Abteilung 7
Auf S. 35 Zeile 14 ff. wird folgendes Kapitel eingefügt und die nachfolgenden rutschen entsprechend eine Nummer tiefer:
„6.5 Vermeidung von Obdachlosigkeit
Obdachlosigkeit ist in Zeiten steigender Mieten und einer stark wachsenden Bevölkerung ein zunehmendes Problem. Präventive Arbeit, um Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen, muss dabei das Gebot der Stunde sein. Sie ist um ein vielfaches effektiver und günstiger als Unterstützungsleistung, wenn Obdachlosigkeit erst einmal entstanden ist.
Hierfür gilt es, die Verfahren im Bezirksamt zu stärken. Die Bezirksämter erhalten regelmäßig über die Amtsgerichte Mitteilungen über eingehende Räumungsklagen sowie terminierte Räumungen. Der Bezirk schreibt daraufhin die von Räumung bedrohten Haushalte an und zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten auf. Das Verfahren kann jedoch weiter verbessert werden im Sinne einer präventiven Sozialpolitik. Beispielsweise wollen wir eine zeitliche Standardisierung, wann Haushalte angeschrieben werden und es müssen regelmäßig Hausbesuche stattfinden, weil viele Menschen, die von Räumung betroffen sind, ihre Post nicht mehr öffnen. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung für das Verfahren im Bezirksamt ebenso wie eine laufende statistische Auswertung, wie oft Kontakt hergestellt werden konnte und wie oft Wohnungslosigkeit verhindert wurde.
Neben der präventiven Arbeit ist es wichtig, dass in der letzten Wahlperiode auf unsere Initiative hin parteienübergreifend ein Projekt realisiert wurde, um das Angebot für obdachlose Frauen in Mitte zu stärken. 30.000 € stehen dafür bereit. Wenn sich das Projekt als erfolgreich bewährt, sollten die Mittel verstetigt werden.“
Begründung:
Hier soll auf die Verstetigung unserer Erfolge dieser Legislatur hingewiesen werden.
