AntragstellerInnen:
Abt. 02 (Alexanderplatz)
Abt. 08 (Alt-Moabit)
Abt. 16 (Grünes Dreieck)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!
Wir fordern,
- einen entschlossenen Einsatz der sozialdemokratischen Mitglieder des Senats Berlin, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der bundesweiten SPD-Organe zur Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von „Share Deals“ in der derzeitigen Form auf Landes- und auf Bundesebene;
- die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, bundesweit bzw. länderübergreifend wahrnehmbar für eine solche Reform einzutreten und zu werben sowie gleichzeitig die auf Landesebene mögliche Maßnahmen schon vorab zu ergreifen.
- dass die Untersuchungen der zu einer angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer durch die Finanzministerkonferenz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durch die Regierung des Landes Berlin und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisch und mit höchstmöglicher Anstrengung begleitet, gefördert und kontinuierlich bewertet werden;
- dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung „missbräuchlicher Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“
- sprachlich nicht zu eng ausgelegt wird, also „Share Deals“ bei Immobilientransaktionen auch tatsächlich
- „abgeschafft“ werden;und eine solche Beendigung zudem zügig, in dieser Legislaturperiode, und konsequent herbeigeführt wird.
