AntragstellerInnen:
AG Migration und Vielfalt
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Fachkräfteeinwanderungsgesetz III: Keine Zuwanderungssperren durch das Innenministerium
Die Mitglieder des Bundestags, SPD geführte Ministerien und Vertreter/innen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer sollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Vorschlag im Gesetzesentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Beschränkungsoptionen für das Bundesministerium des Inneren auf der Verordnungsebene (§ 99 Abs. 5 und 6 AufenthG-E), durch das es Zuwanderungssperren für bestimmte Länder erheben darf, gestrichen wird.
