SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A1/I/2020 E-Scooter

AntragstellerInnen:

01/01 Rosenthaler Vorstadt

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

E-Scooter

1. Prüfung der Einschränkung von Abstellflächen für gewerblich vermietete E-Scooter im öffentlichen Raum, insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings durch Ausweisung von Abstellplätzen, die nicht zu Lasten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs gehen.
Zum Beispiel an jeder Einmündung bzw. Kreuzung, Bahnhaltestelle und Sehenswürdigkeit Umwidmung von Kfz-Parkplätzen.

 

2. Prüfung der Möglichkeit, Anbieter von E-Scooter zu verpflichten, innerhalb ihrer Apps vordefinierte Abstellbereiche auszuweisen. E-Scooter die außerhalb dieser Bereiche abgestellt werden, gelten nach einer definierten Abstellfrist als Verkehrsbehinderung.

 

3. Prüfung der Angebots-Nutzer-Relation zwecks Konzeptentwicklung zu entsprechender Begrenzung der Verbreitung gewerblich vermieteter E-Scooter auf ein an alle Verkehrsteilnehmer adressiertes Maß.

 

4. Prüfung zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage durch den Bundesgesetzgeber für die Erhebung von Nutzungsgebühren für gewerblich in den Straßenverkehr eingebrachte Elektrokleinstfahrzeuge (E-Tretroller, E-Scooter) durch die Länder.

Begründung:

 

Mit Zulassung der Elektrostehroller (E-Scooter, Elektrotretroller) als Elektrokleinstfahrzeuge im Straßenverkehr drängt sich seit Sommer 2019 eine weitere Nutzung in den öffentlichen Verkehrsraum, die vorhandene und grundsätzlich begrenzte Verkehrsflächen zusätzlich mitbenutzt und für die faktisch keine offenkundig klare sowie allseits akzeptierte Abstellfläche vorhanden ist. Zudem zog die Einführung zahlreiche Risiken und Gefahren für Umwelt, Allgemeinheit, Verkehr, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit nach sich. Eine Anpassung der Regulierung und der Regulierungstechnik zur Vorsorge erscheint momentan maßvoller, als die Ultima Ratio von Städten wie z.B. Montreal, die E-Scooter wieder komplett verboten haben.

Selbst wenn gewerbliche Anbieter dieser Roller keine Mühe scheuen, Nutzende zum best-möglichen Abstellen zu veranlassen, zeitigt diese Einflussnahme bisher kein zufriedenstellendes Verhalten der Nutzenden. Vor allem Roller, aber auch Mietfahrräder sind häufig ungünstig abgestellt und können eine Gefahr für Verkehrsteilnehmende sein.

Des Weiteren führt die überwiegend barrikadenartige Abstellpraxis der aktuell ca. 16 000 E-Scooter innerhalb des S-Bahn Rings auf Fußgänger- und Fahrradwegen z.B. für Sehbehinderte, Rollstuhlfahrer und alte Menschen zu Problemen. Dass die Nutzer in der App ein Foto des abgestellten E-Scooters hochladen müssen, hat daran nichts geändert. Da im privaten Bereich eine GPS-Genauigkeit von 30 cm möglich ist, sollte die Ausweisung von vordefinierten Abstellbereichen kein technisches Problem darstellen.

Zur Verbesserung dieser Situation sollten im fußläufig bequem erreichbaren Wohnumfeld deutlich erkennbare Abstellflächen für alle zweirädrigen Verkehrsmittel geschaffen werden, für die gewerbliche Verleiher mit ihren Kunden eine dortige Abstellpflicht vereinbaren könnten.

 

Örtlich bieten sich hierfür die Einmündungs- und Kreuzungsbereiche von Straßen an. Diese sind von allen Verkehrsteilnehmenden für nicht fußläufig erreichbare Ziele zu passieren. Hinzu käme die Umgebung von Bahnhöfen und Sehenswürdigkeiten. Mit einer solchen Gestaltung würden verlässliche Orte geschaffen, an die sich Nutzende alsbald gewöhnen werden und den mitunter zurückzulegenden Extraweg zum Abstellort hinnehmen, wie dies bereits jetzt hinsichtlich des Abstellens von Fahrrädern an Bahnhöfen der Fall ist.

