AntragstellerInnen:
Der BVV Fraktionsvorstand soll gegenüber dem Kreisvorstand jährlich hierüber berichten.
Abteilung 9
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Aktionsplan: „Berlin Mitte inklusiv“
Die Mitglieder der SPD-Fraktion Mitte werden aufgefordert,
- sich für die Umsetzung des kommunalen Aktionsplanes einzusetzen und die einzelnen Maßnahmen nachzuhalten.
- Die Fachämter kritisch zu hinterfragen, die kaum oder keine Maßnahmen vorgeschlagen haben.
- Bei der Investitionsplanung, der Bauunterhaltungsplanung und der Umsetzung von Drittmitteln auf die Umsetzung des kommunalen Aktionsplanes zu achten und weitere inklusive Maßnahmen einzufordern.
- Einen zweijährlichen Bericht des Bezirksamtes zur Umsetzung des kommunalen Aktionsplanes nach Fachämtern und Maßnahmen einzufordern.
Der BVV Fraktionsvorstand soll gegenüber dem Kreisvorstand jährlich hierüber berichten.
