Abteilungen 15, 16
Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Cannabis-Legalisierung
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert
national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken;
darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
Überweisung an Steuerungsgruppe Wahlprogramm durch LPT http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/cannabis-legalisierung/
