SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A11/I/2020 Integration von Geflüchteten durch eine bessere Arbeitsvermittlung voranbringen und nachhaltig gestalten!

AntragstellerInnen:

01/16 Grünes Dreieck

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Integration von Geflüchteten durch eine bessere Arbeitsvermittlung voranbringen und nachhaltig gestalten!

Wir fordern:

1. Die Maßnahmen des Jobcenters müssen passend zur Sprach- und Berufsqualifikation der jobsuchenden Personen sein. Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei der Vermittlung stärker berücksichtigt werden sowie deren formale Anerkennung soll beschleunigt und erleichtert werden, damit die Menschen nicht in prekären Jobs landen. Nötige Zusatzkurse zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sollen vom Jobcenter finanziert werden.

2. Die Maßnahmen des Jobcenters müssen gemäß den Berufsabschlüssen und dem Jobmarkt sinnvoll und zielgerichtet sein und dürfen keine Pseudo-Beschäftigung darstellen. Alle angebotenen Maßnahmen sollen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Zweckmäßigkeit kontrolliert werden. Das Feedback der an den Maßnahmen teilnehmenden Personen ist dabei zu berücksichtigen.

3. Jobsuchende sollen nicht unter ihrer Qualifikation vermittelt werden. Sollte dem Jobsuchenden auf absehbare Zeit keine adäquate Stelle zur Verfügung stehen, sollte das Jobcenter den Arbeitssuchenden dabei unterstützen, einen neuen Beruf zu erlernen.

4. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter müssen besser qualifiziert und unbefristet eingestellt werden.

5. Die Vermittlung in Ausbildung insbesondere bei Berufen in denen Fachkräftemangel herrscht, soll schneller und einfacher ermöglicht werden.

6. Der Mindestlohn in Deutschland soll auf mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen angehoben werden.

Begründung:

 

Die Integration in den Jobmarkt ist ein wichtiger Schritt für die Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft. Ein Job bietet im besten Fall finanzielle Unabhängigkeit, langfristige Perspektiven und Kontakte zu Alteingesessenen auf Augenhöhe. Allerdings werden immer wieder Fälle bekannt, indem geflüchtete Menschen in Deutschland weit unter ihren ausländischen Berufsabschlüssen arbeiten, obwohl sie gute Qualifikationen für gesuchte Jobprofile mitbringen.  Dies ist frustrierend und mindert die Integration. Viele Jobsuchende landen zudem in Maßnahmen des Jobcenters, die aus Sicht der Teilnehmenden keinen Sinn und keine Perspektiven für eine gute Berufsqualifikation bieten. Es wurden in der Presse Fälle genannt, in denen die Organisationen, die Maßnahmen anbieten, nur die Unterschriften der Teilnehmenden einsammeln und diese nicht an den Kursen teilnehmen. Solche Maßnahmen werden oft von beiden Seiten als sinnlos empfunden werden. Diese „Pseudo“-Kurse zahlt der Steuerzahler.  Dies ist nicht zielführend und muss verhindert werden. Nachhaltiger wäre es den Jobsuchenden eine qualitative Ausbildung anzubieten, um ihnen eine Perspektive zu bieten.

 

Viele geflüchtete Menschen landen in prekären Jobs, die mit dem Mindestlohn vergütet werden. Zum Jahresbeginn ist der Mindestlohn in Deutschland auf 9,35 Euro pro Stunde gestiegen. Damit liegt die Lohnuntergrenze auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau: In einer Rangliste von sieben westeuropäischen Staaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn liegt Deutschland auf dem letzten Platz. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Gewerkschaften fordern hingegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um vor Armut , besonders im Rentenalter, besser geschützt zu sein.

Empfehlung der Antragskommission:

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