SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A01/II/2015 Unserem Geschichtsbewusstsein im Afrikanischen Viertel Rechnung tragen – unverzichtbar!

AntragstellerInnen:

Abteilung Rehberge

Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Unserem Geschichtsbewusstsein im Afrikanischen Viertel Rechnung tragen – unverzichtbar!

Bereits seit 2010 setzt sich die SPD für eine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel ein, deren Benennung bis heute Kolonialverbrechen würdigt. Die Umbenennung konnte in der laufenden Wahlperiode wegen des Widerspruchs der CDU im Bezirk Mitte leider nicht umgesetzt werden.Dennoch ist seitdem viel passiert:
Wir begrüßen die langjährigen Anstrengungen vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Vereinen, der SPD und Initiativen, mit denen sie zum Aufbau des Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel beitragen. In zahlreichen Diskussionsveranstaltungen im Kiez hat insbesondere auch die SPD Mitte die Debatte zur Straßenumbenennung immer wieder zum aktuellen Thema gemacht. Die Zusammenarbeit von SPD und aktiven Vereinen zeigt bereits einige Erfolge:
Auf Initiative der SPD wurde im Juni 2012 eine Gedenktafel am U-Bahnhof Rehberge installiert, die an die Kolonialvergangenheit des Afrikanischen Viertels erinnert und dazu aufklärt.
Im April 2014 hat die 23. Abteilung mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Filmabends über die Kolonialisten diskutiert.
Im Juni 2014 hat die Möwensee-Grundschule erfolgreich eine Projektwoche zum Thema Afrika durchgeführt und den Kindern somit die vielfältige Geschichte des eigenen Kiezes näher gebracht.
Im Juni 2014 hat die PG Afrikanisches Viertel einen politischen Kiezrundgang für Bürgerinnen und Bürgern organisiert, der auf sehr großes Interesse stieß.
Im November 2014 gab es einen Schildertausch beim Kleingartenverein Togo, so dass hier keine Kolonialsprache („Dauerkolonie Togo“) mehr genutzt und im öffentlichen Raum propagiert wird.
Im August 2015 hat die Projektgruppe Afrikanisches Viertel zusammen mit der Abteilung Rehberge mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der drei kritisierten Straßen/Plätze informiert.
Im Anschluss an die Informationsveranstaltung wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Kiezes in Form von Plakaten über die Kolonialverbrecher informiert.
Im September 2015 hat die SPD Mitte eine Pro & Contra Diskussion veranstaltet, um sich erneut mit den Argumenten auseinander zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass nach wie vor die Gräueltaten vermeintlicher „Kolonialhelden“ stets noch im Stadtbild durch Würdigung der Täter hervorgehoben werden. Denn in Berlin ist rechtlich geregelt, dass Personen mit der Benennung einer Straße geehrt werden. Mit Adolf Lüderitz, Gustav Nachtigal und Carl Peters werden drei Kolonialverbrecher geehrt, die mit Ausbeutung Geschäfte machten und die Kolonialisierung brutal vorantrieben.
Trotz der ersten Erfolge muss ein nachhaltiges Erinnerungskonzept im Afrikanischen Viertel auch die Umbenennung von Plätzen und Straßen beinhalten, deren Namen bis heute mit Personen in Verbindung gebracht werden, die das koloniale Projekt mit Betrug und Gewalt durchgesetzt haben. Dies betrifft im Afrikanischen Viertel den Nachtigalplatz, die Lüderitzstraße und die Petersallee.
Breite Aufklärung und Sensibilisierung für die Verbrechen der Deutschen Kolonialherrschaft muss von öffentlich Veränderungen wie Straßenumbenennungen begleitet werden, damit diese Debatten für die Bürgerinnen und Bürger wirklich sichtbar und nachvollziehbar gemacht werden. Es ist daher dringend geboten, unserem heutigen Geschichtsbewusstsein Rechnung zu tragen.
Die SPD Berlin-Mitte fordert und nimmt in ihr Wahlprogramm für die Bezirkswahlen 2016 auf, dass
1. die Lüderitzstraße, der Nachtigalplatz und die Petersallee umbenannt werden. Da die Petersallee mit einem Bezirksamtsbeschluss von 1986 Prof. Dr. Hans Peters, einem bekannten Mitglied des Kreisauer Kreises und Vertreter in den Nürnberger Prozessen, gewidmet wurde, muss eine andere Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden. Vorschläge für die Neubenennungen werden in einem beteiligungsorientierten Verfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern entwickelt,
2. die Arbeit des Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel gewürdigt, unterstützt und verstetigt wird und setzt sich für ein gesamtstädtisches Konzept für die postkoloniale Erinnerungskultur ein, insbesondere zum Afrikanischen Viertel im Bezirk Mitte,
3. die SPD den intensiven Kontakt und die Zusammenarbeit mit zu diesen Themen aktiven Vereinen pflegt und ausweitet,
4. ein umfassender Prozess organisiert wird, der die Anwohnerinnen und Anwohner zu jeder Zeit über die Umbenennung informiert und am Verfahren der Umbenennung beteiligt,
5. die Umbenennung der betroffenen Straßen unverzichtbar ist,
6. bei der Umbenennung die drei oben genannten Plätze und Straßen vorrangig nach Frauen benannt werden, die gegen koloniale Herrschaft Widerstand geleistet haben oder sich in anderen Zusammenhängen positiv in der afrikanischen Geschichte und Politik hervorgetan haben.

Beschluss

Annahme

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Änderungsanträge

  • Ä1a zum A01/II/2015

    AntragstellerInnen:

    Abteilung Schillerpark

    das Wort „umverhandelbar“ in „unverzichtbar“

    Beschluss:

    Erledigt
  • Ä2 zum A01/II/2015

    AntragstellerInnen:

    Abteilung Schillerpark

    nach „umbenannt werden“:

    Da die Petersallee mit einem Bezirksamtsbeschluss von 1986 Prof. Dr. Hans Peters, einem bekannten Mitglied des Kreisauer Kreises und Vertreter in den Nürnberger Prozessen, gewidmet wurde, muss vor der Umbenennung eine andere Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden.

    Beschluss:

    Erledigt
  • Ä3 zum A01/II/2015

    AntragstellerInnen:

    Abteilung Schillerpark

    nach „wird“:

    „und setzt sich für ein gesamtstädtisches Konzept für die postkoloniale Erinnerungskultur ein, insbesondere zum Afrikanischen Viertel im Bezirk Mitte.“

    Beschluss:

    Erledigt
  • Ä4a zum A01/II/2015

    AntragstellerInnen:

    Abteilung Schillerpark

    Absatz 5 durch

    „Die Umbenennung der betroffenen Strassen ist unverzichtbar.

    Beschluss:

    Erledigt