SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A26/I/2019 Keine (Riester)- Experimente mehr: Gesetzliche Rente solidarischer finanzieren!

AntragstellerInnen:

01/16

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Keine (Riester)- Experimente mehr: Gesetzliche Rente solidarischer finanzieren!

Die SPD soll die Partei der starken Rente sein.  Hierfür soll sie sich für die Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen. Auf die staatliche Förderung der Riester-Rente soll verzichtet werden. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen in die gesetzliche Rente fließen. Die gesetzliche Rente kommt im Gegensatz zur Riester-Rente allen zu Gute und besitzt in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Bereits abgeschlossene Riester-Verträge bleiben davon unberührt.
 
Insgesamt ist durch die SPD auf den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einem echten Solidaritätswerk einzuwirken. Von dieser Versicherung sollen alle Einkommen – auch von Beamten und Selbstständigen sowie aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen – erfasst werden. Der demografische Wandel lässt sich bewältigen, wenn die Rente von allen solidarisch und gemeinsam finanziert wird.

Beschluss

Annahme

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