 

Sofern nicht anderweitig örtlich genug Platz für eine Abstellfläche vorhanden ist, böte sich eine Umwidmung der bisher von Kfz genutzten allgemeinen Parkplätze an, zumindest eine der nächsten Parkflächen ohne Sonderbelegung an jeder Einmündung/Kreuzung, die jeder Fußgängerverkehr passiert und so ein breites Angebot an zweirädrigen Verkehrsmitteln vorfinden kann.

 

Die Umwidmung der nächsten allgemeinen Kfz-Parkflächen an jeder Einmündung und Kreuzung bietet zudem die Chance, die Sichtverhältnisse für abbiegenden Verkehr gegenüber Zweirad- und Fußgängerverkehr zu verbessern, denn kreuzungsnah abgestellte Fahrzeug beeinträchtigen häufig die Sicht auf diesen Verkehrsteilnehmenden.

 

Die Schaffung solcher Abstellflächen sollte zudem den allseits erstrebten Veränderung der städtischen Mobilität zu weniger Verkehr mit Verbrennungsmotor befördern, wenn dort stets ein zweirädriges Mobilitätsangebot zu finden ist. Diese Abstellflächen können bestehen bleiben, selbst wenn Elektrostehroller wieder verschwinden sollten. Jedes andere zweirädrige Mobilitätsangebot und auch die Abstellmöglichkeit für private Fahrräder bliebe möglich.

E-Scooter führen zu schweren Verkehrsunfällen. Zu den häufigsten Unfallursachen gehören laut einer Studie der Charité „Unachtsamkeit, Verstöße gegen die Verkehrsregeln und Geschäftsbedingungen, aber auch eine eingeschränkte Verkehrstauglichkeit“. So ist zum Beispiel für alle Verkehrsteilnehmer die Fahrtrichtung von E-Scootern nicht vorhersehbar. Sie verfügen nicht über Blinker und von Nachrüstungen sehen die Anbieter aufgrund von Zerstörungsgefahren ab.

Die Möglichkeit, sich mit E-Scootern in der Stadt zu bewegen wird nicht von allen als positive Innovation in den Möglichkeiten zur Mobilität in der Stadt gesehen, ist aber eine weitere Variante um sich ohne Kraftfahrzeug in der Stadt zu bewegen. Der Nutzen sollte aber in Relation zu den mit E-Scootern bestehenden Herausforderungen stehen.

E-Scooter sind nicht umweltfreundlich. Sie konkurrieren nachweislich nicht mit Kraftfahrzeugen, sondern mit dem Laufen auf Fußwegen, konventionellem Radverkehr oder der Nutzung des ÖPNV. Im Vergleich zu diesen Verkehrsmitteln produziert ein E-Scooter pro Kilometer mit 126 Gramm überproportional viel CO2. Diesel-Busse (51g/km), E-Bikes (25g/km), konventionelle Fahrräder (5g/km) und Fußgänger können eine deutlich bessere Umweltbilanz vorweisen. Einzig Mittelklassewagen (257g/km) schneiden im Vergleich schlechter ab. E-Scooter verursachen zudem, aufgrund ihrer äußerst begrenzten Haltbarkeit, Unmengen an Elektroschrott und benötigen für Ihre Herstellung ohnehin knappe Ressourcen, die in anderen Fahrzeugarten eingebaut längerfristig genutzt werden können.

Den Elektroroller-Anbietern (Elektrotretroller, E-Scooter) steht zudem der mit Steuermitteln ausgebaute öffentliche Verkehrsraum für ihr gewerbliches Angebot seit Zulassung kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung (Free-Floating).

Es erscheint daher interessengerecht und fair – auch gegenüber anderer gewerblicher Verkehrsraumnutzer wie Verkaufsstände, Freisitze von Cafés, Filmaufnahmen, Umzüge, Märkte, Musizierende im Bahnbereich –  den Kommunen zumindest eine Prüfung zur Gebührenerhebung  für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Elektrokleinstfahrzeuge zu ermöglichen. Die Höhe der Gebühren sollte im definierten Verhältnis zum Nutzungsaufkommen und einer Erfüllung des Allgemeinwohlinteresses stehen – je nachdem können Gebühren niedriger ausfallen oder ganz entfallen. Die Kommune sollte dies steuern können, zumal ihr Zusatzkosten durch erhöhten Ordnungsaufwand sowie Beseitigung störender Roller entstehen.

Empfehlung der Antragskommission:

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