SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A15/I/2020 Längere Gewährleistung für Produkte – Umwelt- und Verbraucherschutz stärken!

AntragstellerInnen:

01/16 Grünes Dreieck

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Längere Gewährleistung für Produkte – Umwelt- und Verbraucherschutz stärken!

 

Wir fordern, dass sich o.g. Parteiorgane auf Bundesebene dafür einsetzen,

1. dass der Gewährleistungszeitraum von Produkten, die im Handel verkauft werden – insbesondere von Elektronikgeräten –, in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit zwei Jahren auf mindestens fünf Jahre verlängert bzw. erhöht wird;

 

2. dass Verbraucher*innen im Rahmen der Geltendmachung der Gewährleistung von der dafür geltenden Beweislast über den derzeit geltenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus, jedoch für mindestens zwei Jahre, befreit werden.

Begründung:

 

Das Gewährleistungsrecht sieht in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kauf von Produkten durch Verbraucher einen Gewährleistungszeitraum von zwei Jahren vor. Wenn ein Produkt nach dem Kauf kaputt geht, können Verbraucher während dieser zwei Jahre vom Verkäufer grundsätzlich verlangen, dass der Mangel behoben wird. Ein europäischer Vergleich ergibt, dass dieser Zweijahreszeitraum nicht gerade großzügig bemessen ist. Während Verkäufer in der Bundesrepublik Deutschland recht zügig aus ihrer Verantwortung entlassen werden, gelten in anderen europäischen Staaten deutlich längere Gewährleistungszeiträume. Positive Beispiele sind England oder Irland, wo die gesetzliche Gewährleistung sechs Jahre lang gilt, unabhängig vom jeweiligen Produkt. Island und Norwegen haben eine Gewährleistung von fünf Jahren für sog. langlebige Produkte. Darunter fallen z.B. Smartphones und Waschmaschinen.

 

Eine Verlängerung des Gewährleistungszeitraumes auch in der Bundesrepublik Deutschland würde zum einen die Rechte von Verbrauchern stärken – schließlich ist es besonders ärgerlich, wenn z.B. der neu angeschaffte Fernseher bereits nach zwei Jahren kaputt geht und der Verkäufer nicht mehr verantwortlich ist. Zum anderen würde auch die Langlebigkeit hergestellter Produkte zwangsläufig verbessert werden müssen. Dies hätte einen schonenderen Umgang mit Ressourcen, insbesondere im Bereich von Elektronikartikeln, in denen viele seltene Rohstoffe enthalten sind, zur Folge. Überdies entstünde weniger, häufig schwer zu entsorgender, Müll.

 

Eine Änderung der maßgeblichen Regelungen wäre natürlich nur dann zielführend, wenn sich Verbraucher auch ohne Probleme hierauf berufen könnten. Aktuell müssen Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland ein halbes Jahr nach Kauf eines Produkts selbstständig beweisen, dass ein bestehender Defekt des Produkts von Anfang an vorlag und somit in den Verantwortungsbereich des Verkaufenden fällt. Dieser Nachweis ist in der Praxis häufig schwer zu erbringen. Daher gilt innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf bereits heute eine Beweislastumkehr: Verbraucher haben keinen Beweis zu erbringen, sondern der Verkäufer muss beweisen, dass ein Defekt nicht schon im Zeitpunkt der Lieferung vorlag. Entsprechend zur Verlängerung des Gewährleistungszeitraumes ist auch der Geltungszeitraum dieser Beweislastumkehr anzupassen; er sollte mindestens zwei Jahre betragen. Auch in diesem Zusammenhang gehen andere europäische Staaten schon beispielhaft voran: In Portugal und Frankreich sind Verbraucher erst zwei Jahre nach Kauf beweisbelastet.

Empfehlung der Antragskommission:

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