Abt. 15 (Gesundbrunnen)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Antrag zum Impulspapier: Sicherheitspolitik in Berlin
In einem "Impulspapier: Sicherheitspolitik" ist folgender Baustein aufzunehmen:
„Wir brauchen eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität, Bedrohung durch Gewalt und durch negative Entwicklungen in bestimmten Brennpunktgebieten der Stadt. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hat für uns eine hohe Priorität. Wir wollen eine Verbesserung der tatsächlichen Sicherheitslage wie auch des Sicherheitsempfindens in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen. Für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist städtebauliche Kriminalprävention ein wichtiges Werkzeug. Gut instandgehaltene Gebäude und öffentliche Räume sind eine wichtige Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit („Broken-Window-Phänomen“). Die zielgerichtete präventive Gestaltung von öffentlichen Räumen, die sowohl Übersichtlichkeit und Beleuchtung als auch Pflegeaspekte sowie Nutzungsvielfalt und soziale Kontrolle berücksichtigt, kann Kriminalität vorbeugen. Um unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse verschiedener Nutzer*innen zu berücksichtigen, müssen die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Frauenbeiräte für Stadtplanung und Seniorinnen- und Seniorenvertretungen frühzeitig eingebunden werden.
Eine stärkere behörden- und ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden werden wir unter der Berücksichtigung von Datenschutzstandards sowie persönliche Freiheitsrechten ermöglichen.“
