AntragstellerInnen:
Abteilung 1
Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Keine Elektrofahrzeuge auf Busspuren zulassen
Die SPD spricht sich gegen die Zulassung von batteriegetriebenen Pkws auf Busspuren ebenso aus, wie auch gegen die Gebührenbefreiung in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den entsprechenden Gesetzesentwurf (Elektromobilitätsgesetz EMoG) des Bundesverkehrsministers abzulehnen.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
Annahme in der Fassung des Parteitages und Überweisung an Bundesparteitag und Berliner Landesgruppe der BT-Fraktion http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/keine-elektrofahrzeuge-auf-busspuren-zulassen/
