AntragstellerInnen:
01/16 und PG Europa Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!
folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:
Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:
- die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
- die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
- die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
- eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
