausbauen. Bei der Zusammenarbeit der Jugendberufsagentur mit Schulen in Mitte muss ein besonderes Augenmerk auf Schulen in sozial schwieriger Lage gelegt werden.
Zur möglichst schnellen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt werden die bezirklichen Angebote eng mit denen des Landes, des Jobcenters und der Arbeitsagentur abgestimmt. Unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele wollen wir gemeinsam mit Betriebs- und Personalrät*innen, Gewerkschaften und der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Betrieben und Unternehmen verwirklichen.
5.2 Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung / sozialer Arbeitsmarkt
Wir akzeptieren langjährige, verfestigte Arbeitslosigkeit nicht. Denjenigen, die arbeiten können und wollen müssen immer wieder individuell passende Unterstützungsangebote angeboten werden mit dem Ziel, eine gute Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Für diejenigen, die größere gesundheitliche Einschränkungen haben oder denen aus anderen Gründen der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit faktisch unmöglich ist, brauchen wir einen sozialen Übergangsarbeitsmarkt der öffentlich geförderten Beschäftigung.
Wir setzen uns für den Ausbau und die Verlängerung der Unterstützungs- und sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen im Bezirk ein. Als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Mitte wollen wir weiter darauf hinwirken, dass alle passenden Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung für die Menschen im Bezirk genutzt werden.
5.3 Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung sowie landes- und bezirkseigener Betriebe - in bezirklicher Verantwortung muss „Gute Arbeit“ Standard sein
Das Bezirksamt Mitte nimmt als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion für die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer*innen ernst. Es strebt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer*innen und ihren Vertretungen insbesondere bei der Organisation der Arbeit, bei der Erstellung von Personalentwicklungsplänen sowie bei organisatorischen Veränderungen an. Die Entwicklung einer Gesprächskultur behält für uns einen hohen Stellenwert.
Das Bezirksamt Mitte besetzt Stellen generell als Vollzeitarbeitsplätze ohne Befristung, aber mit der Möglichkeit zu zeitweiliger Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeitarbeit. Auf Honorar- und Zeit-Verträge sowie andere Formen prekärer Arbeitsverhältnisse insbesondere in Kultureinrichtungen, wie VHS und Musikschulen soll weitgehend verzichtet werden.
Die Besetzung von Stellen durch Leiharbeitnehmer*innen lehnen wir ab. Dort wo Leiharbeiternehmer*innen im Bezirksamt tätig sind, streben wir an, dass diese in Festanstellungen übernommen werden. Das Bezirksamt erfüllt die Quote für integrative Arbeitsplätze (Menschen mit Behinderungen) und erhöht den Anteil von Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund.
Wir schließen Ausgliederungen zum Zwecke der Lohnreduzierung oder anderer Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingung in bezirkseigenen Betrieben aus und fordern dies auch auf Landesebene ein.
Diese Prinzipien sollen auch soweit zulässig schon bei Auftrags- bzw. Zuwendungserteilung an Externe berücksichtigt werden. Der Bezirks Mitte soll in allen Fällen die Einhaltung des Mindestlohns einfordern und kontrollieren sowie das Ziel verfolgen, dass mindestens der Grundsatz gleicher tariflicher Bezahlung durchgesetzt wird. Bei öffentlichen Aufträgen und bei der Wirtschaftsförderung sollen vorranging Unternehmen zum Zuge kommen, die tariflich bezahlen und ausbilden.
Die öffentliche Verwaltung und landes- wie bezirkseigene Betriebe haben auch Vorbildfunktion als Ausbilder. Hier muss die Zahl der Ausbildungsstellen mit einer Übernahmegarantie deutlich erhöht werden.
„Gute Arbeit“ muss dort Standard sein, wo der Bezirk Verantwortung trägt. Deswegen werden wir Vorsorge im bezirklichen Haushalt für die Bezahlung von Praktikant*innen treffen, um unbezahlte Praktika auszuschließen. Hierfür werden wir uns auch bei bezirklichen Unternehmen einsetzen. Wir wollen Vorbild für gute Ausbildung und gute Arbeit sein. Wir fordern Gefährdungsbeurteilungen für alle Bereiche der Bezirksverwaltung und bei den Wirtschaftsbetrieben ein und wollen, dass auch eine gute Mitarbeiter*innenbeteiligung, also eine verantwortliche und gute Zusammenarbeit mit Personal- und Betriebsräten gelebt wird.
5.4 Ausbau des Sprachkursangebotsinder Landessprache Deutsch, auch berufsbegleitend
Die deutsche Sprache ist für die meisten beruflichen Tätigkeiten Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Bestehende Angebote des Bundes müssen durch Sprachkurse des Landes im Bezirk in angemessener Qualität und Quantität ergänzt werden. Wichtig ist das Angebot von praktikumsbegleitenden Abend- und Nachmittagssprachkursen. Die Sprachkursangebote des Landes müssen weiterhin allen offen stehen.
