SPD Mitte

Abteilung 4

Der Landesparteitag möge beschließen:

Landeswahlprogramm: Blauen Plakette

Auf Seite 50 des Leitantrages Wahlprogramm der Berliner SPD 2016-2021,in Zeile 28 (bzw.im Fall der Annahme von ÄA 3 der Abt.4 im Anschluss an diesen Passus) einzufügen:
Wenn der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen zur Einführung einer Blauen Plakette für Gebiete mit erhöhter Stickoxidbelastung geschaffen hat, wird die SPD Berlin umgehend die entsprechende Anwendung für unsere Stadt prüfen. Nur durch verschärfte Zugangsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge können die besorgniserregend hohen Abgasemissionen durch Stickoxide in unserer Stadt signifikant gesenkt werden.