AntragstellerInnen:
01/15
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Fortschritte bei der bezirklichen Sperrmüllabholung
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, im Bezirksamt und des Geschäftsführenden Kreisvorstands werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- die BSR im Bezirk Mitte Gegenden mit hohen Aufkommen an illegalen entsorgten Sperrmüll regelmäßig eigenständig kontrolliert ohne dass vom Ordnungsamt eine gesonderte Meldung gemacht werden muss.
- der Bezirk Mitte im Rahmen eines Pilotprojekts mit der BSR regelmäßige Sperrmüllsammeltage in einem abgegrenzten Gebiet durchführt.
Unabhängig davon hält die SPD Mitte an einer flächendeckenden Wiedereinführung der
kostenlosen Sperrmüllabholungen für Privathaushalte fest.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Sozialdemokratische Mitglieder im Bezirksamt Mitte, SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Mittel aus Saubere Stadt wurden vom BA eingesetzt;
Fraktion hat Anfrage gestellt:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9140