5.5 Förderung der Vielfalt im Bereich Wirtschaft und Arbeit
Berlin und in besonderem Maße der Bezirk Mitte profitieren kulturell, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich von der Vielfalt der Beschäftigten und Unternehmer*innen. Viele Unternehmen erkennen die Vorteile multikultureller, möglichst vielfältiger Teams bestehend aus Menschen unterschiedlicher Generationen, sexueller Orientierung, Herkunft, Weltanschauung, Geschlechts, mit und ohne Behinderung für den Unternehmenserfolg. Wir werden Diversity Management weiter fördern und in der Verwaltung und in den bezirkseigenen Betrieben weiter vorbildlich betreiben. Wir wollen das Landesprojekt „Berlin braucht Dich“, das die gezielte Gewinnung von Migrant*innen insbesondere in den öffentlichen Dienst fördert, für Mitte stärker nutzen. Zudem wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren in bezirklicher Verantwortung verstärkt nutzen und bei privaten Unternehmen bewerben, um Diskriminierung zurückzudrängen und auch Migranten*innen stärker zu motivieren, sich zu bewerben.
5.6 Mindestlohn sicherstellen
Die – gerade für viele Frauen –guten Auswirkungen des seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns sind auch in Berlin sichtbar und spürbar. Weniger Minijobs, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, mehr Lohn und Kaufkraft und weniger Menschen, die als so genannte „Aufstocker“ aufs Jobcenter angewiesen sind.
Wir stellen uns gegen alle Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen. Die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns müssen erweitert werden. Neben dem Zoll ist hier bezirkliches Personal einzusetzen. Durch regelmäßige Berichte mit Statistik im Bezirk sollen die Ergebnisse der Kontrollen nachvollziehbar werden, um bei Handlungsbedarf schneller reagieren zu können.
5.7 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen insbesondere im Vergaberecht und im Arbeitsschutz
Wir Sozialdemokrat*innen in Mitte wollen sicherstellen, dass der Bezirk seine Aufträge und Dienstleistungen verantwortlich im Sinne guter Arbeit vergibt. Bei Vergaben sicherzustellen sind insbesondere die Einhaltung der Tariftreue, Zahlung von Mindestlöhnen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Frauenförderpläne. Wesentlich sind auch hier effektive Kontrollsysteme.
Unionsbürger*innen kommen häufig zu uns nach Deutschland, um bei uns zu arbeiten. Wir begrüßen ausdrücklich diese Bereicherung als sichtbares Zeichen eines offenen Europa. Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass die europäischen Spielregeln zu Gunsten von Unternehmern und zu Lasten von Arbeitnehmern genutzt werden. Soweit es uns auf Ebene der Bezirke möglich ist, wollen wir uns dafür einsetzen, die Rechte von mobilen Beschäftigten zu stärken. Dazu gehört die Förderung und der Ausbau entsprechender Beratungseinrichtungen, genauso wie die Nutzung aller Möglichkeiten im Zuwendungs- und Vergaberecht. Zentral ist, dass die Beschäftigten über ihre Rechte aufgeklärt werden, dass alle Beschäftigten vom Schutz der Kranken- und Unfallversicherung erfasst sind und schriftliche Arbeitsverträge erhalten. Es ist verstärkt zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Scheingewerbe (möglicherweise ohne Wissen der Betroffenen) vorliegen.
Wir werden die Herausforderungen auch mit Blick auf arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0., der Digitalisierung der Arbeitswelt politisch flankieren und gestalten.
5.8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentraler Aspekt unserer Arbeitsmarktpolitik, aber auch Standortfaktor und Wettbewerbsvorteil. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden Fachkräftebedarf wird es für öffentliche wie private Arbeitgeber immer wichtiger, familiengerechte und -freundliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeitnehmer*innen zu schaffen.
Mitte als familienfreundlicher Bezirk verfügt über Familienzentren und Familienförderzentren. Deren Angebote sind unterschiedlich und vielfältig. Wir wollen, dass in diesen ein Schwerpunkt beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt und entsprechende Unterstützungsangebote gemacht werden.
Zudem werden wir im Bezirksamt sowie mit Unternehmen im Bezirk gemeinsam darauf hinarbeiten, dass entsprechende Arbeitsbedingungen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem familiengerechte, flexible Arbeitszeit- sowie Arbeitsortmodelle. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen wie auch das Bezirksamt Mitte eine Zertifizierung des „audit" berufundfamilie erhalten. Wir möchten, dass möglichst viele Unternehmen in Mitte am Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" teilnehmen.
Für eine familienfreundliche Infrastruktur braucht Mitte den weiteren Ausbau von Ganztagskitaplätzen, aber auch flexible, temporäre Formen und Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie zur Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen.
