SPD Mitte

AntragstellerInnen:

Abteilung 6

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Landeswahlprogramm: Fahrradverkehr fördern und ausbauen

Das Landeswahlprogramm der Berliner SPD, S. 47 Zeilen 17 bis 27 werden wie folgt geändert:
Fahrradverkehr fördern und ausbauen
Die vom Senat beschlossene Radverkehrsstrategie für Berlin von 2013 wird konsequent weiter umgesetzt und weiterentwickelt. Dabei sollen vor allem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

• breite, zum Überholen geeignete, gut befahrbare Radverkehrsstreifen an allen Hauptstraßen, wo möglich baulich abgetrennt von der Fahrbahn, um Zuparken zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen,


• deutlicher Ausbau von Fahrradstraßen, die auch für Kinder und ältere Radfahrer*innen sicher sind, insbesondere rund um Schulen und Sportanlagen


• rascher Umbau der für Fahrräder gefährlichsten Kreuzungen durch farblich markierte Aufstell- und Abbiegestreifen und Ampelschaltung


• deutlicher Ausbau von sicheren Fahrrad-Abstellanlagen an großen DB-,S- und U-Bahnhöfen und in Geschäftsstraßen (Fahrradparkhaus am Hbf.)


• Bau von Radschnellwegen für Pendler*innen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung


• Fahrradstaffeln in allen Bezirken zur Ahndung von Falschparkern, Rotfahrten, Gehwegfahren, Tempo- und Abbiegeverstößen sowie Schaffung einer Sondereinheit Fahrraddiebstahl


• Fahrradbeauftragte in allen Bezirken und im Senat, die fest in die Planung von Verkehrsmaßnahmen und Umleitungen an Baustellen eingebunden sind; keine Baustelle ohne sichere Umleitung auch für Fahrräder


• zentrale Stelle um aktuelle Mängel an/auf Radwegen (Glas, Bewuchs, nicht geräumter Schnee, etc.) zu melden und schnellstmöglich (3 Tage) beseitigen zu lassen


• die Zielsetzung 5 Euro pro Einwohner pro Jahr für den Radverkehr konsequent umsetzen

Im öffentlichen Raum schaffen wir damit ein attraktives, barrierefreies Umfeld für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer. Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten wollen wir weitere Begegnungszonen einrichten, mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr.