Fernbushaltestellen sicher und komfortabel gestalten
Die Verkehrslenkung Berlin und das Bezirksamt werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Fernbushaltestellen nur dort eingerichtet werden, wo mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Fernbushaltestellen müssen in der Nähe von S- und U-Bahnhaltestellen liegen, um eine Verknüpfung mit dem ÖPNV zu sichern.
- Die Haltestellen müssen so beschaffen sein, dass für die Buspassagiere ein Aus- und Einsteigen sowie ein Be- und Entladen des Gepäcks gefahrlos möglich ist.
- Um den Fernbusreisenden ein Mindestmaß an Komfort zu sichern, müssen Fernbushaltestellen mindestens mit einem Witterungsschutz versehen sein. Weiterhin muss in der Nähe ein Zugang zu einer öffentlichen Toilette gegeben sein.
- Fernbushaltestellen dürfen nur dort ausgewiesen werden, wo sich eine Belästigung der Anwohner in zumutbaren Grenzen hält.
- Fernbushaltestellen müssen so gestaltet werden, dass für alle weiteren Verkehrsteilnehmer ein gefahrloses und sicheres Passieren der Haltestelle gewährleistet ist.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Bezirksamt
Bezirksamt: Fraktionsinitiative abwarten.