5.9 Vielfalt in der Wirtschaft fördern
Der Bezirk Mitte profitiert von der enormen Breite und Vielfalt der wirtschaftlichen Aktivitäten: von Start-up bis Späti, von Hostel bis Bäckerei, von der industriellen Werkbank bis zur Konzernzentrale, von Kulturschaffenden bis zum Freelancer. Wir wollen jeden guten Arbeitsplatz erhalten und weitere gewinnen, in der Industrie genauso wie im Dienstleistungsbereich, in öffentlicher Verwaltung, im Tourismus, in der Gastronomie oder in der Kreativwirtschaft.
Wir werden das bezirkliche Standortmarketing zur Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen im Bezirk intensivieren. Wir wollen Tourismus unter Beachtung der Interessen der Berliner*innen in Mitteentwickeln sowie(Einzel-)Gründungen in Verbindung mit Möglichkeiten für Verbundgründungen oder Genossenschaftsmodellen unterstützen. Wir werden den Innovationspark Humboldthain stabilisieren, Green-Moabit unterstützen und in andere Regionen ausbauen. Vorhandene Netzwerke wie das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit in Mitte, der Wirtschaftskreis und Geschäftsstraßeninitiativen werden unterstützt. Gewerbeleerstand und überhöhte Gewerbemieten wollen wir entgegentreten.
Bei allem werden wir auf Wirtschaftsverträglichkeit achten und Vermietung z.B. an Unternehmen mit Gefährdungspotential wie Wettbüros oder Spielhallen weiter zurückdrängen.
Wir wollen Frauenvertreterinnen und der Gleichstellungsbeauftragte in Betrieben stärken und dass neue Produktionsstätten auch nach Gender-Aspekten zur Integration von Arbeitsplatzmerkmalen aller Beschäftigten geplant werden.
5.10 Umweltgerechte und gesundheitserhaltende bzw. -fördernde Arbeitsstätten
Wir werden im Rahmen der aktiven Wirtschaftsförderung ein bezirkliches Energiemanagementaufbauen in Verbindung mit der Konzeption für bezirkliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Sensibilisierung und Motivation der lokalen Wirtschaft.
Wir wollen die Rahmenbedingungen zur verstärkten E-Mobilität in Mitte verbessern und Unternehmen bei der umweltentlastenden Förderung der Arbeitnehmer*innen (Jobticket, E-Mobilität, Mobilität per Pedes oder per Rad) sowie bei der gesundheitserhaltenden und -fördernden Ausgestaltung von Arbeitsplätzen (Ergonomie, Mobilität, Flexibilität, Gesundheitsmanagement) unterstützen.
5.11 Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse
Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen möglichst schnell die Chance bekommen, ausbildungsadäquat eine eigenständige Existenzgrundlage für sich und ihre Familien aufzubauen.
Wer einen Beruf im Ausland erlernt hat, der bei uns auf dem Arbeitsmarkt Chancen bietet, muss dabei unterstützt werden, dass dieser schnell anerkannt wird. Sofern eine unmittelbare Anerkennung nicht möglich ist, weil zum Beispiel Nachweise fehlen, muss eine Berufsanerkennung über andere Wege realisiert werden. Ein wichtiges Element dafür kann z.B. in Kooperation mit den Kammern eine Qualifikationsanalyse darstellen. Sofern nötig, wird im Anschluss ein Fortbildungsangebot unterbreitet, wenn nur wenige Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, um die Anerkennung zu erlangen.
5.12 Ausbau eines Netzes von Praktikumsplätzen gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen in Mitte (Arrivo)
Eine besondere Herausforderung besteht in der möglichst guten und schnellen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Vielfach kommen diese aus Ländern ohne anerkennungsfähige Ausbildungen oder mussten ohne entsprechende Nachweise ihrer beruflichen Bildung und Erfahrungen zu uns fliehen. Um diesen Menschen bei uns guten Zugang zu einer zu ihren Talenten und Fähigkeiten passenden Ausbildung oder Beschäftigung zu verschaffen eignen sich strukturierte, branchenspezifische Erprobungsangebote in der betrieblichen Praxis bzw. in Kooperation mit Betrieben. Das international beachtete ARRIVO BERLIN Programm bietet Geflüchteten genau diese systematische praktische Erprobung und Zugang zu Unternehmen. Die Anzahl der Plätze in Betrieben muss jedoch stark aufgestockt werden. Ziel muss bleiben, möglichst viele Geflüchtete frühzeitig zu erreichen. Hierfür wollen wir in Mitte ein entsprechendes Netz von Unternehmen fördern und aufbauen, die ARRIVO Plätze für Geflüchtete anbieten. Das Bezirksamt wirbt nicht nur bei Unternehmen dafür, sondern verpflichtet sich selbst, in der Rolle als Arbeitgeber in sämtlichen Abteilungen die Bereitstellung von Praktikumsplätzen zu prüfen. Eine frühzeitige Sprachförderung stellt die Grundvoraussetzung für solche Praktika dar. Darüber hinaus sollen Programme entwickelt werden, die auch geflüchteten Akademiker*innen den Berufseinstieg erleichtern.
