01/06
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Wir fordern die BVV Mitte und die Verkehrslenkung auf, die Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten Teilstück der Turmstraße zwischen der Stromstraße und der Rathenower Straße zeitlich durchgehend auf 30 km/h zu beschränken.
Darüber hinaus fordern wir eine zeitlich durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 30 km/h auf der Stromstraße von der Putlitzbrücke bis Alt Moabit sowie die Installation einer festen Geschwindigkeitskontrollanlage (Blitzer) an der Kreuzung Stromstraße/Birkenstraße.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Ein entsprechender Antrag hätte keine Aussicht auf Erfolg, solange die Regelgeschwindigkeit auf übergeordneten Straßen auf 50 km/h festgelegt ist (Bundesrecht). Das Bezirksamt verweist zu solchen Forderungen regelmäßig auf die Zuständigkeit der VLB, sagt selbst auch, dass auf wichtigen Straßen der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss.
Zudem sind auf den genannten Straßen auch keine besonderen Gefahrenlagen (z.B. anliegende Schulen, unübersichtlicher Straßenverlauf) erkennbar (vgl. Stellungnahme VLB zu Beschluss 1238/V).
Zielführender als ein BVV-Antrag wäre mithin eine Initiative des Abgeordnetenhauses bzw. des Senats.
