SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A07/II/2017 Freihalten der auf der Fahrbahn markierten Radwege

AntragstellerInnen:

Abteilung 6 (Moabit-Nord)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Freihalten der auf der Fahrbahn markierten Radwege

Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass von den zuständigen Behörden die Freihaltung der o.g. Radwege mit hoher Priorität betrieben wird. Insbesondere sollte erreicht werden, dass sie nicht der Verbesserung der Bequemlichkeit für Pkw-Fahrer dienen.

Beschluss

Annahme

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