5.13 Betreuung Geflüchteter in Jobcenter Mitte aus einer Hand
Wir wollen allen Menschen in Mitte, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, gleichermaßen die Chancen bieten, für sich und ihre Familien eine berufliche Existenzgrundlage aufzubauen. Deshalb werden wir als ein Träger des Jobcenter Mitte im Rahmen unserer Verantwortung darauf hinwirken und die Voraussetzung schaffen, dass die Beratung und Betreuung aller Kund*innen in den Jobcentern zügig und wirkungsvoll stattfinden kann. Wir wollen auch prüfen, ob das Jobcenter Mitte gesonderte Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf mehrsprachiger Basis anbieten und mit der Anerkennungsstelle für Berufsabschlüsse vernetzen kann. Das beschleunigt die Integration. Wir nennen es „Betreuung aus einer Hand“.
5.14 Höhere Eingruppierungen für Angehörige sozialer Berufe
Wir treten dafür ein, dass der Bezirk bei der Arbeitgeberseite der Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst darauf hinwirkt, dass die Arbeit von Angehörigen sozialer Berufe, wie insbesondere Kindergärtner*innen und Erzieher*innen entsprechend ihrer Bedeutung für die Gesellschaft bewertet, ihre Gehälter also erhöht werden, und – wo möglich -auch bessere Höhergruppierungsmöglichkeiten für diese Berufsgruppen festlegt werden.
Neben den Erziehungsberufen sind insbesondere auch Pflegeberufe deutlich unterbewertet. Wir unterstützen die deutliche Anhebung der Vergütungen rund um Erziehung und Pflege, die Verbesserung der Betreuungs- bzw. Personalschlüssel und setzen uns grundsätzlich für Schulgeldfreiheit für die Berufe des „Dienstes an Menschen“ ein.
5.15 Förderung Kreativwirtschaft
Um in Mitte mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, fördern wir die wirtschaftliche Ansiedlung industrieller und gewerblicher Unternehmen, pflegen den Bestand des Handwerkes und Einzelhandels und wir unterstützen auch die Entwicklung der Kreativwirtschaft. Gerade die Anziehungskraft urbaner Quartiere auf die Kreativbranche, für Start Ups und für die IT-Wirtschaft ist ein struktureller Vorteil der vielen alten, gewachsenen Viertel in Mitte. Die Kreativwirtschaft lässt sich zunehmend hier nieder und schafft so auch neue Ideen im Handwerk und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Wir wollen diese Ansiedlungsbewegung bezirklich fördern und Projekte wie die Uferhallen oder Exrotaprint unterstützen. So schaffen wir in Mitte die Symbiose aus traditionellem Handwerk und sozialer Arbeit neben neuen kreativen Berufsfeldern vor der Haustür.
6 Sozialraumorientierung fortsetzen –für eine moderne Infrastruktur für Jugend- und soziale Einrichtungen, Sport, Bildung und Kultur
6.1 Sozialraumorientierung konsequent fortsetzen
Die Bürger*innen unseres Bezirkes leben gerne in ihrem „Kiez“. Damit dies so bleibt, setzt die SPD-Mitte weiterhin auf gemeinsames Handeln aller Akteure in den Regionen und Sozialräumen des Bezirkes.
Stadtteilbezogene Bildungsverbünde bilden das Herz der bildungspolitischen Vernetzung in unseren Kiezen. Sie müssen auf der Grundlage eines abgestimmtes Konzeptes und einer verbindlichen, vernetzten Struktur aller Bildungsakteure arbeiten. Die Einrichtung bzw. Stärkung der bereits bestehenden Bildungsnetzwerke soll auch in Zukunft durch den Bezirk gefördert werden.
Wir wollen über Ämter- und Abteilungsgrenzen des Bezirksamtes hinweg auch weiterhin sozialräumliche Konzepte im Bürger*innendialog entwickeln und Angebote der sozialen und kulturellen Infrastruktur für alle Bürger*innen nutzbar machen. Dazu gehört z.B., dass Jugendfreizeiteinrichtungen mit benachbarten Schulen und Kitas aber auch mit Senior*inneneinrichtungen und Kultureinrichtungen in regionalen Gremien zusammenarbeiten und so Angebote für alle Nachbar*innen schaffen.
6.2 Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie kulturelle Infrastruktur modernisieren und ausbauen
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – gleich welchen Alters, Berufs, Religion oder Herkunft - am sozialen und kulturellen Leben des Bezirkes ist eines der Leitziele der SPD-Mitte. Dazu gehört, dass im Rahmen der wachsenden Stadt Berlin nicht nur Wohnungen gebaut werden sondern auch die soziale und kulturelle Infrastruktur „mitwächst“. Investitionen in die Modernisierung und die Erweiterung unserer bezirklichen öffentlichen Einrichtungen und Angebote sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wir wollen für alle Regionen des Bezirkes Konzepte für die Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie kulturelle Infrastruktur entwickeln und schrittweise realisieren. Projekte wie der Neubau des Olof-Palme-Jugendzentrums als sozio-kulturelles Zentrum im Brunnenviertel sind ein richtiger Weg.
