AntragstellerInnen:
Abteilung 7
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Landeswahlprogramm: Digitalisierung II
Auf Seite 97 werden die Zeilen 10 bis 12 wie folgt neu gefasst:
„Die Digitalisierung eröffnet neue Wege für einen bürger- und wirtschaftsfreundlichen Staat. Nicht personenbezogene Daten von öffentlichen Stellen oder Einrichtungen der öffentlichen Daseinssorge wollen wir noch stärker für Private öffnen und transparenter darstellen, damit sie von Unternehmen und Initiativen für innovative Entwicklungen und Services wie digitalen Fahrplänen oder Informationsportale genutzt werden können. Umweltschäden, Belastungen von Lebensmitteln oder Behinderungen im Verkehr sollen transparent für Bürgerinnen und Bürger werden. “
