SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A4/I/2020 Bahn fahren günstiger machen!

AntragstellerInnen:

01/23 Rehberge

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Bahn fahren günstiger machen!

Die SPD Berlin-Mitte richtet eine Projektgruppe „Günstiger Bahnverkehr“ ein, die Maßnahmen entwickeln soll, die geeignet sind um eine weitere Preissenkung von mindestens 10% auf alle Tickets der deutschen Bahn und anderer Anbieter zu bewirken.

 

Begründung:

Das Klimapaket der Bundesregierung enthielt unter anderem gesetzliche Bestimmungen zur Mehrwertsteuerabsenkung auf Leistungen der deutschen Bahn. Damit wird das Ziel verfolgt den klimaschädlicheren Individualverkehr durch Preisanreize im Massenverkehr zu mindern.

Diese Änderung ist zu begrüßen, ist aber nicht hinreichend, um den Individualverkehr auf das durch die Klimaforschung vorgegebene notwendige Maß zu reduzieren. Deshalb folgen wir mit diesem Antrag dem Prinzip, dass Parteiforderungen einem Bild von der Zukunft entsprechen müssen, auch wenn in den betreffenden Feldern Schritte in die richtige Richtung gemacht werden.

Grundsätzlich muss es unter gegenwärtigen Umständen auch gegeben sein, dass die Entscheidung, sich kein eigenes Auto zu kaufen zumindest im Bundesgebiet keine finanzielle Benachteiligung bei der Mobilität darstellt. Dieser Antrag wäre ein erster Schritt zur Behebung dieses bestehenden Mangels.

Vor dem Hintergrund der Landflucht, der verschlechterten Versorgungsinfrastruktur und der Zunahme des Pendelverkehrs zeigen sich weitere Gründe für eine Preissenkung der Bahntickets. Wir wollen, dass die für viele Menschen notwendige Mobilität nicht auch noch finanzielle Belastung ist. Soziale Netze wie Familien, Freundeskreise und Dorfgemeinschaften, die nicht länger örtlich gebunden verstanden werden dürfen, sollen durch günstiger überbrückbare Entfernungen gestärkt werden. Wenn auch die ländlichen Gegenden selbst Strukturförderung benötigen, kann aber eine Verbilligung der Massenmobilität trotzdem vorhanden Strukturen einem weiteren Kreis an Profiteuren erschließen.

Empfehlung der Antragskommission:

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