6.3 Jugend- und Familienförderung stärken – Integration und Toleranz fördern
Die SPD-Mitte steht für Vielfalt und Solidarität. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass es in ganz Berlin fachliche Standards mit einer entsprechenden Finanzierung für Angebote der bezirklichen Jugend- und Familienförderung gibt. Wir werden dafür sorgen, dass regionale Ausstattungsunterschiede bei Angeboten und Projekten der Jugendarbeit der Vergangenheit angehören und werden Angebote für Jugendliche und Familien bedarfsorientiert weiterentwickeln und ausbauen.
6.4 Wer Hilfebraucht, soll sie bekommen – Angebote der sozialen Infrastruktur bedarfsgerecht vorhalten
Wir wollen alle Einrichtungen und Angebote, die für alle Menschen im Bezirk Mitte die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen unterstützen und ermöglichen, bedarfsorientiert weiterentwickeln. Auch das Angebot der sozialen Infrastruktur muss mit der wachsenden Stadt vergrößert und ausgebaut werden. Insbesondere zielgruppenorientierte soziale Angebote für Hilfe in schwierigen Lebenslagen, das bezirkliche Angebot der Gesundheitsförderung oder Beratung und Hilfe für junge Familien und Jugendliche, sind Institutionen und Angebote, die auch für neue Berliner*innen eine wichtige Unterstützung darstellen.
6.5 Kitas und Grundschulen stärken und ausbauen
Die Qualität von Kitas und Grundschulen ist entscheidend für den Bildungsweg eines jeden Kindes. Die SPD wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Infrastrukturkonzepte, aber auch der Fachplanungen dafür sorgen, dass es genügend Kitas für alle Kinder gibt. Um auch geflüchteten Kindern und Kindern mit erhöhtem Sprachförderbedarf den Zugang zu Kitas zu ermöglichen, werden wir ein Konzept entwickeln, das die Kitas bei der Bereitstellung der notwendigen Plätze unterstützt.
Wir werden Grund- und Oberschulen ausbauen und – wo nötig – neue Schulstandorte errichten. Doch die Erweiterung von vorhandenen Schulkapazitäten hat Grenzen. Schulen dürfen nicht unüberschaubare „Bildungsfabriken“ werden. Dies sichern wir durch die Begrenzung der Anzahl der Züge und die Bereitstellung von Raumangeboten, die den pädagogischen Konzepten vor allem in Brennpunktschulen gerecht werden. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität unserer Schulen als Arbeitsort für gut ausgebildete Lehrer*innen.
Soziale Durchmischung ist für uns ein vorrangiges Ziel. Wir werden die gemeinsame Grundbildung aller Kinder in der 6-jährigen Grundschule stärken. Darüber hinaus werden wir die Qualitätsentwicklung und Profilierung von Schulen insbesondere in sozialen Brennpunkten – z.B. durch Pilotprojekte – fördern. Besondere Angebote, die an einigen Schulen unseres Bezirks berlinweit Anerkennung finden, wollen wir stärken und ausweiten.
Wir wollen auch weiterhin den Eltern die Auswahl der Grundschule für ihr Kind durch wohnungsnahe Einzugsbereiche (sog. Sprengellösung) ermöglichen. Dabei werden wir kindgerechte Schulwege sicherstellen. So leisten wir einen Beitrag für gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Mitte. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Sekundarschulen zu vernetzten Campusschulen ein, die die Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigen können.
6.6 Gute, inklusive Schulen brauchen Raum und moderne Ausstattung
Die SPD-Mitte setzt sich für die Realisierung moderner pädagogischer Konzepte – vor allem die inklusive Schule – ein. Voraussetzung hierfür sind nicht nur angemessene Räume für den Unterricht und das Ganztagsangebot sondern auch moderne Ausstattungen. Gerade an Schulen in sozial schwieriger Lage ist ein anderer Raumzumessungsschlüsselnotwendig, damit die Schülerinnen und Schüler optimal gefördert werden. Deshalb setzen wir uns für eine erneute Prüfung und eine Anpassung des aktuellen Raumzumessungsschlüssels ein. Wir setzen uns für eine Anpassung der Raumvorgaben für eine moderne Schule im Land Berlin ein und werden – wo immer möglich – alle Möglichkeiten nutzen, um eine gute Lernumgebung in unseren Schulen zu realisieren. Wir wollen überall, wo möglich, nach hohem energetischen Standards sanieren.
6.7 Unterstützung der Elternarbeit in Schulen
Eltern sind wichtige Partner in den Schulen. Deshalb müssen sie stärker mit Ihrer Meinung beteiligt und in den Strukturen eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die koordinierende Elternarbeit anerkannt wird z.B: in Form von Stundenermäßigungen für die Lehrkräfte. Jede helfende Hand ist eine Unterstützung für die Zukunft der Kinder.
