Abteilung 1
Seite 5 bis Seite 8 neu fassen und kürzen
1 Mitte – Herz der Hauptstadt – solidarisch wachsen
Mitte wächst und Mitte ändert sich. Und genauso wachsen und ändern sich die Aufgaben um eine solidarische und bürgernahe Mitte zu erhalten.
Nach zwei Jahrzehnten einer stagnierenden Einwohnerentwicklung erlebt Berlin derzeit einen Wachstumsschub wie zuletzt nur in der Gründerzeit um 1900. In den letzten 3 Jahren ist Berlin um 130.000 BewohnerInnen angewachsen. Besonders stark ist der Zuzug aus Süd- und Südosteuropa, aber auch der Zuzug vor allem jüngerer Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik hält unvermindert an. Dazu kommen mit stark steigender Tendenz Flüchtlinge nach Berlin, vor allem aus Syrien. Das Thema Obdachlosigkeit ist nun auch in unseren Bezirk täglich im öffentlichen Raum und im ÖPNV täglich wahrnehmbar.
In Mitte wuchs die Einwohnerzahl 2013 und 2014 um je 8.000 Menschen. Und obwohl bei den Zuwanderern die Altersgruppe der 20 bis 40 jährigen die stärkste ist, wird sich aufgrund des demographischen Wandels die Zahl der über 80 jährigen in Mitte bis 2030 um 50 % erhöhen, die der Altersgruppe der 6 bis 12 Jährigen „nur“ um etwa 20 %.
I Bildung als Zukunftsaufgabe
Die wachsende Zahl der Familien und der Zuzug erfordern zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen, angefangen von Kitas, Sprach-und Integrationskursen und auch Ausbildungsvielfalt.
Viele der neuen Bewohner sind jung und gut ausgebildet, sie kommen in eine Stadt mit Regierungsfunktionen, mit vielen innovativen Unternehmen, mit einer attraktiven Kulturszene. Sie bereichern die Gesellschaft Berlins, bringen Kenntnisse und Ideen mit und tragen dazu bei, dass Berlins Wirtschaftskraft steigt.
Sie brauchen aber auch Wohnungen, Schulen und Kinderbetreuung, nutzen Grünanlagen und Schwimmbäder. Unsere engagierte Schul- und Bildungspolitik wird die Chancengleichheit unserer Kinder befördern.
II Wohnungen erhalten und neu schaffen
Zugleich beziehen im Bezirk Mitte Ende 2015 ca. 28 % der Bevölkerung Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ihre Wohnungen verfügen oft nicht über großen Komfort oder einen guten energetischen Standard.
Der sich verschärfende Wohnungsmarkt birgt die Gefahr dynamischer Entmischungsprozesse.
Das Thema Obdachlosigkeit rückt in unseren Bezirk auch immer mehr in den Vordergrund.
Wir werden verstärkt mit den Obdachlosenorganisationen und Institutionen die Zusammenarbeiten suchen um hier gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden. Ebenso muss die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet werden
Hier wollen wir mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik steuern.
Eine gemeinwohlorientierte Wirtschafts- und Arbeitspolitik muss die Chancen des Wachstums erkennen und nutzen. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik wird dafür sorgen, dass die Unterstützung die wirklich Benachteiligten erreicht.
III Die digitale Revolution erfordert politischen Handlungswillen:
Gegenwärtig erleben wir die Digitalisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft, der technischen und sozialen Infrastruktur. Die wirtschaftliche Attraktivität Berlins ist in hohem Maße auch darauf zurückzuführen, dass wir in der Innenstadt eine boomende Start-Up-Szene haben, die Motor für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation ist. Die Auswirkungen dieser digitalen Revolution auf das Verhältnis von Bürgern zu Wirtschaft, auf Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind noch nicht absehbar. Die in jüngster Zeit zu verzeichnenden technologischen Entwicklungssprünge werden bedeutende Impulse für die Stadtentwicklung auslösen. Aufgabe der Politik wird es sein, diese Entwicklung positiv und kritisch zu begleiten, um den Datenschutz des einzelnen und das Allgemeinwohl aller zu gewährleisten.
IV Die wachsende Stadt und die wachsende Wirtschaft bedingen einander:
Die Attraktivität Berlins als Ursache für den Zuzug hängt mit der Strahlkraft zusammen, die Berlin als weltoffener, toleranter und hipper Lebensort nach außen vermittelt. Und weil so viele nach Berlin kommen, ist Berlin Gründerhauptstadt, entstehen neue Arbeitsplätze unter anderem in der digitalen Wirtschaft, boomt der Tourismussektor. Das weltweit positive Image der Stadt und die durch Zuzug wachsende Wirtschaft bedingen einander. Noch ist Berlin auf den Länderfinanzausgleich angewiesen, um seinen Landeshaushalt zu konsolidieren. Das Ziel, die Wirtschaftskraft der Stadt so zu fördern, dass wir langfristig finanziell auf eigenen Füßen stehen, bleibt wichtige Aufgabe auch der Bezirkspolitik.
Begründung:
Der derzeitige Text liest sich wie ein Tourismuskatalog. Die Bürger/ Leser müssen ernst genommen werden und nicht mit überwiegend mit werblichen Allgemeinplätzen ermüdet werden. Zur besseren Lesbarkeit Wahlprogramme sollten die Texte nicht noch zusätzlich zu sehr mit allgemeinen Sätzen aufgefüllt werden, sondern soweit möglich auch Fakten als Basis nennen. Der Text wird gekürzt und neu abgefasst (in Teilen beruhend auf einem Ausgangstext des AK Stadtentwicklung):
