SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A9/II/2018 Ergänzungsantrag zum Leitantrag "Gemeinwohl vor Profitstreben - für einen anderen Umgang mit Grund und Boden"

AntragstellerInnen:

01/07 Sarah Khan-Heiser

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Ergänzungsantrag zum Leitantrag "Gemeinwohl vor Profitstreben - für einen anderen Umgang mit Grund und Boden"

In Zeile 18 auf S. 73 des Leitantrags wird nach dem Wort „finanziert“ folgender Text eingefügt:
 
„Die bisher geltende Regelung, nach der Mieter*innen die Grundsteuer der Hauseigentümer*innen über die umlegbaren Betriebskosten zu bezahlen haben, muss deshalb durch eine Änderung der Betriebskostenverordnung beendet werden.
 
Der Satz „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand der Eigentümer*in entstehen, sind daher durch Besteuerung von der Allgemeinheit abzuschöpfen.“ wird wie folgt neu gefasst:
 
„Außerdem sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand der Eigentümer*in entstehen, durch Besteuerung von der Allgemeinheit abzuschöpfen.“

Beschluss

Annahme

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