6.8 Sprachförderung als Integrationsmotor
Mitte ist führend bei Integrationskonzepten: Der Bezirk hat als einziger ein Sprachförderzentrum. Neben der Sprachförderung im Schulbereich setzen wir auf frühkindliche Bildung insbesondere in der Kita – hier liegt für uns der Schlüssel der Chancengleichheit in der Bildung unserer Kinder. Daher werden wir die Angebote und bereits bestehenden Netzwerke ausbauen. Den Übergang von der Kita zur Schule werden wir weiter durch Konzepte und Verbünde unterstützen, weiterentwickeln und verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Übergangsbeauftragte an Grundschulen mit Stundenermäßigungen für ihre Tätigkeit entlastet werden.
Unser Sprachförderzentrum, das wir gemeinsam mit der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft betreiben, sorgt dafür, dass systematische Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung beginnt. Alle Bildungsinstitutionen des Bezirkes arbeiten zusammen und leisten ihren Beitrag, damit alle Kinder und Jugendlichen die Chance haben, ihre Sprachkompetenz zu erhöhen. Dies betrifft Flüchtlingskinder in unserem Bezirk genauso wie Kinder aus Familien, die schon länger in unserem Bezirk wohnen. Dies werden wir fortsetzen, damit mangelnde Sprachkenntnis für kein Kind in unserem Bezirk zur Barriere für die weitere persönliche Entwicklung wird. Die bezirkliche Fortbildung für fachorientierte Sprachförderung wollen wir ausbauen, Lehrer*innen und Erzieher*innen entsprechend qualifizieren. Dafür werden zusätzliche Lehrstunden und sprachförderliche Unterrichtsmaterialien nötig sein. Sprachförderung muss in Mitte von der Kita ausgehend auch nach Abschluss der Willkommensklassen durchgängig im Unterricht stattfinden.
Wir wollen die Mehrsprachigkeit unserer Kinder und Jugendlichen fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen in Mitte, neben den gängigen Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch, verstärkt weitere Fremdsprachen angeboten werden.
6.9 Sport ist Gesundheitsförderung und Integration zugleich
Sport und Bewegungsangebote im Bezirk verändern sich. Die Sportvereine in Mitte verbinden Tradition und Moderne auf besondere Weise. Sie organisieren Angebote des Wettkampf- und Breitensports in den bezirklichen Sporthallen und Sportanlagen– und das überwiegend ehrenamtlich. Für die SPD-Mitte ist Sportförderung fester Bestandteil der Sozialraumorientierung. Im Sportverein findet Integration praktisch und „wie nebenbei“ statt, genauso wie das Einüben demokratischer Werte wie Fairness und Toleranz.
Schulsporthallen, aber auch Sportanlagen müssen genauso modernisiert und erweitert werden wie andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten, Unterstützung von Projekten der Sportvereine aber auch von Projekten zur Bewegungsförderung anderer Akteure sind für uns selbstverständlich.
Wir wollen das Betreibernetzwerk im Poststadion als Modellprojekt für eine gemeinsame Betreiberverantwortung mehrerer Akteure weiter vorantreiben und setzen uns dafür ein, dass weiterhin bei der Gestaltung öffentlicher Parks und Grünanlagen bewegungsfördernde Gestaltungen integriert werden (z.B. Sportwiesen). Dies kommt dem nicht organisierten Sport genauso zugute wie den Vereinen, die diese Anlagen für Veranstaltungen nutzen können.
6.10 Gesundheitliche Chancengleichheit fördern
Die Gesundheitsberichte des Bezirksamtes Mitte zeigen, dass die Gesundheitschancen in Mitte trotz aller Bemühungen nach wie vor ungleich verteilt sind: benachteiligt sind insbesondere Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen, sowie Menschen, die in benachteiligten Gebieten leben. Nicht nur Kinder und Jugendliche sind betroffen, sondern auch Berufstätige, deren zunehmenden Arbeitsbelastungen zu gesundheitlichen Problemen führt.
Um diese Ungleichheiten zu reduzieren wird die SPD Mitte integriere Strategien zur Gesundheitsförderung weiter unterstützen und entwickeln. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Ämtern, Einrichtungen und Initiativen wird verstetigt und die vorhandenen Präventionsnetze weiter ausgebaut. Wir legen großen Wert auf die betriebliche Gesundheitsförderung von Beschäftigten.
6.11 Interkulturelle Öffnung und Internationalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen
Die Verwaltungsstrukturen in Mitte müssen die Interkulturalität und Internationalität weiter stärken, die ihnen der Bezirk in den letzten Jahrzehnten vorgelebt hat. Die interkulturelle Öffnung und Internationalisierung der Einrichtungen, der Verwaltungsstrukturen und auch der Beschäftigung ist ein zentrales Element des Integrationsangebotes von beiden Seiten. Nur in einem Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Offenheit können wir unsere Verwaltungen für die kommenden Jahrzehnte fit machen. Um die Internationalität der Verwaltung in Mitte zu stärken, werden wir den Ausbau des Englischen im Rahmen der Internationalisierung der Verwaltung in Mitte als Verkehrssprache befördern.
