SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

Ä48 zum A01/II/2016

AntragstellerInnen:

Abteilung 6

S. 12 Zeilen 9 bis 17 wird wie folgt ersetzt:

Fahrradverkehr fördern und ausbauen

Die vom Senat beschlossene Radverkehrsstrategie für Berlin von 2013 wird auch in Mitte konsequent weiter umgesetzt und entwickelt. Dabei sollen vor allem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

  • breite, zum Überholen geeignete, gut befahrbare Radverkehrsstreifen an allen Hauptstraßen, wo möglich baulich abgetrennt von der Fahrbahn, um Zuparken zu verhindern  und die Sicherheit zu erhöhen, bei gleichzeitiger Schaffung von Ladezonen (Turmstraße, Müllerstraße)
  • deutlicher Ausbau von Fahrradstraßen, die auch für Kinder und ältere Radfahrer*innen sicher sind, insbesondere rund um Schulen und Sportanlagen
  • rascher Umbau der für Fahrräder gefährlichsten Kreuzungen durch farblich markierte Aufstell- und Abbiegestreifen und Ampelschaltung
  • deutlicher Ausbau von sicheren Fahrrad-Abstellanlagen an großen DB-,S- und U-Bahnhöfen (Fahrradparkhaus am Hbf.) und in Geschäftsstraßen
  • Bau von Radschnellwegen für Pendler*innen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung
  • Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparkern, Rotfahrten, Gehwegfahren, Tempo- und Abbiegeverstößen; mehr Personal im Ordnungsamt um mehr Kontrollen für zugeparkte Radwege zu ermöglichen
  • Fahrradbeauftragte*r im Bezirksamt, der/die fest in die Planung von Verkehrsmaßnahmen und Umleitungen an Baustellen eingebunden sind; keine Baustelle ohne sichere Umleitung auch für Fahrräder
  • zentrale Stelle um aktuelle Mängel an/auf Radwegen (Glas, Bewuchs, nicht geräumter Schnee, etc.) zu melden und schnellstmöglich (3 Tage) beseitigen zu lassen
  • die Zielsetzung 5 Euro pro Einwohner pro Jahr für den Radverkehr konsequent umsetzen

 

Begründung:

 

Begründung:

„Der Radverkehr leistet, zusammen mit dem Fußgängerverkehr und dem öffentlichen Verkehr, einen wichtigen Beitrag für eine stadtverträgliche, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs ist daher ein wichtiges Anliegen des Senats und soll dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt auf Dauer zu erhalten und zu verbessern."“ Mit diesem Satz wurde die neue Radverkehrsstrategie für Berlin 2013 von Michael Müller vorgestellt.

Wir wollen dass diese Strategie konsequent umgesetzt und weiter ausgebaut wird. Dies ist auch angesichts der Zunahme von Pedelecs und E-Bikes dringend notwendig.

Die Argumente sind im Papier aufgelistet und nach wie vor gültig.

„Radverkehr

-        macht mobil : Berlinerinnen und Berliner (fast) jeden Alters können mit dem Fahrrad kurze und mittellange Wege zeit- und kostengünstig zurücklegen; in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann das Fahrrad auch auf langen Wegen mit dem Auto konkurrieren;

-        verbessert die Lebensbedingungen in der Stadt: Radverkehr ist leise, verursacht keine Luftschadstoffe und keine schädlichen Klimagase und beansprucht wenig Platz;

-        kann einen Teil des motorisierten Verkehrs ersetzen: Fast die Hälfte aller Wege in Berlin ist kürzer als 5 km, ein Drittel dieser kurzen Wege wird dennoch mit dem Pkw zurückgelegt; viele dieser motorisierten Wege könnten auch mit dem Fahrrad erledigt werden;

-        macht Spaß und erhält die Gesundheit: schon eine halbe Stunde Radfahren täglich ist nachweislich gesundheitsfördernd;

-        trägt zur Sicherheit des Verkehrs bei: Je mehr Radverkehr auf den Straßen sichtbar wird, desto mehr stellen sich alle Verkehrsteilnehmer darauf ein;

-        schont den öffentlichen Haushalt: Radverkehrsinfrastruktur ist vergleichsweise kostengünstig, Investitionen zahlen sich schnell in intensiver Nutzung aus;

-        unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung Berlins: Eine Stadt mit guten Lebensbedingungen und attraktiven öffentlichen Straßenräumen ist für alteingesessene wie für neue Bewohner, für Touristen wie für Geschäftsleute attraktiv.“

Der Radverkehr ist in Berlin nach den Fußgänger*innen und dem ÖPNV der drittwichtigste Verkehrsträger, noch vor dem PKW. Wenn wir den Anteil weiter erhöhen wollen, gilt es, die Infrastruktur für den Radverkehr konsequenter und vor allem sicherer auszubauen als bisher. Davon profitieren nicht nur Radfahrer*innen, sondern auch Fußgänger*innen, weil die Fußwege sicherer werden und der PKW-Verkehr, weil Fahrräder deutlich weniger Straßenraum benötigen.