01/23
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Mit öffentlichem Raum die Stadt entwickeln
Für ein integriertes, soziales Infrastruktur- und Freiraumkonzept im Afrikanischen Viertel
Die SPD fordert die sozialdemokratischen Bezirksverordneten und Mitglieder des Bezirksamtes von Berlin-Mitte auf, sich für ein integriertes, soziales Infrastruktur- und Freiraumkonzept für den gesamten Planungsraum Rehberge einzusetzen. Das Konzept soll in der Form eines Werkstattverfahrens unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie weiterer Interessierter erstellt werden. Eine Beteiligung der Stadtteilkoordination Parkviertel ist dabei für uns obligatorisch. Das Konzept muss umfassende Vorschläge zur Entwicklung von Maßnahmen für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur und der Freiflächen sowie der Haupt- und Nebenstraßen, inklusive der Maßnahmen zur Verkehrslenkung bzw. Verkehrsberuhigung beinhalten.
Im Rahmen des Konzeptes sind die folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen:
- Verbesserung der Nahversorgung insbesondere des Wohngebietes nördlich der künftigen Anna-Mungunda-Allee und Maji-Maji-Allee
- Ausreichende Ausstattung des Kiezes mit Radwegen und Zebrastreifen, die dem Stand der Technik entsprechen und einen tatsächlichen Zugewinn bei der Verkehrssicherheit darstellen
- Erhöhung der Taktung der Buslinien
- Etablierung eines Grünbandes zwischen den Volksparks Rehberge und Goethepark
- Fokussierung des gebietsfremden Verkehrs auf die Müllerstraße, Seestraße und Afrikanische Straße; zugleich ist hier der Verkehrsfluss sicherzustellen
- Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf allen übrigen Straßen auf max. 30 km/h und Einrichten von Spielstraßen wo angezeigt
Einrichtung von Anwohner*innen-Parkflächen
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Sozialdemokratische Mitglieder im Bezirksamt Mitte, SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Die SPD-Fraktion Mitte nimmt den im Antrag genannten Vorschlag für ein Werkstattverfahren auf und prüft eine etwaige Umsetzung beim Stadtrat. Ob ein solches Verfahren umsetzbar ist, hängt auch von den personellen Kapazitäten ab. Eine Verbesserung der Nahversorgung wäre bei eventuellem Neubau/Nachverdichtung möglich.
Die Prüfung der Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung kann gegenüber dem BA angezeigt werden. Die Buslinientaktung liegt jedoch nicht unter bezirklichem Einfluss, hier wäre ggf. Kontakt mit den zuständigen Abgeordneten möglich.
Ein Grünvernetzungsplan ist aktuell in Arbeit, hier wäre es wichtig zunächst die Ergebnisse abzuwarten um weitere Maßnahmen abzuschätzen. Bezüglich der Verkehrslenkung wäre es möglich gegenüber dem Bezirksamt ein Verkehrskonzept einzufordern - die SPD-Fraktion Mitte wird hier weitere Schritte in diese Richtung anstrengen.