6.12 Förderung kultureller Bildung
Kulturelle Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Angeboten kultureller Bildung eröffnen. Sie sollen wohnortnah und niedrigschwellig in den Stadtteilen verankert sein. Dabei wollen wir vor allem bestehende Angebote in Mitte weiterhin stärken und ausbauen. Die kulturellen Bildungsverbünde und die Zusammenarbeit der Schulen und Kultureinrichtungen wollen wir ebenfalls fördern und erweitern.
Wir wollen prüfen, ob für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen zusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden. Wir wollen in den Angeboten der kulturellen Bildung die Vielfalt der Kunstrichtungen und künstlerischen Aktivitäten im Bezirk Berlin Mitte spiegeln und die freie Kunstszene in die Angebote der kulturellen Bildung einbinden. Die Jugendkunstschule sowie Grips- und Atze-Theater werden auch in Zukunft gestärkt in ihrer wichtigen Rolle für die Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes und unserer Stadt.
6.13 Bezirkliche Kultureinrichtungen – kulturelle Teilhabe für alle
Für uns sind alle Formen der Kunst und Kultur ein hohes Gut, das Schaffen und die Angebote professioneller Künstler*innen genauso wie kulturelle Aktivitäten, die nicht professionell ausgerichtet sind bzw. auf ehrenamtlichem Engagement beruhen. Über die bezirklichen Kultureinrichtungen wie die Volkshochschule, die Musikschule, die Jugendkunstschule und auch die Bibliotheken des Bezirks fördern wir diese. Auch die Arbeit der kommunalen Galerien schätzen wir sehr. Sie sind nicht kommerziell ausgerichtet, sondern wichtige Bildungs- und Begegnungsorte für breite Bevölkerungskreise und haben eine positive sozialräumliche Wirkung. Wir werden diese Angebote fortführen und wollen dabei die Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen – wie z. B. Menschen mit niedrigem Einkommen oder Menschen mit Behinderungen – weiterhin ausbauen. Wir werden die genannten Einrichtungen stärken in ihrem Bemühen, für die eigenen Angebote zu werben.
6.14 Interkulturell ausgerichtete Kulturinstitutionen und -initiativen aktiv unterstützen
Interkulturell ausgerichtete Kulturinstitutionen und -initiativen fördern den Austausch und die Vielfalt im Bezirk. Wir wollen noch stärker als zuvor diesen Institutionen Raum bieten und fachübergreifend in der Verwaltung die notwendige Unterstützung des Bezirkes bieten. Eine bedarfsgerechte Förderung dieser Kunst- und Kultureinrichtungen werden wir prüfen. Unseren Schwerpunkt wollen wir aber vor allem auf den Ausbau und die Pflege interkultureller Netzwerke richten und so die Grundlage für das gute interkulturelle Angebot in Mitte stärken.
6.15 Bezirkliches Kulturkonzept, Infrastruktur für künstlerische und kulturelle Arbeit in den Stadtteilen des Bezirks sichern und entwickeln
Wir wollen die kulturelle Infrastruktur auf der kommunalen Ebene weiter ausbauen. Dazu wollen wir ein bezirkliches Kulturkonzept entwickeln. Es soll die Kooperationsmöglichkeiten der Kultureinrichtungen der verschiedenen Ebenen – Bund, Land und Kommune – definieren. Zudem soll es beinhalten, auf welche Weise der Bezirk die Kooperation zwischen Kultureinrichtungen und der freien Kunstszene verstärken kann.
Damit soll auch erreicht werden, dass die bezirkliche Kulturpolitik sichtbarer für alle wird. Für die Stärkung der Kommunikation zwischen Kultureinrichtungen, freier Kulturszene und der Verwaltung bedarf es eines Kooperationsvertrages.
Zudem wollen wir bestehende Informationsangebote, Fördermöglichkeiten, wichtige Fragen, Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen mit einem Leitfaden Künstler*innen und Kreative in Mitte transparent darstellen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für kulturelle Initiativen im Bezirk Mitte verbessern und günstige Räume für Kunst und Kultur schaffen. Beispielsweise soll sich die bezirkliche Fachstelle für Grundstücksangelegenheiten (Facility-Management) mit den Kultureinrichtungen und -initiativen intensiver austauschen, entsprechende Immobilien identifizieren und bei der Vergabe von bezirklichen Liegenschaften im Portfolioausschuss die Bereitstellung von Orten für die Kulturproduktion oder -präsentation mit einfordern. Zudem müssen frei werdende Liegenschaften systematisch auf eine temporäre (z.B. zur Zwischennutzung) odervorzugsweise dauerhafte Nutzbarkeit für künstlerische und kulturelle Zwecke überprüft werden. Günstige Räume für Kunst und Kultur unterstützen auch die ökonomische Selbständigkeit der Künstler*innen und Kreativen. Kulturorte und Initiativen sollen erhalten und geschützt werden, z.B. die Wiesenburg oder die Initiative zum STATTBAD. Initiativen, die in Mitte aufgebaut wurden, sollen auch in Mitte fortgesetzt werden.
