SPD Mitte

AntragstellerInnen:

01/23

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Decolonize Mitte: Umbenennung der M*Straße und Schluss mit Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild!

Seit den vergangenen Wochen erleben wir eine Debatte über Alltagsrassismus, die nicht zufällig den Hashtag #metwo nutzt. Es ist eine Debatte, die nicht über, sondern von Betroffenen geführt wird und darlegt, dass Aussagen und Räume, die von weißen^[1] Menschen nicht als rassistisch empfunden werden, auf People of Colour^[2] demütigend, degradierend, verletzend und rassistisch diskriminierend wirken können.
Einer dieser Räume ist die M*straße^[3].
Wir Sozialdemokrat*innen sind uns bewusst darüber, wie komplex Rassismus funktioniert und wie wichtig es ist, sich mit seinem Entstehen und Wirken auseinanderzusetzen, um ihn einzudämmen. Aus diesem Grund hält der Berliner Koalitionsvertrag fest:
„Die Koalition will zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten […] auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches. Erinnerungskultur in einer internationalen Metropole wie Berlin muss sich den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft und der Migration öffnen. […]  Die Koalition will die Rolle Berlins während der Kolonialzeit stärker beleuchten und sucht dabei die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen“^[4]
Die SPD Mitte zeigte mit ihrem Antrag zur Umbenennung rassistischer Straßennamen im Afrikanischen Viertel einen verantwortungsvollen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte.
2016 forderten die Jusos die Mitglieder des Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild im Allgemeinen und explizit für eine Umbenennung der M*Straße einzusetzen. Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag angenommen.
Wir begrüßen das Vorhaben, an der Stelle des U-Bahnhofes einen Lern- und Erinnerungsort über die Geschichte Schwarzer Menschen in Berlin zu gestalten.
Wir fordern in diesem Zusammenhang die Umbenennung der M*straße und der U-Bahnhaltestelle. Denn das Beibehalten dieses Namens ist nicht nur konterkarierend für ein Vorhaben eines sensiblen Umgangs mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands. Der Name war und bleibt verletzend für Schwarze Menschen. Er ist beschämend, er ist rassistisch.
Die SPD fordert die sozialdemokratischen Bezirksverordneten und Mitglieder des Bezirksamtes von Berlin-Mitte auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen.
Aus diesem Grund fordern wir die Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses von 2016:
Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.

• Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.


• Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.


• Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.

Unmittelbar fordern wir:

• Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes M*straße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.


• Auch die M*straße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte Schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.

^[1] Weiß ist bewusst kursiv geschrieben, um deutlich zu machen, dass es sich um eine gesellschaftspolitische Beschreibung und nicht um eine Farbbezeichnung handelt.
^[2] Der Begriff stammt aus dem Selbstbezeichnungsprozess rassistische unterdrückter Menschen
^[3] Das Wort Mohr ist die älteste deutsche Bezeichnung für Schwarze Menschen. In ihm befindet sich das griechische „moros“, was auf Deutsch „töricht“, „einfältig“ und „dumm“ und „gottlos“ bedeutet. Ebenfalls in ihm steckt das Wort „mausus“, welches „schwarz“ und dunkel“ bzw. „afrikanisch“ bedeutet, (vgl. Susan Arndt und Antje Hornscheidt. Afrika und die deutsche Sprache. April 2004) Aus Respekt vor Menschen, die dieses Wort als rassistisch diskriminierend empfinden, wird der Begriff M*straße verwendet.
^[4] Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, S. 122 und S. 182