SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A2/I/2020 Gebühren für Bewohnerparkausweise angemessen erhöhen

AntragstellerInnen:

01/03 Friedrichstadt

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gebühren für Bewohnerparkausweise angemessen erhöhen

Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden.

 

Begründung:

 

Die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Berlin belaufen sich derzeit auf 20,40 Euro für eine Gültigkeit von zwei Jahren, also 10,20 Euro pro Jahr. Damit befindet sich Berlin am unteren Ende des derzeit noch durch den Bund festgesetzten Gebührenrahmens von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Anlage zu § 1, Abschnitt 2, B., Nr. 265). Diese Gebühren entsprechen in keiner Weise dem Wert, den die durchschnittlich zwölf Quadratmeter öffentlichen Bodens pro Auto belegen. Im Durchschnitt parken Autos über 23 Stunden am Tag.

 

Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, dass zukünftig auf die Vorgabe eines Rahmens für die Gebühren verzichtet werden soll. Den so entstehenden Gestaltungsspielraum für die Kommunen, der in Berlin einheitlich auf Landesebene ausgefüllt wird, sollte die Stadt für eine weitere Überprüfung der Gebührenhöhe nutzen. Aber auch im bestehende Gebührenrahmen sind Anpassungen nach oben vorzunehmen.

 

Auch die Rechtsprechung hat stets anerkannt, dass der wirtschaftliche Wert des Ausweises einschließlich der erhöhten Parkchancen bei der Ausgestaltung der Verwaltungsgebühren ebenso wie der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden kann. Auch der damalige grüne Verkehrsstaatssekretär Kirchner hatte 2017 eine Erhöhung der Gebühren angekündigt. In anderen europäischen Städten kostet das Parken oft wesentlich mehr. So sind es beispielsweise in Kopenhagen 158 Euro, in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm 827 Euro für einen Bewohnerparkausweis im Jahr. Auch Cottbus verlangt knapp 31 Euro im Jahr.

 

In Berlin bestehen zahlreiche Flächennutzungskonflikte, die auch den öffentlichen Straßenraum betreffen. Insbesondere kollidieren Parkplätze häufig mit der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradwegen oder Busspuren aber auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder für die Außenbewirtschaftung von Cafés und Restaurants. Dabei ist es zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Ermöglichung einer Verkehrswende wichtig, den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln ausreichend Platz einzuräumen. Gemessen an Grundstückspreisen in Berlin steht der Parkraum durch die geringe Gebühr für Bewohnerparkausweise zu einem sehr niedrigen Preis zur Verfügung. Zugleich hat der motorisierte Individualverkehr einen schädlichen Einfluss auf die Umwelt und das Klima. Insbesondere der Parksuchverkehr führt zu einer erheblichen Störung des Verkehrsflusses, zu gefährlichen Situationen für Fahrradfahrende und zu einer Verschlechterung der Luftqualität. Die Gebührenhöhe ist eine konkrete Steuerungsmöglichkeit, um den gewünschten Effekt des Parkraummanagements zu erhöhen. Langfristig kann so auch die Zahl der Parkplätze zugunsten anderer Nutzungsmöglichkeiten reduziert werden.

 

Um die Elektromobilität in Berlin zu fördern, sollen Halter*innen von E-Fahrzeugen von der erhöhten Gebühr für Bewohnerparkausweise weiterhin ausgenommen werden. Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag für bessere Luftqualität in Berlin. Frei werdende Parkflächen können außerdem zur Errichtung weiterer Ladestationen genutzt werden.

 

Mit der Sozialklausel soll verhindert werden, dass zukünftig Personen mit geringem Einkommen von der Möglichkeit eines eigenen Autos in der Innenstadt keinen Gebrauch mehr machen können. Als Einkommensgrenze könnte beispielsweise diejenige für die künftige Grundrente herangezogen werden oder auf den Empfang von Transferleistungen abgestellt werden.

Empfehlung der Antragskommission:

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