6.16 Erinnerung bewahren und weiter entwickeln
Mitte ist ein historischer Ort Deutschlands mit internationaler Bedeutung. Erinnerungskultur spielt deshalb hier sowohl für den Tourismus als auch unseren Alltag eine große Rolle. Wir sind uns der Verantwortung aus der Geschichte, die mit ihm verbunden ist, bewusst.
Wir wollen prüfen, wie ein zeitgemäßes und barrierefreies Wegeleitsystem mit Hinweisen zu den Geschichtsorten, den Gedenkstätten sowie themenorientierten Routen und Anlaufstellen die Erinnerungskultur in unserem Bezirk fördern und auch Besucherströme entzerren kann. So wollen wir auch Orte mit Bezug zum „Ur-Berlin“, wie z. B. das Nikolaiviertel, besser erfahrbar machen.
Des Weiteren wollen wir Gedenksteine und andere Zeugnisse im öffentlichen Raum, deren Beschriftung heute nicht mehr ausreichend verständlich ist oder deren Anlass nicht mehr deutlich wird, neu beschriften bzw. mit Informationen versehen und so besser zugänglich machen.
Bei der Benennung von Straßen oder Plätzen wollen wir weiterhin Personen aus unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere historisch bedeutsame Frauen, ehren.
6.17 Gründung einer Stiftung für kulturelle Veranstaltungen in Mitte
Wir wollen eine Stiftung für kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Bildung in Mitte gründen. Diese Stiftung soll explizit einen Förderkreis enthalten. Die Entrichtung eines geringen Mitgliedsbeitrags für die Zugehörigkeit zu diesem Förderkreis kann die Finanzierung sichern und den Bürger*innen ein direktes Mitspracherecht einräumen, welche Projekte und Veranstaltungen förderungswürdig sind.
6.18 Pflege und Aktivierung der Städtepartnerschaften des Bezirk Mitte
Der Bezirk Mitte pflegt Partnerschaften und Freundschaften mit Städten und Gemeinden in der ganzen Welt. Aus solchen Partnerschaften entsteht nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch kultureller Mehrwert auf beiden Seiten. Von diesem Erfahrungsaustausch profitiert der Bezirk in hohem Maße. Durch internationale Kunst- und Kulturaustauschprojekte kann der Bezirk Mitte Imagekampagnen aktivieren und Impulse setzen. Die Städtepartnerschaften des Bezirks Mitte zu pflegen und zu aktivieren ist für uns eine wichtige Aufgabe. Dafür ist eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein unseres Bezirks unerlässlich.
7 Unser Leitbild – die solidarische Stadtgesellschaft
Mitte steht mit der SPD für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg.
Im September 2016 haben wir in Berlin und seinen Bezirken Wahlen. Wir als SPD-Mitte wollen wieder stärkste Kraft in unserem Bezirk Mitte werden. Wir wollen mit Dr. Christian Hanke wieder unseren Bezirksbürgermeister und mit Sabine Smentek unsere Stadträtin stellen. Wir wollen eine starke SPD-Fraktion in unserer Bezirksverordnetenversammlung. Deshalb werben wir um Ihre Stimme.
Unser Wahlprogramm hat das Motto „Mitte ist Vielfalt – Für eine solidarische Stadtgesellschaft“. Wenn Sie sich die einzelnen Kapitel anschauen, werden Sie merken, dass es uns damit ernst ist und wir umfassende inhaltliche und politische Vorstellungen haben, wie wir dies gemeinsam mit Ihnen erreichen können.
Mitte ist prima. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass wir es können und haben viele Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen in Mitte erreicht. Aber Vieles ist auch noch zu tun. Politik ist eben eine stete Aufgabe und das Ringen um soziale Gerechtigkeit in unserem Bezirk ebenfalls.
Mitte ist unser Bezirk. Hier leben und arbeiten wir, erziehen unsere Kinder und genießen unseren Lebensabend, machen unsere Ausbildung und führen unser Geschäft, gehen einkaufen und erholen uns. Wir möchten, dass jede und jeder dazugehört. Aber es gibt auch viele Menschen unter uns, denen es nicht gut geht.
Mitte steht mit der SPD für Chancengleichheit und eine lebendige, solidarische Nachbarschaft, in der keiner zurückgelassen wird und jeder sich wohl fühlt. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind unsere zentralen Ziele.
Dafür bitten wir bei den Wahlen um Ihr Vertrauen für die SPD-Mitte. Wählen Sie dreimal SPD: Die erste Stimme für Ihre/n SPD-Abgeordnete/n in Ihrem Wahlkreis, die zweite Stimme für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister von Berlin und die dritte Stimme für Dr. Christian Hanke als Bezirksbürgermeister in Mitte und für eine starke SPD-Fraktion in der BVV-Mitte, die das vorliegende Kommunalwahlprogramm umsetzt.
