SPD Mitte

01/03

Der Landesparteitag möge beschließen:

Checkpoint Charlie – Ein Stadtplatz für Berlin

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, eine neue städtebauliche Beplanung der unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie mit den Koalitionsparteien zu erarbeiten. Um sowohl eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Grundstücke sicherzustellen, ein würdiges Gedenken zu ermöglichen und das Gebiet auch wieder zu einem bürgernahen Geschichts- und Alltagsort zu machen, wollen wir diesen Planungsprozess an fünf politischen Leitgedanken orientieren:
 
1. Checkpoint Charlie als Ort der Geschichte für Besucher und Berliner*innen entwickeln: Der geplante Bildungs- und Erinnerungsort (Museum) wird mit Blick auf Inhalte und Vermittlungs-/Diskurs-/Veranstaltungsformate so konzipiert, dass er für ein breites Besucher*innenspektrum (auch für Berliner*innen!) interessant ist. Der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes (Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Stadtraum selbst wird als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens und der politischen Bildung zur Geltung gebracht.
 
2. Checkpoint Charlie als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort stärker ins Stadtgeschehen integrieren: Es wird eine flexible Architektur für Arbeits-, Büro- und Atelierräume in verschiedenen Preiskategorien entwickelt sowie mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum geschaffen. Die Freizeitangebote sollen sich nicht auf Gastronomie und Einzelhandel beschränken, sondern umfangreiche Angebote aus dem Bereich Kultur, Sport und Bildung beinhalten.
 
3. Checkpoint Charlie als Ort der städtebaulichen Zäsur erhalten: In Abstimmung mit dem Denkmalschutz wird erarbeitet, wie die historisch-topografische Situation (in Form des offenen Stadtraums), die auf Jahrzehnte der Spaltung und des Kalten Krieges zurückzuführen ist, zumindest auf der Westseite der Friedrichstraße erkennbar bleiben kann.
 
4. Checkpoint Charlie als Ort verantwortungsvoller Liegenschaftspolitik entwickeln: Aufgrund der hohen Investitionskosten des Landes Berlin wird sehr genau geprüft, in welchen Finanzierungsmodellen und Akteurs-Allianzen (Investoren, Stiftungen, Genossenschaften) eine langfristig (!) haushaltspolitisch tragfähige Entwicklung und Nutzung des Grundstücks ermöglicht werden kann.
 
5. Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung planen: Es soll einen offenen Gestaltungswettbewerb mit öffentlicher Beteiligung geben, der die Grundlage für den Bebauungsplan des Grundstücks legt.