Bürgerämter von Mitte sollen ihrem Namen gerecht werden / Einrichtung von sog. Lebenslagenberatung
Die SPD Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Bezirksamt Mitte von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in jedem Bürgeramt des Bezirks zu den wichtigsten Dienstleistungen der Bezirksverwaltung (z.B. Hilfe bei drohender Obdachlosigkeit, Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, Wohn- und Elterngeld, Kitakostengutschein und Schulplatzzuweisung), der Landesverwaltung (z.B. Anerkennung einer Schwerbehinderung) und der Bundesagentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) (z.B. Leistungen nach dem SGB II bzw. Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Berufsausbildungsbeihilfe) eine grundsätzliche Beratung, innerhalb der Öffnungszeiten des Bürgeramtes, gewährleistetet ist. Dies schließt die Beratung zu den Anspruchsvoraussetzungen, zuständigen Ämter, notwendigen Unterlagen und die Hilfe beim Ausfüllen der Formulare mit ein. Des Weiteren sollen zukünftig mehrsprachige Übersetzungen der am häufigsten nachgefragten Formulare durch das Bürgeramt zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Bezirksamt, BVV Fraktion
BVV-Fraktion: Die SPD-Fraktion in der BVV hat sich schon langfristig im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste und im Plenum der BVV mit der Situation in den Bürgerämtern beschäftigt und beispielsweise in der Kleinen Anfrage 0937/IV „Dienstleistungen des Bürgeramtes“ die Arbeit im Bürgeramt kritisch begleitet.
Mit der Kleinen Anfrage 1114/IV wurden die Themen des KDV-Beschlusses thematisiert. Tatsächlich sind Mitarbeiter_innen in den Bürgerämtern in Mitte, die die geleisteten Beratungsangebote gewährleisten können.
Angesichts des Zuzugs nach Berlin und der besonderen Anforderung der Bürgerämter in Mitte bei der Anmeldung von geflüchteten Menschen, die nach Berlin kommen, gerät eine Ausweitung des Beratungsangebotes in den Hintergrund: Was nützt es, wenn man alle Beratungsangebote im Bürgeramt in Mitte realisierte, aber man muss darauf wochenlang warten?
Daher wird sich die BVV-Fraktion sowohl um die Stärkung des Bürgeramtes bei der Erledigung seiner Aufgaben im Bereich des Pass- und Meldewesens kümmern, als auch die Frage des Beratungsangebotes für Bürger_innen weiter verfolgen.
Bezirksamt: Das BA bemüht sich, für alle Ämter mehr Personal beim Senat zu bekommen. Nur in diesem Rahmen kann sich die Situation verbessern. Daueraufgabe.
