Abteilung 1
Nach 2.10 und 2.11 neu ein weiteres Kapitel einführen, also 2.12
2.12 Abfall im öffentlichen Raum reduzieren
In den letzten Jahren hat die Verunreinigung des öffentlichen Raums, insbesondere durch Plastik- und Papierabfall, stark zugenommen . Dies wird zunehmend zum Ärgernis und kommt den Bezirk teuer zu stehen. Mit der Reinigung kommt die BSR kaum hinterher. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bezirk Mitte eine Strategie entwickelt und umsetzt, um dieser Entwicklung sichtbar und nachhaltig zu begegnen. Sauberkeit darf nicht an Finanzen scheitern.
Wesentliche Eckpunkte einer solchen Strategie sind nach unserer Auffassung:
- Einwegbecher: In Berlin werden nach Schätzungen bis zu 170 Millionen Einwegbecher pro Jahr verbraucht, Tendenz steigend. Die momentanen Kapazitäten der öffentlichen Entsorgung sind einer solchen Entwicklung sichtbar nicht gewachsen. Die SPD Berlin-Mitte unterstützt die Initiative von Umweltpolitikern des Landes Berlins zur Einführung einer lokalen Abgabe auf Einwegbechern. Einerseits motiviert diese Verteuerung zur verstärkten Nutzung von Mehrwegsystemen, andererseits können die Mehreinnahmen direkt für die Ausweitung der Entsorgungskapazitäten genutzt werden.
- Einbeziehung der Gewerbetreibenden: Ein erhöhtes Abfallaufkommen ist insbesondere im Umfeld von Imbissen, Bäckereien und Spätverkaufsstellen zu beobachten. Viele Gewerbetreibende erkennen bereits jetzt ihre Verantwortung und kümmern sich um die Verbesserung der Sauberkeit in ihrem Umfeld. Allerdings gibt es auch noch viele Ladenbesitzer, die nicht tätig werden. Hier sollte das Bezirksamt durch gezielte Ansprache und Informationen zur Abfallvermeidung tätig werden. Sollten diese Aktivitäten nicht zu Ergebnissen führen, ist zu prüfen, inwieweit die Gewerbetreibenden an den Kosten zur Beseitigung und Entsorgung des durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Abfalls beteiligt werden können.
- Erhöhung des Entsorgungsvolumens: Augenscheinlich reicht das zur Verfügung gestellte Volumen zur Aufnahme von Abfall im öffentlichen Raum nicht aus. Daher ist eine Erhöhung der Anzahl der Abfalleimer und –container dringend notwendig. Dies gilt insbesondere für Parks, Grünanlagen und Nebenstraßen, die nur einmal per Woche oder weniger gereinigt werden. Vermüllte Stellen müssen, um Nachahmungstäter abzuhalten, umgehend gereinigt werden. Dies gilt auch für die Ablagerung von Sperrmüll oder Bauschutt.
- Bahnanlagen: Die Bahndämme zum Beispiel an der Ringbahn sind inzwischen übersät von Müll. Dazu hat auch beigetragen, dass die Bahn zunehmend Imbissstände auf ihren Bahnanlagen einrichtet, die ein erhöhtes Müllaufkommen durch Einwegverpackungen fördern. Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass die DB Netze durch Auflagen das Verpackungsmaterial an den Imbissständen reduzieren und die Bahnanlagen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Die SPD Mitte fordert weiterhin, dass sich auch die BVG entsprechend verhält.
- Finanzierung: Eine Strategie zur Müllreduktion muss durch eine Finanzierungsstrategie begleitet, wie die dadurch verursachten Mehrkosten aufgebracht werden können, ohne die Abfallgebühren zu erhöhe. Neben der bereits angesprochenen Abgabe auf Einwegbecher und die Einbeziehung von Gewerbetreibenden wäre eine spürbare Erhöhung des Bußgeldes für mutwillige Verschmutzungen im öffentlichen Straßenraum zu prüfen. Entsprechende Mehreinnahmen können auch für eine Erhöhung der Zahl der zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes genutzt werden. Auch die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung werden angehalten, mutwillige Verschmutzungen des öffentlichen Straßenraumes umgehend zu ahnden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Landesebene und der BSR ist hier zwingend notwendig.
- Bewusstsein für Sauberkeit stärken: Insgesamt ist eine weitere Verbesserung des Bewusstseins aller Nutzer des öffentlichen Raums für das Thema Müllvermeidung notwendig. Hier könnte durch entsprechende Marketingaktivitäten Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen und Maßnahmen kommuniziert werden, mit dem alle ihren Beitrag leisten können. Das Anliegen-Management-System „Ordnungsamt Online“ (http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/ )wird verstärkt beworben, um die Bürgerinnen und Bürger zu größerer Achtsamkeit im öffentlichen Raum anzuhalten und um verstärkt Vermüllung zu melden.
